| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.25 Uhr |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Gemeindevertreter Peter Braunshausen |
| Gemeindevertreter Heiko Martens |
| Gemeindevertreter Stefan Möse |
| Gemeindevertreter Rainer Prosch |
| Gemeindevertreterin Brigitte Sandtner |
| 2. stellv. Bürgermeister Gerd Seemann |
| Gemeindevertreterin Petra Albrecht-Henningsen (entschuldigt ) |
| 1. stellv. Bürgermeister Udo Thies (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 18/2016 | |
| 7. | Beschaffung eines Buswartehauses für den Ortskern |
| Beschlussvorlage - 21/2016 | |
| 8. | Vergabe eines Straßennamens für das Gebiet des B-Planes Nr. 5 "Ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" |
| Beschlussvorlage - 19/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 10. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 nicht öffentlich zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird nachgefragt, wann der abgebaute Briefkasten ersetzt wird. Der Bürgermeister berichtet hierzu, dass es einen Alternativstandort gibt. Es ist jedoch unklar, wann die Neuaufstellung erfolgen wird. Er wird die Angelegenheit weiter verfolgen. Bezüglich des Hinweises auf eine stark zugewachsene Ecke im Bürgerpark erklärt der Bürgermeister, dass es nicht geplant sei, diesen Bereich grundsätzlich zu verändern. Sollten die Bänke abgängig sein, werden diese abgebaut. Bezüglich des Hinweises auf ein zugewachsenes Schild bei der Einmündung Schleiwinkel und anderer ausgeblichener Schilder erklärt der Bürgermeister, dass dieses Problem bei der nächsten Wegebegehung abgearbeitet werden soll. Der betroffene Anlieger nimmt den Hinweis zum Abbau der Campingplatzbeschilderung an der B 203 auf und wird das Schild entfernen. Zur Nachfrage bezüglich der Markierungsarbeiten auf der Kreisstraße führt der Bürgermeister aus, dass innerhalb der OD keine Randstreifen und außerhalb vermutlich nur Randstreifen aufgebracht werden. Insgesamt muss diese Angelegenheit jedoch noch mit dem LBV abgestimmt werden.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 6. | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 18/2016 Nach § 34 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheit, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit hierzu keine gesetzlichen Regelungen vorliegen. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Winnemark ist 25 Jahre alt und ist entsprechend neu anzupassen. Daher ist eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. Die Amtsverwaltung hat hierzu eine Mustergeschäftsordnung erarbeitet.
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| Beschluss: Die vorliegende Geschäftsordnung wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Beschaffung eines Buswartehauses für den Ortskern |
| Beschlussvorlage - 21/2016 Analog zu den bereits neu angeschafften Buswartehäusern regt der Bürgermeister an, auch das Buswartehaus im Dorf Winnemark östlich der Dorfstraße zu erneuern. Um nunmehr die genaue Ausführung zu beschließen, seien einige Details zu diesem Typ genannt:
Die Kosten für dieses Häuschen belaufen sich auf brutto rund 7.000 €. Wappen der Gemeinde und Schriftzug mit Ortsangabe: Analog zu den bereits erneurten Häuschen sollte man an den jeweiligen Seitenteilen je ein farbiges Wappen der Gemeinde mit der zusätzlichen Ortsangabe der Bushaltestelle anbringen. Ferner sollten als Vogelschutz an den übrigen Glasflächen schwarze Vögel aufgeklebt werden. Abbruch des alten und Gründung des neuen Häuschens: Das alte Holzhäuschen muss demontiert und entsorgt werden. Ferner müssen die Bodenbefestigungen aufgenommen werden. Für das neue Häuschen bietet sich auch eine geglättete Sohlplatte aus Stahlbeton an. Zur Abfanung des Geländesprungs zum hinterliegenden Grundstück müssen Palisaden verbaut werden. Um die Grundstückssituation zu bereinigen, hat der Bürgermeister mit dem Anlieger verhandelt, dass nach Fertigstellung der Maßnahme eine Vermessung beauftragt und ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wird. Die Kosten für die Abbruch-, die Gründungs- sowie Palisadenarbeiten, für das Anarbeiten an den Bestand sowie die Vermessungs- und Vertragskosten werden geschätzt auf brutto 8.000 € - 10.000. Es sind dabei folgende Einzelarbeiten erfasst:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, das vorgestellte Häuschen mit Gemeindewappen und Ortsangabe zu beschaffen und aufzustellen. Die erforderlichen Mittel sind bereits im Haushalt 2016 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Aufträge zu erteilen sowie einen Grundstückskaufvertrag vorbereiten zu lassen und zu unterzeichnen. Die baulichen Maßnahmen sollen bis Ende 2016 abgeschlossen sein.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Vergabe eines Straßennamens für das Gebiet des B-Planes Nr. 5 "Ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" |
| Beschlussvorlage - 19/2016 Für das Gebiet des B-Planes Nr. 5 "Ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" müssen Hausnummern vergeben werden. Das Hausgrundstück einschließlich Campingplatz hatte bisher die Hausnummer "Dorfstraße 17". Das Gebiet des B-Planes umfasst sechs Wohngrundstücke, so dass die Hausnummern 17 und 17 a bis 17 e vergeben werden könnten. Gemäß B-Plan dürfen die Grundstücke mit Einzelhäusern bebaut werden, wobei pro Einzelhaus maximal zwei Wohnungen zulässig sind. Sollten Grundstückseigentümer davon Gebrauch machen, kommt es bei der Hausnummernvergabe zu Schwierigkeiten. Es wird deshalb vorgeschlagen, für die vier hinteren Grundstücke (Nr. 3 bis Nr. 6) einen eigenen Straßennamen zu vergeben. Die beiden Grundstücke an der "Dorfstraße" (Nr. 1 und Nr. 2) behalten den alten Straßennamen und erhalten die Nummerierung 17 und 17 a. Da es sich um eine Privatstraße handelt, wurden auch Frau Heise und Herr Pippow um ihre Meinung hinsichtlich des Straßennamens gebeten.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, für die Grundstücke Nr. 3 bis Nr. 6 im Gebiet des B-Planes Nr. 5 "Ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" als Straßennamen "Schleiredder" zu vergeben.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt den im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss bekannt. Ferner gibt der Bürgermeister folgende Punkte bekannt:
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| Godber Peters | Wilhelm Fülling |
| Protokollführer | Bürgermeister |