Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
Bürgermeister Wilhelm Fülling |
Gemeindevertreterin Petra Albrecht-Henningsen |
Gemeindevertreter Heiko Martens |
Gemeindevertreter Stefan Möse |
Gemeindevertreter Rainer Prosch |
1. stellv. Bürgermeister Udo Thies |
Gemeindevertreter Peter Braunshausen (entschuldigt ) |
Gemeindevertreterin Brigitte Sandtner (entschuldigt ) |
2. stellv. Bürgermeister Gerd Seemann (entschuldigt ) |
Amtsdirektor Gunnar Bock |
T a g e s o r d n u n g |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Einwohnerfragestunde |
4. | Bericht des Bürgermeisters |
5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
6. | Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark für das Gebiet "Ferienhof Bocksrüde" |
Beschlussvorlage - 8/2015 | |
7. | Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 für den Bereich "Ferienhof Bocksrüde" |
Beschlussvorlage - 7/2015 | |
8. | Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7 für den Bereich "südöstlich der Dorfstraße und nördlich der Straße Rebelswisch" im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) |
Beschlussvorlage - 9/2015 | |
9. | Anschaffung von Tütenspender |
Beschlussvorlage - 10/2015 | |
10. | Bekanntgaben |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
Fragen zur Pflege eines Seitenstreifens und zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen werden vom Bürgermeister beantwortet. |
zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
Der Bürgermeister trägt seinen anliegenden Bericht vor. Amtsdirektor Bock berichtet über die geplante Breitbandversorgung. |
zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
zu TOP 6. | Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark für das Gebiet "Ferienhof Bocksrüde" |
Beschlussvorlage - 8/2015 Ein Vorhabenträger ist an die Gemeinde herangetreten. Er betreibt seit 2011 ein landwirtschaftliches Unternehmen mit angeschlossenem Hofcafé und Ferienwohnungen zusammen mit seiner Frau. Der Hof verfügt derzeit über 11 Ferienwohnungen mit jeweils 4 bis 8 Betten. Weiterhin ist eine Reithalle mit 12 Einstellboxen für Pensionspferde vorhanden. Die Eheleute planen eine Erweiterung der Übernachtungskapazität um ein Bauernhofhotel mit 26 Zimmern. Zusätzlich soll im Neubau auch ein kleiner Wellnessbereich eingerichtet werden. Insgesamt soll eine Strategie des Qualitätstourismus verfolgt werden. Auf dem Hof werden Reitkurse für die Gäste angeboten, wobei es sich nicht um eine Reitschule im klassischen Sinne handelt. Kinder und Jugendliche sollen an das Reiten herangeführt werden und beispielsweise einen "Ponyführerschein" erwerben. Dabei werden Themen rund um das Pferd angesprochen. Ein Schwerpunkt des geplanten Vorhabens liegt eindeutig auf einem "Lebenden" Bauernhof. Die Vorhabenträgerin hat sich im Bereich Bauernhofpädagogik weitergebildet. Durch einen Aufenthalt auf dem Bauernhof soll den Gästen die Bedeutung der Landwirtschaft klar werden. Der Betrieb des "Ferienhofes Bocksrüde" legt sehr viel Wert auf ein nachhaltiges Konzept. Dies spiegelt sich z. B. in der Versorgung mit Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Fleisch wieder. Die Produkte sollen weitestgehend aus eigener Erzeugung stammen. Die Gäste bekommen während ihres Aufenthaltes einen Eindruck in die Produktion und die Abläufe auf einem Bauernhof. |
Beschluss:
* anliegender räumlicher Geltungsbereich wird Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. |
Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7. | Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 für den Bereich "Ferienhof Bocksrüde" |
Beschlussvorlage - 7/2015 Ein Vorhabenträger ist an die Gemeinde herangetreten. Er betreibt seit 2011 ein landwirtschaftliches Unternehmen mit angeschlossenem Hofcafé und Ferienwohnungen zusammen mit seiner Frau. Der Hof verfügt derzeit über 11 Ferienwohnungen mit jeweils 4 bis 8 Betten. Weiterhin ist eine Reithalle mit 12 Einstellboxen für Pensionspferde vorhanden. Die Eheleute planen eine Erweiterung der Übernachtungskapazität um ein Bauernhofhotel mit 26 Zimmern. Zusätzlich soll im Neubau auch ein kleiner Wellnessbereich eingerichtet werden. Insgesamt soll eine Strategie des Qualitätstourismus verfolgt werden. Auf dem Hof werden Reitkurse für die Gäste angeboten, wobei es sich nicht um eine Reitschule im klassischen Sinne handelt. Kinder und Jugendliche sollen an das Reiten herangeführt werden und beispielsweise einen "Ponyführerschein" erwerben. Dabei werden Themen rund um das Pferd angesprochen. Ein Schwerpunkt des geplanten Vorhabens liegt eindeutig auf einem "Lebenden" Bauernhof. Die Vorhabenträgerin hat sich im Bereich Bauernhofpädagogik weitergebildet. Durch einen Aufenthalt auf dem Bauernhof soll den Gästen die Bedeutung der Landwirtschaft klar werden. Der Betrieb des "Ferienhofes Bocksrüde" legt sehr viel Wert auf ein nachhaltiges Konzept. Dies spiegelt sich z. B. in der Versorgung mit Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Fleisch wieder. Die Produkte sollen weitestgehend aus eigener Erzeugung stammen. Die Gäste bekommen während ihres Aufenthaltes einen Eindruck in die Produktion und die Abläufe auf einem Bauernhof. |
Beschluss:
10.) Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scoping Termin erfolgen. 11.) Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll durchgeführt werden. 12.) Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen. * anliegender räumlicher Geltungsbereich wird Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses |
Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7 für den Bereich "südöstlich der Dorfstraße und nördlich der Straße Rebelswisch" im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) |
Beschlussvorlage - 9/2015 Es ist ein Vorhabenträger an die Gemeinde herangetreten. Er beabsichtigt, das Gebiet "südöstlich der Dorfstraße und nördlich der Straße Rebelswisch" zu überplanen. Geplant sind derzeit 6 Grundstücke für Wohnbebauung. |
Beschluss:
* Geltungsbereich: |
Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Anschaffung von Tütenspender |
Beschlussvorlage - 10/2015 Die meisten Hundehalter in der Gemeinde (auch Feriengäste und Besucher) entsorgen ordnungsgemäß die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner. Dennoch ist eine Verunreinigung von Hundekot auf Gehwegen und gepflegten Rasenflächen erkennbar. Eine Reduzierung der Verunreinigung lässt sich mit der Aufstellung von Tütenspendern erzielen. Die Tütenspender gibt es in verschiedenen Ausführungen. Als einfache Spender, die überall gut zu montieren sind, zu einem Preis von 120,00 € (dunkelgrün / Pulverbeschichtet) oder in Edelstahl für 170,00 €. Oder als Bügelstation mit Spender und Abfalleimer zu einem Preis von 500,00 € bis 750,00 €. |
Beschluss: Es werden insgesamt vier Einzeltütenspender in Edelstahl (2 x Winnemark, 1 x Karlsburg, 1 x Sundsacker) angeschafft. |
Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Bekanntgaben |
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er an einer Veranstaltung der OstseefjordSchlei GmbH zur Aufstellung sogenannter Netzausleger als Ruhe- und Rastmöbel teilnehmen wird. Außerdem wird die Breitbandversorgung noch näher erläutert. |
Gunnar Bock | Wilhelm Fülling |
Protokollführer | Bürgermeister |