| Sitzungsort: | in der Gaststätte Victoria, Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.15 Uhr |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| 1. stellv. Bürgerm. Petra Albrecht-Henningsen |
| 2. stellv. Bürgerm. Peter Braunshausen |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Detlefsen |
| Gemeindevertreter Stefan Möse |
| Gemeindevertreterin Sabine Oehme |
| Gemeindevertreter Gerd Seemann |
| Gemeindevertreter Mike Fülling (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Rainer Prosch (entschuldigt ) |
| Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10.12.2009 |
| 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 6. | Auswertung der Wegebegehung vom 24.03.2010 |
| 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 21/2009 | |
| 8. | Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 1/2010 | |
| 9. | Antrag der Kirchengemeinde Karby auf Bezuschussung der Renovierung der Orgel |
| Beschlussvorlage - 4/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 11. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10.12.2009 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 10.12.2009 erhoben. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt. |
| zu TOP 6. | Auswertung der Wegebegehung vom 24.03.2010 |
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Die Maßnahmen sollen wie im Finanz-, Bau- und Wegeausschuss besprochen durchgeführt werden. Der SPD Ortsverein hat sich bereit erklärt, die Beseitigung der Schäden und die Pflege der Rasenfläche am Kinderspielplatz Karlsburg zu übernehmen. Auf dem Kinderspielplatz Winnemark wird das Klettergerüst mit dem Netz durch Austausch der Balken noch einmal ausgebessert. Der Bürgermeister dankt den ausführenden Firmen bezüglich der Schneeräumung. Ferner dankt er den Bürgern für ihr Verständnis während der langen Schneeperiode. |
| zu TOP 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 21/2009 Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e.V. Projektträger. Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen. Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen. |
| Beschluss: Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 1/2010 Mit Datum vom 17. November 2009 stellte die Freiwillige Feuerwehr Winnemark einen Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Gemäß Stellungnahme des Herrn Kreiswehrführers des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 12.11.2009 wurden für die Gemeinde Winnemark ein Tragkraftspritzenfahrzeug / Wasser (TSF-W) oder ein Staffellöschfahrzeug (StLF 10/6) bzw. ein Löschgruppenfahrzeug (LF 10/6) befürwortet. Gemäß des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 10.12.2009 wurde ein Zuschussantrag beim Kreis Rendsburg-Eckernförde gestellt. Dieser ist mit Datum vom 16.02.2010 vom Kreis Rendsburg-Eckernförde als Anteilsfinanzierung in Höhe von 20% befürwortet worden. Im Rahmen der Antragsstellung musste ein genauer Fahrzeugtyp benannt werden. Durch die Amtsverwaltung wurde ein Antrag auf Bezuschussung für ein Staffellöschfahrzeug (StLF10/6) gestellt, da dieses Fahrzeug nach Rücksprache mit der FF-Winnemark alle feuerwehrtechnischen Kriterien erfüllt. Eine Antrags-Typenänderung ist bei Bedarf aber im Nachhinein möglich. Für den weiteren Ablauf und durch die vorliegende Befürwortung des Zuschusses, könnte der Beschluss zum Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die FF-Winnemark gefasst werden. In den letzten zwei Jahren sind durch die Amtsverwaltung mehrere Feuerwehrfahrzeuge beschafft worden. Hierbei wurden überwiegend Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF-W) und Staffellöschfahrzeuge (StLF 10/6) beschafft. Die Kosten für ein neues Staffellöschfahrzeug mit neuer Tragkraftspritze lagen je nach Fahrgestell, Aufbauhersteller und Beladung zwischen 130.000,00 € und 170.000,00 €. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, ein neues Feuerwehrfahrzeug für die FF-Winnemark zu beschaffen. Der Kostenrahmen soll folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten: Kaufpreis des Fahrzeuges incl. MwSt: 140.000,- € abzüglich 20 % Förderung: 28.000,- € Eigenanteil der Gemeinde: 112.000,- € |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag der Kirchengemeinde Karby auf Bezuschussung der Renovierung der Orgel |
| Beschlussvorlage - 4/2010 Die Kirchengemeinde Karby plant die Renovierung der Orgel. Nach Einholung mehrerer Angebote hat sich herausgestellt, dass sich die Kosten auf ca. 86.000,- € belaufen werden. Der Kirchengemeinde selbst stehen folgende Mittel zur Verfügung: 35.000,- € Förderverein 10.000,- € Kirche 10.000,- € Haushalt 10.000,- € Friedhof Da diese Mittel nicht ausreichen, wird die Gemeinde um Bezuschussung der Maßnahme gebeten. |
| Beschluss: Die Kirchengemeinde Karby erhält für die Renovierung der Orgel einen Zuschuss in Höhe von 1.000,- €. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 11. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasste Beschluss wird bekannt gegeben. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass für das Feuerwehrgerätehaus kein Käufer gefunden wurde. Daher wird die ursprünglich geplante Sanierung weiter verfolgt. Hierzu wird am 07.04. um 16.00 Uhr ein Gespräch mit Herrn Andresen stattfinden. Es liegt eine Anfrage des CDU Ortsverbandes vor. Dieser möchte im Rahmen des Herbstfestes im September die Wiese hinter dem Feuerwehrgerätehaus nutzen. Diesbezüglich bestehen aus der Gemeindevertretung keine Bedenken. Die Gemeinde wird eine Nachbestellung von Gemeindeflaggen durchführen. Es werden 30 Stück zu je 65,- € bestellt. Die Vorfinanzierung erfolgt durch die Gemeinde. Eine Refinanzierung erfolgt durch den Verkauf an die Bürger. Am 08.05. wird die erste Amtsbereisung stattfinden. Der anlässlich des 40-jährigen Kreisjubiläums vom Kreis gespendete Walnussbaum soll im Bereich Sundsacker gepflanzt werden. |
| Godber Peters | Wilhelm Fülling |
| Protokollführer | Bürgermeister |