| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Gemeindevertreterin Petra Albrecht-Henningsen |
| Gemeindevertreter Peter Braunshausen |
| Gemeindevertreter Heiko Martens |
| Gemeindevertreter Stefan Möse |
| Gemeindevertreter Rainer Prosch |
| Gemeindevertreterin Brigitte Sandtner |
| 2. stellv. Bürgermeister Gerd Seemann |
| 1. stellv. Bürgermeister Udo Thies |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2018 | |
| 7. | Zuschussantrag des TSV Nordschwansen-Karby für die Reparatur der Flutlichtanlage auf dem A-Platz |
| Beschlussvorlage - 3/2018 | |
| 8. | Vorschlag für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 |
| Beschlussvorlage - 1/2018 | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2018 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2017. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Winnemark wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Zuschussantrag des TSV Nordschwansen-Karby für die Reparatur der Flutlichtanlage auf dem A-Platz |
| Beschlussvorlage - 3/2018 Mit Schreiben vom 07.12.2017 beantragt der TSV Nordschwansen-Karby einen Zuschuss für die Reparatur der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz. Es sind aus Altersgründen vier Leuchtmittel und zwei Vorschaltgeräte defekt. Die Kosten belaufen sich auf 3.197,64 €. Der Antrag und die Rechnungen sind der Vorlage beigefügt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem TSV Nordschwansen-Karby für die Reparatur der Flutlichtanlage auf dem A-Platz einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Vorschlag für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 |
| Beschlussvorlage - 1/2018 Im Jahr 2018 steht die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 an. Gegenüber den vorherigen Geschäftsjahren hat sich das Verfahren zur Wahl der Schöffen nicht geändert. Die Präsidentin des Landgerichts Kiel hat gemäß § 36 Absatz 4 Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt, dass aus der Gemeinde Winnemark eine Person vorzuschlagen ist. Die Vorschlagsliste wird von der Gemeindevertretung aufgestellt. Für die Aufnahme in die Liste ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der anwesenden, mindestens aber der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Soweit sich Personen selbst bewerben, kann davon ausgegangen werden, dass sie im Falle ihrer Wahl das Amt annehmen. Wenn die Bewerber aber von Dritten vorgeschlagen werden, sollte die Annahme des Amtes im Vorhinein erklärt werden. Herr Olaf Henningsen, geb. 12.12.1967 in Karlsburg, wohnhaft Emers 1, 24398 Winnemark, Soldat, hat sich darum beworben, in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufgenommen zu werden.
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| Beschluss: Als Schöffe für die Amtsperiode 2019 bis 2023 wird Herr Olaf Henningsen vorgeschlagen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Die Bekanntgaben des Bürgermeisters sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Gemeindevertreterin Sandtner erklärt, dass sie nicht wieder zur Wahl antritt und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Auch Bürgermeister Fülling bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Wahlzeit.
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| Godber Peters | Wilhelm Fülling |
| Protokollführer | Bürgermeister |