| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.15 Uhr |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Gemeindevertreterin Petra Albrecht-Henningsen |
| Gemeindevertreter Peter Braunshausen |
| Gemeindevertreter Heiko Martens |
| Gemeindevertreter Rainer Prosch |
| Gemeindevertreterin Brigitte Sandtner |
| 2. stellv. Bürgermeister Gerd Seemann |
| 1. stellv. Bürgermeister Udo Thies |
| Gemeindevertreter Stefan Möse (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 10/2016 | |
| 7. | Finanzierung Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 13/2016 | |
| 8. | Einrichtung einer Tempo 30 Zone |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um TOP 8 "Einrichtung einer Tempo 30 Zone" im öffentlichen Teil zu erweitern. Die neuen TOPs 9 und 10 sollen nicht öffentlich behandelt werden.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird darauf hingewiesen, dass an der Straße Richtung Kappeln immer noch ein Hinweisschild auf den Campingplatz steht. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass der Campingplatz offiziell noch existiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Schild abgebaut wird, sobald die Erschließung für das dort geplante Baugebiet erfolgt. Auf Nachfrage bezüglich des Reinigungsintervalls der Straßeneinläufe erklärt der Bürgermeister, dass diese grundsätzlich einmal im Herbst gereinigt werden. Sollte zwischenzeitlich eine Reinigung erforderlich sein, wird es von der Gemeinde ausdrücklich begrüßt, wenn die Bürger einmal selbst Hand anlegen.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 6. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 10/2016 Im Rahmen der Abschlüsse der Wegenutzungsverträge im Jahre 2010 wurden den Gemeinden angeboten, sich an der Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber in Form von Aktienerwerb zu beteiligen. Die Schleswig-Holstein Netz AG hat den Gemeinden, nach Ablauf der Haltefrist für die Aktien von 5 Jahren, ein neues Angebot zum Erwerb für Aktien unterbreitet. Der Preis pro Aktie beläuft sich auf 4.695,24 €. Die Gemeinde Winnemark könnte maximal 57 Aktien zu einem Preis 267.628,68 € erwerben. Die Mindestabnahme beträgt 22 Aktien für 103.295,28 €. Die Garantiedividende beträgt nach Abzug der Unternehmenssteuer 152,11 € pro Aktie. Von dieser Summe sind noch Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen. Somit verbleibt eine Dividende von 128,03 € je Aktie, welches einer Verzinsung von 2,73 % entsprechen würde. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, sich grundsätzlich durch den Erwerb von Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :6 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 7. | Finanzierung Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 13/2016 Es ist seinerzeit zwischen den Gemeinden des ehemaligen Amtes Schwansen vereinbart worden, dass die laufenden Ausgaben der Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark nach dem Umlagemodell der Berechnung der Amtsumlage erhoben und über den Haushalt der Gemeinde Winnemark abgewickelt werden. Für anstehende Investitionen der Jugendfeuerwehren (z. B. Fahrzeugbeschaffung) sollte eine Absprache zwischen den betroffenen Gemeinden erfolgen. Aus diesem Grunde fand hierzu am Montag, d. 27. Juni 2016 ein Besprechungstermin statt. Das Ergebnis ist: Protokoll der Besprechung Jugendfeuerwehr vom 27.06.2016 Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.20 Uhr Ort: Außenstelle Amt Schlei-Ostsee, Vogelsang-Grünholz, Sitzungszimmer Teilnehmer: Gemeinde Brodersby: Birgit Schwartz-Sander Gemeinde Damp: Bgm. Horst Böttcher Gemeinde Dörphof: Bgm. Frank Göbel Gemeinde Holzdorf: nicht anwesend Gemeinde Karby: Bgm. Klaus-Dieter Möse Gemeinde Thumby: nicht anwesend Gemeinde Waabs: Bgm. Udo Steinacker Gemeinde Winnemark: Bgm Wilhelm Fülling FF Waabs: GWF Nis Juhl, Jugendwart Ulf Matzen FF Winnemark: Jugendwart Richard Braunshausen Verwaltung: Bernd Eckart, Uli Erichsen Ergebnisse:
Modell 1 (siehe Anlage) zeigt die jetzige Abrechnung nach den Umlagesätzen auf. Die Umlagegrundlagen basieren auf den Vorjahreszahlen und verändern sich jährlich. Modell 2 (siehe Anlage) legt die Neubeschaffung von 2 Fahrzeugen um und zeigt die Kosten pro Gemeinde in dem Beschaffungsjahr auf. Es wird von Kosten in Höhe von 50.000 € pro Fahrzeug und einem Verkaufserlös der alten Fahrzeuge von 6.500 € je Fahrzeug sowie einem Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 € je Fahrzeug ausgegangen. Der Umlagebetrag beträgt dann inkl. der laufenden Kosten 72.000 €. Modell 3 (siehe Anlage) geht von einer Finanzierung der Kosten, wie im Modell 2 beschrieben, mittels einer Kreditaufnahme über 15 Jahre (voraussichtliche Lebensdauer der Fahrzeuge) aus. Der Umlagebetrag (Zins- und Tilgungsleistungen plus laufende Kosten) würde dann 19.700 € betragen. Die Belastung der Gemeinden würde mit diesem Modell den finanzschwächeren Gemeinden entgegenkommen. Modell 4 (siehe Anlage) geht von den laufenden Kosten zuzüglich einem Investitionsbetrag in Höhe von 7.200 € pro Gemeinde (Finanzierungslücke 57.000 € geteilt durch 8 Gemeinden) aus. Dieses Modell kann nicht zur Durchführung gelangen, da es gegen § 2 Abs. 5 des Öffentlich-rechtlichen Vertrages (siehe Anlage) der Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs und Winnemark vom 28.11.2013 verstößt. Einvernehmlich sprechen sich die anwesenden Gemeinden dafür aus, schnellstmöglich das Modell 3 umzusetzen. Dieses steht aber unter dem Vorbehalt, dass keine Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht (§ 2 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages). Der Bürgermeister erläutert die Finanzierungsmöglichkeiten.
Dem erläuterten Sachverhalt wird nicht widersprochen.
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| Beschluss: keiner
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| zu TOP 8. | Einrichtung einer Tempo 30 Zone |
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Der Gemeindevertretung liegt ein Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone von Kerstin und Stefan Möse vor. Diese beantragen die Einrichtung einer solchen Zone von der Bushaltestelle auf der Höhe der Dorfstraße 4 - 6 bis zum Ortsausgang in Richtung Bocksrüde/Thumby. Begründet wird der Antrag damit, dass sich viele Autofahrer nicht an die vorgeschriebenen 50 km/h halten und es sich hier um einen besonderen Gefahrenpunkt handelt, da Kinder die Straße zum Spielplatz hin queren. Auch Radfahrer, Fußgänger und Reiter überqueren die Dorfstraße auf Ihrer Rundtour entlang der Schlei. Im Rahmen der Diskussion werden verschiedenen Ansätze, wie z. B. die Errichtung einer Tempo 30 Zone im ganzen Dorf oder die Einrichtung von 30 km/h Begrenzungen an den Ortseingängen diskutiert. Beschluss Die Gemeinde beantragt an beiden Ortseinfahrten die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für jeweils ca. 200 m.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Ferner berichtet der Bürgermeister in folgenden Angelegenheiten:
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| Godber Peters | Wilhelm Fülling |
| Protokollführer | Bürgermeister |