N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Winnemark vom 02.07.2015.

Sitzungsort:  im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.30 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Wilhelm Fülling
Gemeindevertreterin Petra Albrecht-Henningsen
Gemeindevertreter Heiko Martens
Gemeindevertreter Stefan Möse
Gemeindevertreter Rainer Prosch
1. stellv. Bürgermeister Udo Thies

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Peter Braunshausen (entschuldigt )
Gemeindevertreterin Brigitte Sandtner (entschuldigt )
2. stellv. Bürgermeister Gerd Seemann (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark für das Gebiet "Ferienhof Bocksrüde"
  Beschlussvorlage - 8/2015
7. Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 für den Bereich "Ferienhof Bocksrüde"
  Beschlussvorlage - 7/2015
8. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7 für den Bereich "südöstlich der Dorfstraße und nördlich der Straße Rebelswisch" im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
  Beschlussvorlage - 9/2015
9. Anschaffung von Tütenspender
  Beschlussvorlage - 10/2015
10. Bekanntgaben

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.



zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Fragen zur Pflege eines Seitenstreifens und zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen werden vom Bürgermeister beantwortet.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister trägt seinen anliegenden Bericht vor. Amtsdirektor Bock berichtet über die geplante Breitbandversorgung.


zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 6. Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark für das Gebiet "Ferienhof Bocksrüde"
Beschlussvorlage - 8/2015

Ein Vorhabenträger ist an die Gemeinde herangetreten. Er betreibt seit 2011 ein landwirtschaftliches Unternehmen mit angeschlossenem Hofcafé und Ferienwohnungen zusammen mit seiner Frau. Der Hof verfügt derzeit über 11 Ferienwohnungen mit jeweils 4 bis 8 Betten. Weiterhin ist eine Reithalle mit 12 Einstellboxen für Pensionspferde vorhanden. Die Eheleute planen eine Erweiterung der Übernachtungskapazität um ein Bauernhofhotel mit 26 Zimmern. Zusätzlich soll im Neubau auch ein kleiner Wellnessbereich eingerichtet werden. Insgesamt soll eine Strategie des Qualitätstourismus verfolgt werden.

Auf dem Hof werden Reitkurse für die Gäste angeboten, wobei es sich nicht um eine Reitschule im klassischen Sinne handelt. Kinder und Jugendliche sollen an das Reiten herangeführt werden und beispielsweise einen "Ponyführerschein" erwerben. Dabei werden Themen rund um das Pferd angesprochen.

Ein Schwerpunkt des geplanten Vorhabens liegt eindeutig auf einem "Lebenden" Bauernhof. Die Vorhabenträgerin hat sich im Bereich Bauernhofpädagogik weitergebildet. Durch einen Aufenthalt auf dem Bauernhof soll den Gästen die Bedeutung der Landwirtschaft klar werden.

Der Betrieb des "Ferienhofes Bocksrüde" legt sehr viel Wert auf ein nachhaltiges Konzept. Dies spiegelt sich z. B. in der Versorgung mit Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Fleisch wieder. Die Produkte sollen weitestgehend aus eigener Erzeugung stammen. Die Gäste bekommen während ihres Aufenthaltes einen Eindruck in die Produktion und die Abläufe auf einem Bauernhof.


Beschluss:

  1. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 8. Änderung aufgestellt, die das Gebiet "Ferienhof Bocksrüde" umfasst*. Die Planung sieht folgende Änderungen vor: Erweiterung des bestehenden Ferienhofes.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  3. Es sollen durch die Verwaltung drei fachkundige leistungsfähige und zuverlässige Planungsbüros angeschrieben werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an das Planungsbüro mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scoping Termin erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen.

* anliegender räumlicher Geltungsbereich wird Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 für den Bereich "Ferienhof Bocksrüde"
Beschlussvorlage - 7/2015

Ein Vorhabenträger ist an die Gemeinde herangetreten. Er betreibt seit 2011 ein landwirtschaftliches Unternehmen mit angeschlossenem Hofcafé und Ferienwohnungen zusammen mit seiner Frau. Der Hof verfügt derzeit über 11 Ferienwohnungen mit jeweils 4 bis 8 Betten. Weiterhin ist eine Reithalle mit 12 Einstellboxen für Pensionspferde vorhanden. Die Eheleute planen eine Erweiterung der Übernachtungskapazität um ein Bauernhofhotel mit 26 Zimmern. Zusätzlich soll im Neubau auch ein kleiner Wellnessbereich eingerichtet werden. Insgesamt soll eine Strategie des Qualitätstourismus verfolgt werden.

Auf dem Hof werden Reitkurse für die Gäste angeboten, wobei es sich nicht um eine Reitschule im klassischen Sinne handelt. Kinder und Jugendliche sollen an das Reiten herangeführt werden und beispielsweise einen "Ponyführerschein" erwerben. Dabei werden Themen rund um das Pferd angesprochen.

Ein Schwerpunkt des geplanten Vorhabens liegt eindeutig auf einem "Lebenden" Bauernhof. Die Vorhabenträgerin hat sich im Bereich Bauernhofpädagogik weitergebildet. Durch einen Aufenthalt auf dem Bauernhof soll den Gästen die Bedeutung der Landwirtschaft klar werden.

Der Betrieb des "Ferienhofes Bocksrüde" legt sehr viel Wert auf ein nachhaltiges Konzept. Dies spiegelt sich z. B. in der Versorgung mit Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Fleisch wieder. Die Produkte sollen weitestgehend aus eigener Erzeugung stammen. Die Gäste bekommen während ihres Aufenthaltes einen Eindruck in die Produktion und die Abläufe auf einem Bauernhof.


Beschluss:

  1. Für das Gebiet „Ferienhof Bocksrüde"* wird ein vorhabenbezogener B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Erweiterung des bestehenden Ferienhofes
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  3. Es sollen durch die Verwaltung drei fachkundige leistungsfähige und zuverlässige Planungsbüros angeschrieben werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an das Planungsbüro mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
10.) Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem
Scoping Termin erfolgen.
11.) Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
12.) Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen.

* anliegender räumlicher Geltungsbereich wird Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7 für den Bereich "südöstlich der Dorfstraße und nördlich der Straße Rebelswisch" im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Beschlussvorlage - 9/2015

Es ist ein Vorhabenträger an die Gemeinde herangetreten. Er beabsichtigt, das Gebiet "südöstlich der Dorfstraße und nördlich der Straße Rebelswisch" zu überplanen. Geplant sind derzeit 6 Grundstücke für Wohnbebauung.


Beschluss:

  1. Für den Bereich "südöstlich der Dorfstraße und nördlich der Straße Rebelswisch"* wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan wird gem. § 13 a i. V. m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Schaffung von neuem Wohnraum.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
  3. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
  4. Mit der Planung soll das Planungsbüro Springer aus Busdorf beauftragt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.
  5. Es ist ein Kostenerstattungsvertrag mit dem Vorhabenträger zu schließen.




* Geltungsbereich:
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Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Anschaffung von Tütenspender
Beschlussvorlage - 10/2015

Die meisten Hundehalter in der Gemeinde (auch Feriengäste und Besucher) entsorgen ordnungsgemäß die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner. Dennoch ist eine Verunreinigung von Hundekot auf Gehwegen und gepflegten Rasenflächen erkennbar. Eine Reduzierung der Verunreinigung lässt sich mit der Aufstellung von Tütenspendern erzielen.

Die Tütenspender gibt es in verschiedenen Ausführungen.

Als einfache Spender, die überall gut zu montieren sind, zu einem Preis von 120,00 € (dunkelgrün / Pulverbeschichtet) oder in Edelstahl für 170,00 €.

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Oder als Bügelstation mit Spender und Abfalleimer zu einem Preis von 500,00 € bis 750,00 €.


Beschluss:

Es werden insgesamt vier Einzeltütenspender in Edelstahl (2 x Winnemark, 1 x Karlsburg, 1 x Sundsacker) angeschafft.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Bekanntgaben

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er an einer Veranstaltung der OstseefjordSchlei GmbH zur Aufstellung sogenannter Netzausleger als Ruhe- und Rastmöbel teilnehmen wird. Außerdem wird die Breitbandversorgung noch näher erläutert.



Gunnar Bock  Wilhelm Fülling 
Protokollführer  Bürgermeister