| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.55 Uhr |
| Ausschussmitglied (FA) Gerd Seemann jun. |
| Ausschussvorsitzender (FA) Peter Braunshausen |
| Ausschussvorsitzender (BW) Gerd Seemann |
| Ausschussmitglied (FA) Petra Albrecht-Henningsen |
| wählbarer Bürger (BW) Mike Fülling |
| Ausschussmitglied (FA) Heiko Martens |
| Ausschussmitglied (FA + BW) Stefan Möse |
| Ausschussmitglied (BW) Rainer Prosch |
| Ausschussmitglied (BW) Udo Thies |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Protokollführer/in Jutta Blaase |
| Gast Frank Springer |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Vorstellung des Kanalkatasters Winnemark - abgesetzt - |
| 6. | Innenentwicklungspotenziale in der Gemeinde Winnemark |
| Beschlussvorlage - 9/2014 | |
| 7. | 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark für den Bereich "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
| 7.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung |
| Beschlussvorlage - 10/2014 | |
| 7.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 11/2014 | |
| 8. | Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Winnemark für den Bereich "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
| 8.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung |
| Beschlussvorlage - 12/2014 | |
| 8.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 13/2014 | |
| 9. | Ergebnisse der Wegebegehung vom 08.03.2014 |
| Beschlussvorlage - 6/2014 | |
| 10. | Management-Plan für die Südseite der Schlei |
| Beschlussvorlage - 4/2014 | |
| 11. | Beseitigung eines Straßenschadens am Wendehammer Kalrsburg-Siedlung |
| Beschlussvorlage - 7/2014 | |
| 12. | Beschaffung von Buswartehäusern |
| Beschlussvorlage - 5/2014 | |
| 13. | Antrag SPD-Fraktion zur Verbesserung des Zustandes des Wanderwegs Rebels - Spielplatz |
| Beschlussvorlage - 14/2014 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Tagesordnungspunkt 5 soll vertagt und zum nächsten Bauausschuss am 05.06.2014 behandelt werden. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt. |
| zu TOP 5. | Vorstellung des Kanalkatasters Winnemark - abgesetzt - |
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Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt/ vertagt. |
| zu TOP 6. | Innenentwicklungspotenziale in der Gemeinde Winnemark |
| Beschlussvorlage - 9/2014 Die Gemeinde hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.5 "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" beschlossen. Parallel wird der Flächennutzungsplan geändert. Zur frühzeitigen Behördenbeteiligung (Scoping) hat u. a. auch die Landesplanungsbehörde Stellung genommen mit Schreiben vom 07.10.2013. Hier wurde der Gemeinde geraten, eine Untersuchung der Innenentwicklungspotenziale vorzunehmen "Der Umfang der Flächenneuausweisungen hängt maßgeblich von den Bebauungsmöglichkeiten im Innenbereich ab. Insofern stellt die Landesplanung derzeit eine abschließende Stellungnahme bis zur Vorlage der Untersuchung der Innenentwicklungspotenziale zurück. Die Ergebnisse dieser Erfassung der Innenentwicklungspotenziale werden in die Bauleitplanung einfließen. |
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Herr Springer verweist darauf, dass es geringe Änderungen zu dem vorliegenden Papier gibt, da einige Bauten inzwischen umgesetzt sind. Die verbleibende Wohnbauentwicklung über Bauleitplanung bis 2025 verbleibt bei 10 Wohneinheiten. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Die festgestellten Innenentwicklungspotenziale werden zur Kenntnis genommen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark für den Bereich "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
| zu TOP 7.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung |
| Beschlussvorlage - 10/2014 Die Gemeindevertretung hat am 10.12.2009 die nötigen Planungen für eine Überplanung des ehemaligen Campingplatzes beschlossen. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 14.08.2013 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 07.10.2013 eine Stellungnahme abgegeben. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt am 19.09.2013. |
|
Herr Springer erläutert ausführlich die Abwägungsvorschläge Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer- wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 11/2014 s. Beschlussvorlage 10/2014 |
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Herr Springer erläutert die Planung. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" in Winnemark und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Winnemark für den Bereich "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
| zu TOP 8.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung |
| Beschlussvorlage - 12/2014 Die Gemeindevertretung hat am 10.12.2009 die nötigen Planungen für eine Überplanung des ehemaligen Campingplatzes beschlossen. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 14.08.2013 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 07.10.2013 eine Stellungnahme abgegeben. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt am 19.09.2013. |
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Herr Springer erläutert ausführlich die Abwägungsvorschläge. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer- wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 13/2014 s. Beschlussvorlage 12/2014 |
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Herr Springer erläutert ausführlich die Planung, die einzelnen B-Plan-Festsetzungen. Die Flächen westlich und östlich der Bauflächen werden als Grünflächen dargestellt, damit diese nach Rechtskraft und Bebauung des B-Planes nicht zu Flächen nach § 34 BauGB werden (Bauflächen im Innenbereich). Das Müllfahrzeug kann nicht in die Stichstraße fahren, daher ist ein Müllsammelplatz festgesetzt. Die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte werden erörtert. Die Druckgefälle-Leitungen sind um ca. 6 m nach Süden zu verlegen, damit die Baufenster nicht zu stark eingeschränkt werden. Die RW-Leitung müsste südwestlich abgeführt werden. Im Anschluss an die bebaubaren Flächen sind in Richtung Schlei die ersten 50 m als Gartenland und die anschließenden 50 m als Grünland dargestellt. Weiterhin geht Herr Springer auf die LSG-Grenze, die Schilfbestände und die Hochwasserlinie ein. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 für das Gebiet "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" in Winnemark und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Ergebnisse der Wegebegehung vom 08.03.2014 |
| Beschlussvorlage - 6/2014 Am 08.03.2014 fand eine Wegebereisung der Gemeinde Winnemark statt. Das Ergebnis hat der Bürgermeister in dem zur Verfügung gestellten Protokoll festgehalten. |
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Herr Fülling erläutert die Wegebegehung und die Unterhaltungsmaßnahmen entsprechend des Protokolls. |
| Beschluss: -keiner- |
| zu TOP 10. | Management-Plan für die Südseite der Schlei |
| Beschlussvorlage - 4/2014 Die Gemeindevertretung Winnemark wurde in der Sitzung am 12.12.2013 (Beschlussvorlage 21/2013) darüber informiert, dass Interesse an der Einbeziehung der "Bürgerpark-Fläche" in den Management-Plan für die Südseite der Schlei besteht. Durch die zuständige Mitarbeiterin des Deutschen Verbands für Landschaftspflege, Frau Dr. Sach, wurde schriftlich dargelegt, dass die Flächen von besonderem ökologischen Wert sind. Es wurde daher angefragt, ob die Gemeinde für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensräume und ihren Arten bereit wäre. Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet. Die Gemeindevertretung hat am 12.12.2013 beschlossen, im Frühjahr 2014 einen Ortstermin anlässlich einer Wegebegehung vorzunehmen und die weitere Vorgehensweise dann festzulegen. Diese Begehung hat nunmehr am 08.03.2014 stattgefunden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass
Im Rahmen der Begehung wurde auch auf die bedingte verkehrliche Erschließung und die nicht vorhandene Infrastruktur (Strom / Wasser) hingewiesen. Im Falle einer Beweidung der Flächen, müsste ggf. notwendiges Trinkwasser für die Tiere herangefahren werden. Die verkehrliche Erschließung ist jedoch nur bei längeren Trockenphasen möglich. |
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Herr Fülling erklärt, dass die Gemeinde nicht bereit ist, eine Zuwegung zu schaffen, da diese dann zurückgebaut werden müsste, wenn die Pacht nicht weiterläuft. Eine Beweidung wäre bedingt möglich, wenn der Landwirt bereit wäre, die entsprechende Fläche einzuzäunen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die im Sachverhalt festgehaltenen Punkte dem Deutschen Verband für Landschaftspflege mitzuteilen. Darüber hinaus wird der Bürgermeister ermächtigt, Gespräche mit potentiellen Interessenten für eine Weidenutzung der geeigneten Teilflächen zu führen. Für die Unterhaltung des Grabens sind die notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden einzuholen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Beseitigung eines Straßenschadens am Wendehammer Kalrsburg-Siedlung |
| Beschlussvorlage - 7/2014 Nachdem im Dezember 2013 beschlossen wurde, Schachtoberteile und Straßenschäden in der Siedlung Karlsburg zu beseitigen, wurden Preisanfragen durchgeführt. Der Auftrag für die Schachtregulierungen konnte im Rahmen des beschlossenen Budgets mit 5.117 € beauftragt werden. Die Arbeiten am Wendehammer wurden im Zuge der Planung und Verfassung eines Leistungsverzeichnisses genauer aufgegliedert. Dabei ist der zur Verfügung gestellte Maßnahmenumfang definiert worden. Der ferner zur Verfügung gestellte Lageplan zeigt den Ort der Leistung. Im Zuge der Arbeiten an der Straße soll auch die Entwässerung sowohl der Straße als auch der mittigen Rasenfläche verbessert werden, so dass stehendes Wasser in Pfützen vermieden wird. Zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten 10.000 € fehlen also noch Mittel in Höhe von: 10.000 € - 10.000 € - 5.117 € - 5.177 € Sollte die Gemeindevertretung der beschriebenen Vorgehensweise folgen, so müssten weitere rund 5.500 € bereit gestellt werden. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, im Nachtrag 2014 weitere 5.500 € für die beschriebene Maßnahme bereit zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Beschaffung von Buswartehäusern |
| Beschlussvorlage - 5/2014 Nachdem am 12.12.2013 beschlossen wurde, 20.000 € für die Beschaffung neuer Buswartehäuser in den Haushalt 2014 einzustellen, haben sich einige Gemeindevertreter unterdessen verschiedene Haustypen in der Umgebung angesehen. Favorisiert werden Stahl-Glas-Häuser nach dem Muster "Damp-Eck" an der L 26. Um nunmehr die genaue Ausführung zu beschließen, seien einige Details zu diesem Typ genannt:
Die Häuschen in Winnemark und Scharfeck bekämen die hier beschriebene Zweifeldgröße mit einer Breite von 3,0 m. In Karlsburg (Allee) wäre aufgrund der Vielzahl an Schülern eine Dreifeldgröße mit einer Breite von 4,50 m zu empfehlen. Es müsste darüber beraten werden, ob man bei diesem Häuschen an der Vorderseite ein oder zwei Felder schließt. Die Kosten für die 3 m breiten Häuser beläuft sich auf brutto 6.200 € pro Stück, das 4,50 m breite Haus kostet rund 7.400 €. Die zweite geschlossene Front würde optional Mehrkosten von rund 300 € verursachen. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen zeigen Grundriss und Isometrien. Wappen der Gemeinde und Schriftzug mit Ortsangabe: Würde man an den jeweiligen Seitenteilen je ein farbiges Wappen der Gemeinde mit der zusätzlichen Ortsangabe der Bushaltestelle anbringen, so ist mit Kosten von rund 200 € pro Haus zu rechnen. Als Vogelschutz sollten an den übrigen Glasflächen möglicherweise schwarze Vögel aufgeklebt werden. Abbruch der alten und Gründung der neuen Häuser: Die alten Holzhäuser müssen demontiert und entsorgt werden. Ferner müssen die Bodenbefestigungen aufgenommen werden. Für die neuen Häuser bieten sich geglättete Sohlplatten an. Die Kosten für die Abbrucharbeiten (3 Häuser + 1 Haus auf der Nordseite der Kreisstraße in Winnemark) und die Gründungs- sowie Pflasterarbeiten für das Anarbeiten an den Bestand werden geschätzt auf brutto 6.500 €. Im Einzelnen sind dabei folgende Einzelarbeiten erfasst:
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die vorgestellten Häuser mit Gemeindewappen und Ortsangabe zu beschaffen und aufzustellen. Im Detail:
Die Kosten belaufen sich somit auf 27.200 €. Die bereits im Haushalt 2014 bereit gestellten 20.000 € werden im Nachtrag mit den zusätzlich erforderlichen Mitteln aufgestockt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Preisanfragen zu veranlassen und den Auftrag an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Maßnahmen sollen bis Ende September 2014 abgeschlossen sein. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Antrag SPD-Fraktion zur Verbesserung des Zustandes des Wanderwegs Rebels - Spielplatz |
| Beschlussvorlage - 14/2014 Der anliegende, mit 05.02.2014 datierte Antrag wurde der Verwaltung am 20.03.2014 vorgelegt. Dieser wird den Gremien zur Beratung weitergeleitet. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Eine Aufarbeitung des Wanderweges am Spielplatz ist nötig. Dies soll als Unterhaltungsmaßnahme in das Protokoll der Wegebegehung mit aufgenommen werden. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Jutta Blaase | Peter Braunshausen / Gerd Seemann |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende |