N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Winnemark vom 05.09.2013.

Sitzungsort:  im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  19.45 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende/r Peter Braunshausen
Ausschussmitglied Heiko Martens
Ausschussmitglied Udo Thies

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Bernd Eckart

T a g e s o r d n u n g


1. Wahl der / des Vorsitzenden
2. Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.Mai 2013

zu TOP 1. Wahl der / des Vorsitzenden

 
Vor Beginn der Sitzung wird von den anwesenden Ausschussmitgliedern der Vorsitz gewählt. Vorgeschlagen wird Peter Braunshausen. Peter Braunshausen wird einstimmig zum Ausschussvorsitzenden gewählt.  Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest


Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 2. Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.Mai 2013

 
 
Gemäß § 66 GKWO wurde in der ersten Sitzung der GV ein Wahlprüfungsausschuss gewählt, der die Einsprüche gegen die Wahl sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen hat.

Gemäß § 38 GKWG konnte jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes oder die Kommunalaufsicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben.

Am 12. April 2013 wurden die eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Gemeindewahlausschuss geprüft und ohne Mängel zugelassen.

Am 27. Mai 2013 wurde durch den Gemeindewahlausschuss das endgültige Ergebnis zur Gemeindewahl in Winnemark festgestellt.

Weder Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Winnemark noch die Kommunalaufsicht haben Einsprüche gegen die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 erhoben.



Beschluss:

Nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Winnemark, bei der festgestellt wurde, dass gegen die Gültigkeit der Wahl keine Einsprüche erhoben wurden und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung zu erheben sind, wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 für gültig zu erklären


Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Bernd Eckart  Peter Braunshausen 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender