| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Gemeindevertreter/in Petra Albrecht-Henningsen |
| Gemeindevertreter Peter Braunshausen |
| Gemeindevertreter Heiko Martens |
| Gemeindevertreter Stefan Möse |
| Gemeindevertreter Rainer Prosch |
| Gemeindevertreter Gerd Seemann |
| Gemeindevertreter Gerd Seemann jun. |
| Gemeindevertreter Udo Thies |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 9/2013 | |
| 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
| 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
| 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 12. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
| 13. | Beschlussfassung über einen Vorschlag für die Wahl eines Mitgliedes für den Vorstand des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen und über die Entsendung von 2 Mitgliedern für die Verbandsversammlung |
| 14. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss der evangelischen Kindergärten |
| 15. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 16. | Einwohnerfragestunde |
| 17. | Bericht des Bürgermeisters |
| 18. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 19. | Rückübertragung der Aufgabe "Jugendfeuerwehr Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 7/2013 | |
| 20. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren |
| Beschlussvorlage - 8/2013 | |
| 21. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 10/2013 | |
| 22. | Ersatzbeschaffung von Feuerwehrschutzhelmen |
| Beschlussvorlage - 11/2013 | |
| Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 24. | Bekanntgabe |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, den TOP 19 von der Tagesordnung zu streichen, da sich hier ein neuer Sachverhalt ergeben hat und ein neuer Antrag gestellt werden wird. Ferner beantragt der Bürgermeister als Tagesordnungspunkt 23 im nicht öffentlichen Teil „Genehmigung eines Kaufvertrages“ aufzunehmen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeister Fülling stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. |
| zu TOP 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 9/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
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| Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Petra Albrecht Henningsen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Stefan Möse. Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Gerd Seemann sen.. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Heiko Martens. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Winnemark besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Udo Thies. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Gerd Seemann jun.. |
| zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Wilhelm Fülling ermittelt. Da dieser jedoch als Bürgermeister kandidieren wird, wird die Sitzungsleitung vom zweitältesten Mitglied Gerd Seemann sen. übernommen. |
| zu TOP 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
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Zur Wahl des Bürgermeisters wird Wilhelm Fülling vorgeschlagen. Gemeindevertreterin Albrecht-Henningsen beantragt für die Wahl des Bürgermeisters und der beiden Stellvertreter jeweils geheime Wahl. In den Wahlausschuss werden Gemeindevertreter Seemann jun., Prosch und Möse berufen. Die geheime Wahl ergibt: 8 Ja-Stimmen 1 ungültige Stimme Damit ist Wilhelm Fülling zum Bürgermeister gewählt. Gemeindevertreter Seemann vereidigt Gemeindevertreter Fülling und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Dieser bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. |
| zu TOP 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters wird Udo Thies vorgeschlagen. Die geheime Wahl ergibt: 6 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen Damit ist Udo Thies zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Fülling vereidigt Gemeindevertreter Thies und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters wird Gerd Seemann sen. vorgeschlagen. Die geheime Wahl ergibt: 6 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen Damit ist Gerd Seemann sen. zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Fülling vereidigt Gemeindevertreter Seemann und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Fülling verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und gewissenhaften Aufgabenerfüllung. |
| zu TOP 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bau- und Wegeausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Finanzausschuss Vorsitzender: Peter Braunshausen stellvertretender Vorsitzender: Gerd Seemann jun. Bau- und Wegeausschuss Vorsitzender: Gerd Seemann sen. stellvertretender Vorsitzender: Rainer Prosch |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
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Als persönliche Stellvertreterin für den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied wird gewählt: Petra Albrecht Henningsen |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Beschlussfassung über einen Vorschlag für die Wahl eines Mitgliedes für den Vorstand des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen und über die Entsendung von 2 Mitgliedern für die Verbandsversammlung |
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Als Mitglied für den Vorstand des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen wird vorgeschlagen: Bürgermeister Fülling Als Mitglieder für die Verbandsversammlung werde gewählt: Gemeindevertreter Thies und Gemeindevertreter Seemann sen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss der evangelischen Kindergärten |
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Als Mitglied für den Kindergartenausschuss des evangelischen Kindergartens wird benannt: Bürgermeister Fülling |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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Als Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt: Gemeindevertreter Braunshausen, Gemeindevertreter Thies und Gemeindevertreter Martens |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 17. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 18. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 19. | Rückübertragung der Aufgabe "Jugendfeuerwehr Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 7/2013 Die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark haben die Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ derzeit auf das Amt übertragen. Aufgrund der Änderung des § 5 der Amtsordnung ist eine Rückübertragung dieser Aufgabe beabsichtigt. Entsprechende Gespräche wurden mit den Bürgermeistern und den betroffenen Feuerwehrverantwortlichen geführt. Es ist beabsichtigt, die Trägerschaft durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Vorher ist jedoch grundsätzlich über die Rückübertragung zu entscheiden. Die Aufgabe kann zum 01.01.2014 an die Gemeinden zurückübertragen werden, wenn neben dem Amtsausschuss (Beschluss vom 24.04.2013) auch alle betroffenen Gemeindevertretungen zustimmen. |
| Beschluss: Die Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ wird zum 01.01.2014 auf die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark übertragen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren |
| Beschlussvorlage - 8/2013 Nach dem Grundsatzbeschluss über die Rückübertragung der Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ auf die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark ist zwischen diesen Gemeinden eine Regelung über die künftige Wahrnehmung der Aufgabe zu vereinbaren. Hierzu dient der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs und Winnemark. Für die jugendlichen Feuerwehrmitglieder wird sich in der Praxis keine Veränderung ergeben. Auch für die Gemeinde ergeben sich (außer des Trägerwechsels) keine spürbaren Neuerungen. |
| Beschluss: Der öffentlich-rechtliche Vertrag der Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark zur Übernahme der Trägerschaft für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs und Winnemark wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 21. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 10/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. |
| Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Victoria Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Wilhelm Füllung stellv. Wahlvorsteher: Udo Thies Schriftführer: Peter Braunshausen stellv. Schriftführer: Petra Albrecht-Henningsen Beisitzer: Heiko Martens Beisitzer: Stefan Möse Beisitzer: Rainer Prosch Beisitzer: Gerd Seemann sen. Beisitzer: Gerd Seemann jun. Beisitzer: Mike Fülling |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 22. | Ersatzbeschaffung von Feuerwehrschutzhelmen |
| Beschlussvorlage - 11/2013 Ende 2012 wurde festgestellt, dass die Feuerwehrschutzhelme vom Tragedatum abgelaufen sind, bzw. die meisten Helme so alt sind, dass das Ablaufdatum nicht bekannt ist. Auf Feuerwehrhelme wirken viele Faktoren, die die Gebrauchsdauer und damit deren Lebenszeit beeinflussen. Laut Empfehlung der Feuerwehrunfallkasse Nord sind die Herstellerangaben zu beachten, und Helme die über der angegebenen Gebrauchsdauer liegen, sind nicht mehr zu verwenden. Im Rahmen der Ersatzbeschaffung wurden zwischenzeitlich von verschiedenen Herstellern Feuerwehrschutzhelme zur Ansicht ausgeliehen und wie folgt bewertet. Firma Rosenbauer: Heros II Lebensdauer 10 Jahre Preis pro Helm 535,00 €. Firma Dräger Nova Lebensdauer 15-20 Jahre Preis pro Helm 358,00 €. Firma Schubert F 220 Lebensdauer 15 Jahre Preis pro Helm 272,00 €. Firma MSA Fuego Lebensd. unbegrenzt n.E. Preis pro Helm 201,00 €. Die Feuerwehr Winnemark favorisiert den Helm MSA Fuego. Den Helm MSA Fuego gibt es im Rahmen eines Sonderangebotes bis zum 30.06.2013. Der Tragekomfort ist ausgesprochen gut und die Lebensdauer ist (je nach Einsatzart) bis unbegrenzt möglich. |
| Beschluss: Für die FF-Winnemark werden 20 neue Feuerwehrhelme der Marke MSA Fuego mit Nackenschutz beschafft. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 24. | Bekanntgabe |
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Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Wilhelm Fülling |
| Protokollführer | Bürgermeister |