| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Gemeindevertreter/in Petra Albrecht-Henningsen |
| Gemeindevertreter Peter Braunshausen |
| Gemeindevertreter Heiko Martens |
| Gemeindevertreter Stefan Möse |
| Gemeindevertreter Rainer Prosch |
| Gemeindevertreterin Brigitte Sandtner |
| 2. stellv. Bürgermeister Gerd Seemann |
| 1. stellv. Bürgermeister Udo Thies |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin |
| Beschlussvorlage - 3/2015 | |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Maßnahmen im Zuge der Asphaltdeckenerneuerung der K 77 zwischen Winnemark und Karby |
| Beschlussvorlage - 1/2015 | |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Bericht des Bürgermeisters |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 4/2015 | |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2015 | |
| 10. | Wahl einer / eines stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 6/2015 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin |
| Beschlussvorlage - 3/2015 Der Gemeindevertreter Herr Gerd Seemann jun. ist am 10.02.2015 zurückgetreten. Laut Liste der Wählergemeinschaft Winnemark (WGW) der Gemeinde Winnemark ist Frau Brigitte Sandtner als nächste Bewerberin festgestellt worden. Frau Brigitte Sandtner ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. Frau Brigitte Sandtner wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zur Gemeindevertreterin der Gemeinde Winnemark verpflichtet. |
| Beschluss: |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, den bisherigen TOP 10 vorzuziehen und als TOP 4 einzufügen. Außerdem beantragt der Bürgermeister, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 nicht öffentlich zu behandeln. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Maßnahmen im Zuge der Asphaltdeckenerneuerung der K 77 zwischen Winnemark und Karby |
| Beschlussvorlage - 1/2015 Nachdem in der letzten Gemeindevertretung am 03.12.2014 beschlossen wurde, für die Klärung der in der Vorlage 33/2014 aufgezeigten Fragestellungen eienn fachkundigen Planer zu beauftragen, ist dieses erfolgt. Am 20.01.2015 hat ein Besprechungstermin der bis dato Beteiligten stattgefunden, und es wurden Aufgaben verteilt (siehe anliegender Gesprächsvermerk). Die Erneuerung der Asphaltdecke der K 77 ist durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und den Baulastträger Kreis Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2016 geplant. Um die sinnvollerweise rechtzeitig vorher durchzuführenden Maßnahmen beginnen zu können, bedarf es der Beratung der hier gegenständlichen Themen. Insbesondere die Kanalsanierungen im Fahrbahnbereich einschließlich der Schächte und Straßenabläufe sollten im Sommer 2015 durchgeführt werden. So könnten sich die verschlossenen Rohrgräben und die Kopflöcher über die Dauer eines Jahres noch konsolidieren, so dass die Gefahr von späteren Sackungen minimiert würde. Vorgesehen ist, die erforderlichen Maßnahmen zusammen mit anstehenden Maßnahmen in der Ortsentwässerung Nordschwansen auszuschreiben. Um keine terminlichen Zwänge für die kalkulierenden Bieter zu erzeugen, die regelmäßig zu erhöhten Angebotspreisen führen, müssten die Maßnahmen kurzfristig dem Markt angeboten werden. Daher werden Herr Stieghorst vom Ingenieurbüro WVK und ein Vertreter des Büros AQUA tec zur Sitzung vortragen. Als Ergebnis der Beratungen sollte angestrebt werden, den Umfang der Kanalsanierungen und ggf. begleitender Maßnahmen zu definieren, so dass die Planungen und die Verdingungen der Leistungen vorangetrieben werden können und dem Bau im Sommer 2015 nichts im Wege steht. Für den 29.01.2015 war eine Ortsbesichtigung der Oberflächen und der Randbedingungen zusammen mit den Beteiligten vorgesehen. Es sollte insbesondere die diffuse Situation um die Regenwasserkanäle im Bereich der Grundstücke Dorfstraße 2 bis 8 gesichtet werden. Wahrscheinlich müssen hier noch ergänzende Kanalinspektionen durchgeführt werden, um zu erfahren, ob die Grundstücke angeschlossen sind oder nicht. Gemäß Aussage von Anliegern ist man an keinem öffentlichen Kanal, sondern an einem privaten Vorfluter angeschlossen. Fragwürdig ist aber, um was für einen Vorfluter es sich denn handelt. Wenn es der bisher undefinierte Kanal im Randbereich der Fahrbahn der K 77 ist, dann muss das Eigentum an dieser Leitung und die damit einhergehende Verantwortung definiert werden. Wie schon in der Gemeindevertretung vom 03.12.2014 beraten, müssen in jedem Falle noch die Regenwasseranschlusskanäle von Grundstücken und Straßenabläufen untersucht werden. Aufgrund der in der 5. und 6. Kalenderwoche vorherrschenden Witterung mit Schnee und Eis konnte der Ortstermin am 29.01.2015 nicht stattfinden und musste auf den 12.02.2015 verschoben werden. Ferner stehen die angesprochenen Inspektionsarbeiten auch noch aus. Daher werden mit dieser Beschlussvorlage zunächst kaum neue Details geliefert. Die Planungsbüros werden in der Sitzung alle bis dahin gewonnenen Erkenntnisse einschließlich der bis dahin berechneten Kosten vortragen. Im Vermögenshaushalt der Gemeinde sind derzeit 15.000 € für die ersten Planungen der Maßnahmen eingestellt. Bereits in der Vorlage 33/2014 wurde der Aufwand für die Sanierungen im Kanalsystem entlang der K77 auf rund 175.000 € geschätzt. Die Abwassersonderrücklage der Gemeinde Winnemark weist zum Jahresende 2014 einen Stand von 384.500 € aus. |
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Herr Stieghorst trägt die im Einzelnen festgestellten Schäden und durchzuführenden Maßnahmen vor. Fragen aus der Gemeindevertretung werden beantwortet. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die vorgetragenen Sanierungsmaßnahmen an Schmutz- und Regenwasserhaltungen durchzuführen. Auf Schachtsanierungen wird größtenteils verzichtet. Diejenigen Schächte, die einen Sanierungsaufschub nicht dulden, hat der Bürgermeister am 25.03.2015 gesichtet und bestimmt. Erforderliche Mittel in Höhe von rund 175.000 € incl. Ingenieurgebühren werden anerkannt und im Vermögenshaushalt zum Abwasserhaushalt bereitgestellt. Alle Planungen sind auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse voranzutreiben. Bei eventuell erforderlichen Straßensperrungen ist der ÖPNV rechtzeitig einzubinden. Im April 2015 soll ausgeschrieben und vergeben werden. Aus den vom Ingenieurbüro AQUA tec vorbereiteten Unterlagen bzgl. begleitender Maßnahmen der Deckenerneuerung an der K77 sollen folgende Punkte weiter geplant und umgesetzt werden:
Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten werden einschließlich Ingenieurgebühren geschätzt auf 50.000 €. Weil der Fortgang des Breitbandausbaus noch nicht geklärt ist, wird auf Deckenerneuerungen an den an die K77 angrenzenden Gemeindestraßen verzichtet. Die Gespräche mit dem Kreis und dem LBV bzgl. der Interpretation des Straßen- und Wegegesetzes hinsichtlich der Kostenträgerschaft der einzelnen Maßnahmen werden durch die Verwaltung und bei Bedarf auch durch die Planer unter Zuhilfenahme derer Ausarbeitungen begleitet. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Bezüglich des Hinweises auf ein Schlagloch in der Dorfstraße erklärt Gemeindevertreter Seemann, dass dieses bereits beseitigt wurde. Zur Nachfrage bezüglich des Geschwindigkeitsmessgerätes erklärt der Bürgermeister, dass das Gerät noch einmal durch die Fachfirma repariert werden muss. Zur Nachfrage bezüglich der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED erklärt der Bürgermeister, dass bisher eine Testleuchte umgerüstet wurde. Weitergehende Maßnahmen sind erst nach der Kanalsanierung geplant. |
| zu TOP 6. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 8. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 4/2015 Der Gemeindevertreter Herr Gerd Seemann jun. ist am 10.02.2015 zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Finanzausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Frau Sandtner wird als Mitglied in den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2015 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Winnemark zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2014. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Winnemark wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Wahl einer / eines stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 6/2015 Der Gemeindevertreter Herr Gerd Seemann jun. ist am 10.02.2015 zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein/e neue/r stellv. Vorsitzende/r im Finanzausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Frau Sandtner wird als stellv. Vorsitzende in den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Die übrigen Bekanntgaben sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Gemeindevertreter Seemann weist darauf hin, dass das Geschwindigkeitsmeßgerät beim Spielplatz aufgestellt werden müsste. Das Problem ist hier jedoch der fehlende Stromanschluss. Die Angelegenheit soll noch einmal im Rahmen der Wegebegehung erörtert werden. |
| Godber Peters | Wilhelm Fülling |
| Protokollführer | Bürgermeister |