| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.46 Uhr |
| Ausschussmitglied (FA) Gerd Seemann jun. |
| Ausschussmitglied (FA) Petra Albrecht-Henningsen |
| wählbarer Bürger (BW) Mike Fülling |
| Ausschussmitglied (FA) Heiko Martens |
| Ausschussmitglied (FA + BW) Stefan Möse |
| Ausschussmitglied (BW) Rainer Prosch |
| Ausschussmitglied (BW) Udo Thies |
| Ausschussvorsitzender (FA) Peter Braunshausen (entschuldigt ) |
| Ausschussvorsitzender (BW) Gerd Seemann (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Protokollführer/in Anja Schnutz |
| Gast Thomas Hinrichs |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Winnemark für das Gebiet "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
| 5.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 22/2014 | |
| 5.2 | b.) Abschließender Beschluss der F-Plan-Änderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 23/2014 | |
| 6. | Bebauungsplan Nr. 5 Winnemark für das Gebiet "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" |
| 6.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 26/2014 | |
| 6.2 | b.) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 27/2014 | |
| 7. | Bericht von der Wegebegehung |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der stellv. Ausschussvorsitzende Rainer Prosch eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Auf Antrag des Bürgermeisters wird beschlossen, den TOP 8 nichtöffentlich zu verhandeln. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen von den anwesenden Einwohnern gestellt. |
| zu TOP 5. | 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Winnemark für das Gebiet "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
| zu TOP 5.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 22/2014 Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark und die Begründung haben in der Zeit vom 17.06.2014 bis 21.07.2014 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 02.06.2014 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 14.08.2013. |
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Herr Hinrichs erläutert die Abwägungsbeschlüsse. |
| Beschluss: a) Abwägungsbeschlüsse: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5.2 | b.) Abschließender Beschluss der F-Plan-Änderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 23/2014 Siehe Beschlussvorlage 22/2014. |
| Beschluss: b.) Abschließender Beschluss Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Bebauungsplan Nr. 5 Winnemark für das Gebiet "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" |
| zu TOP 6.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 26/2014 Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Winnemark "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" und die Begründung haben in der Zeit vom 17.07.2014 bis 20.08.2014 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 04.07.2014 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 14.08.2013. |
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Herr Hinrichs erläutert die Abwägungsbeschlüsse. |
| Beschluss: a) Abwägungsbeschlüsse: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 5 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6.2 | b.) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 27/2014 Siehe Beschlussvorlage 26/2014. |
| Beschluss: b.) Satzungsbeschluss Der Bebauungsplan Nr. 5 Winnemark "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen, dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Bericht von der Wegebegehung |
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Herr Fülling berichtet von der Wegebegehung am 13.09.2014 (s. Anlage zum Protokoll) und den daraus resultierenden Unterhaltungsmaßnahmen. Außerdem hat er sich die Gemeindestraßen angesehen und festgestellt, dass sie für den heutigen Verkehr nicht geeignet sind. Der Unterbau ist, bis auf die ehemalige Panzerstraße von Scharfeck nach Sundsacker, zu schwach und die Straßen sind zu schmal. Der Oberflächenzustand ist befriedigend bis ausreichend. Die Erneuerung der Kreisstraße von Winnemark nach Karby soll nach der neuesten Planung 2016 stattfinden. Die Sanierung der Abwasserleitungen in der Dorfstraße muss deshalb im Frühjahr 2015 geplant werden. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Neben der Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses wird u. a. folgendes angesprochen:
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| Anja Schnutz | Gerd Seemann jun. / Rainer Prosch |
| Protokollführer/in | stellv. Ausschussvorsitzende |