| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.24 Uhr |
| Ausschussmitglied (FA) Gerd Seemann jun. |
| Ausschussvorsitzender (FA) Peter Braunshausen |
| Ausschussvorsitzender (BW) Gerd Seemann |
| wählbarer Bürger (BW) Mike Fülling |
| Ausschussmitglied (FA) Heiko Martens |
| Ausschussmitglied (FA + BW) Stefan Möse |
| Ausschussmitglied (BW) Rainer Prosch |
| Ausschussmitglied (BW) Udo Thies |
| Ausschussmitglied (FA) Petra Albrecht-Henningsen (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Winnemark für das Haushaltsjahr 2014 |
| Beschlussvorlage - 29/2014 | |
| 6. | Zuschuss für den Förderverein e. V. Grundschule Karby für eine Tanzprojektwoche |
| Beschlussvorlage - 31/2014 | |
| 7. | Maßnahmen im Zuge einer Asphaltdeckenerneuerung der K 77 zwischen Winnemark und Karby |
| Beschlussvorlage - 33/2014 | |
| 8. | Zuschuss für die Hortbetreuung von Grundschülern in den Ev-Luth. Kindergärten "Sternschnuppe" und "Pezzettino" Karby |
| Beschlussvorlage - 34/2014 | |
| 9. | Reparatur Geschwindigkeitsmessgerät |
| Beschlussvorlage - 36/2014 | |
| 10. | Beschaffung einer Wärmebildkamera (Antrag der FF Winnemark) |
| 11. | Erlass Haushaltssatzung 2015 |
| Beschlussvorlage - 30/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 14. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Ausschussvorsitzende Peter Braunshausen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Es liegt ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Winnemark auf Beschaffung einer Wärmebildkamera vor. Dieser soll zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
|
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
|
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
|
Es werden keine Fragen des anwesenden Einwohners gestellt.
|
| zu TOP 5. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Winnemark für das Haushaltsjahr 2014 |
| Beschlussvorlage - 29/2014 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfangs geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2014 und ein Nachtragshaushaltsplan 2014 in der Gemeinde unumgänglich. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan. |
|
Der 1. Nachtragshaushaltsplan wird von Herrn Erichsen erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 werden beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Zuschuss für den Förderverein e. V. Grundschule Karby für eine Tanzprojektwoche |
| Beschlussvorlage - 31/2014 Der Förderverein e. V. Grundschule Karby steht zurzeit für die Grundschule Karby in der Planung, eine Projektwoche mit JuMoTiS zu veranstalten. JuMoTiS bringt ein Tanzprojekt an die Schule, durch das emotionale, soziale und kognitive Fähigkeiten gefördert werden. Bei den Teilnehmern werden durch einen methodisch-didaktischen, bewegungsorientierten und vor allem straff strukturierten Tanz-Unterricht die Konzentration und das Durchhaltevermögen gestärkt. Durch kreative Ideen wird die Phantasie bei allen angeregt und das gewohnte Bewegungsrepertoire erweitert. Der Tanzunterricht wird von professionellen Tanzpädagogen die gesamte Woche begleitet. Zum Anschluss findet eine große Tanz-Aufführung statt. (www.jumotis.de) Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf 4.200,00 €. Der Förderverein hat den Wunsch, dieses großartige Projekt an der Grundschule Karby anbieten zu können, kann jedoch die gesamte Summe nicht alleine tragen. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Förderverein e. V. Grundschule Karby für die Tanzprojektwoche einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Maßnahmen im Zuge einer Asphaltdeckenerneuerung der K 77 zwischen Winnemark und Karby |
| Beschlussvorlage - 33/2014 Der Kreis RD-Eck signalisiert, dass die K 77 von Winnemark bis Karby im Jahr 2016 eine neue Asphaltdecke erhalten soll. Mit dieser Kenntnis sollten vor Ort in der Gemeinde Winnemark folgende Überlegungen angestellt werden:
Hinweis: Bisher war bei der Aufstellung des Kanalkatasters nicht vorgesehen, die Grundstücksanschlussleitungen RW und die Anschlussleitungen der Regenabläufe der Straße zu inspizieren. Das Schadensbild in der Asphaltdecke der K 77 innerorts zeigt teilweise, dass u.a. diese Anschlussleitungsgräben seinerzeit mangelhaft verdichtet wurden (bereits genannte Querschläge). Um sicher zu gehen, dass diese Leitungen schadlos sind, sollten diese Leitungen kurzfristig gereinigt und inspiziert werden. Der Aufwand dafür möge auf rund 10.000 € geschätzt werden. Darüber hinaus ist offenbar, dass vor Dorfstraße 6 und zwischen Dorfstraße 19 und 23 sämtliche Unterteile der Straßenabläufe defekt sind. Deren Erneuerung vor Asphaltierung der K 77 ist dringend zu empfehlen. Zu den Fragen des Sanierungsbedarfs an SW- und RW-Kanälen hat das Büro WVK Stellung genommen. Der Aufwand, vornehmlich im Regenwassersystem, wird auf 175.000 € geschätzt. Hinweis zur Zuständigkeit nach Straßen- und Wegegesetz: Zitat § 12 Abs.2 (2) Soweit dem Land oder den Kreisen die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten obliegt, erstreckt sich diese nicht auf Gehwege, Parkplätze, Standspuren und Straßenentwässerungseinrichtungen, auf Radwege und gemeinsame (kombinierte) Geh- und Radwege nur insoweit, als sie auch auf den anschließenden freien Strecken vorhanden oder vorgesehen sind; das Land oder die Kreise haben sich jedoch an den Kosten der Herstellung von Straßenentwässerungseinrichtungen im Verhältnis der Größen der Entwässerungsflächen zu beteiligen.
Herr Andresen möchte mit dieser Vorlage nur die Beratungen anstoßen und dafür sorgen, dass rechtzeitig Beschlüsse gefasst werden. Sollten in der Fahrbahn der K 77 in offener Bauweise Kanalreparaturen durchgeführt werden müssen, dann ist es zu empfehlen, wenn diese bereits im kommenden Jahr 2015 durchgeführt werden. Dann könnten die Rohrgräben provisorisch verschlossen werden und der Verkehr noch ein Jahr darüber rollen und so zu einer Konsolidierung beitragen und spätere Setzungen vermeiden. Anhand der Vielzahl der aufgezeigten Punkte wird deutlich, dass sich viele Beteiligte verständigen und Beschlüsse herbeiführen müssen. Beteiligte sind:
Sofern man den gedanklichen Ansätzen von Herrn Andresen folgen kann, bedarf es neben den bereits erfolgten Bestandsaufnahmen am Kanal auch darüber hinaus solche an den Oberflächen etc.. Aus Kapazitätsgründen können diese nicht durch das Bauamt des Amtes geleistet werden, so dass externe Planer einzuschalten wären.
|
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dass zur Klärung der aufgezeigten Fragen Grundlagenermittlungen und Vorplanungen angestrengt werden. Dazu soll ein fachkundiger Planer eingeschaltet werden. Der Aufwand zur Anschubplanung derjenigen Belange, die in der Verantwortung der Gemeinde liegen, wird grob auf 5.000 € geschätzt. Die erforderlichen Mittel werden über den Vermögenshaushalt bereitgestellt. Darüber hinaus sollen die RW-Anschlussleitungen kurzfristig inspiziert werden sowie die Kanal- sanierungsplanung so weit vorangetrieben werden, dass in einer Bauausschusssitzung zu Beginn 2015 berichtet und ggf. beschlossen werden kann. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Nachtrag 2015 eingestellt.
|
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Zuschuss für die Hortbetreuung von Grundschülern in den Ev-Luth. Kindergärten "Sternschnuppe" und "Pezzettino" Karby |
| Beschlussvorlage - 34/2014 Der Nahbereichsschulverband Kappeln hat bis vor einiger Zeit die Hortbetreuung von Grundschülern in den Ev-Luth. Kindergärten "Pezzettino" und "Sternschnuppe" in Karby mit einem Betrag in Höhe von 105,00 EUR pro Kind und Monat bezuschusst. Diese Bezuschussung wurde aufgrund der Eröffnung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule in Karby eingestellt. Die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule erfolgt von Montag bis Donnerstag in der Zeit bis 15.15 Uhr, am Freitag bis 13.15 Uhr. Die Hortbetreuung in den Kindergärten erfolgt hingegen auch in den Ferien sowie am Freitagnachmittag. Nach Besprechung der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden Brodersby, Dörphof, Karby und Winnemark wird vorgeschlagen, einen freiwilligen Zuschuss für die Hortbetreuung in den Ev.-Luth. Kindergärten Karby in Höhe von 60,00 EUR pro Kind und Monat zu zahlen. Dieser errechnet sich wie folgt: Ausgehend von einem durchschnittlichen Betreuungsbedarf von 3 Stunden wird angelehnt an die Förderung der Tagespflege ein Zuschuss in Höhe von 1,00 EUR pro Kind und Stunde gezahlt, so dass sich ein Betrag in Höhe von 15,00 EUR pro Woche ergibt (3 Stunden x 1,00 EUR x 5 Tage). Hochgerechnet auf den Monat ergibt sich somit ein Zuschussbetrag von 60,00 EUR pro Kind und Monat. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Die Gemeinde Winnemark beschließt für 2015, einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 60,00 EUR pro Kind und Monat für die Hortbetreuung der Grundschüler aus der Gemeinde Winnemark in den Ev.-Luth. Kindergärten "Pezzettino" und "Sternschnuppe" an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Karby zu zahlen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Reparatur Geschwindigkeitsmessgerät |
| Beschlussvorlage - 36/2014 Die Gemeinden Brodersby und Winnemark sind Eigentümer eines Geschwindigkeitsmessgerätes. Dieses wurde in verschiedenen Zeitabständen unter den beiden Gemeinden ausgetauscht und an vielen verschiedenen Standorten aufgehängt. Das Geschwindigkeitsmessgerät wurde aufgrund eines Defektes bei der Firma Elektro Lietz in Eckernförde abgegeben. Das Gerät wurde durchgemessen mit dem Ergebnis, dass die Hauptplatine defekt ist. Dieses Bauteil kann nicht mehr von einer Fremdfirma repariert werden. Elektro Lietz hat das Gerät nach Solingen zum Hersteller übersandt, mit der Bitte um Kostenschätzung der Reparatur. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Brodersby auf ihr Miteigentum verzichtet, so dass das Geschwindigkeitsmessgerät zu 100 % der Gemeinde Winnemark gehört. Der Hersteller "Wavetec" würde die Hauptplatine austauschen, modifizieren und das aktuelle Update aufspielen. Die gesamte Überprüfung, Fehlermessungen und Reparatur kostet mit Mwst. und Versand 800,00 €. Danach soll das Gerät technisch wieder im Neuzustand sein. (Ein neues vergleichbares Gerät würde ca. 3.000,00 € kosten.) Zurzeit ist das Geschwindigkeitsmessgerät mit Akkus ausgestattet, die max. 5 -7 Tage halten. Dann muss der Akku getauscht werden. Für die Verwendung an einem festen Standort sollte das Gerät an eine Dauerstromverbindung angeschlossen werden (z.B. Straßenlaterne). Hier würde der Akku nachts aufgeladen und kann dann sowohl tagsüber als auch nachts die Messungen anzeigen. Für diese Variante muss das Geschwindigkeitsmessgerät ein anderes Ladegerät erhalten. Der Einbau und das neue Ladegerät kosten ca. 450,00 €. Weiterhin würden ca. 180,00 € für den Umbau und den Anschluss an eine Straßenlaterne dazukommen. Die Instandsetzung, Umrüstung auf Dauerstrom und Montage an die feste Stromversorgung kostet somit ca.: 1.430,00 €. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Instandsetzung, Umrüstung auf Dauerstrom und Anschluss an eine Straßenlaterne des Geschwindigkeitsmessgerätes für ca. 1.430 € vorzunehmen. Das Gerät soll zunächst am Ortseingang in Höhe des Spielplatzes aus Richtung Thumby kommend aufgestellt werden. Über einen weiteren festen Standort wird im Laufe des Jahres 2015 beraten. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Beschaffung einer Wärmebildkamera (Antrag der FF Winnemark) |
|
Der Antrag der Feuerwehr wird von Gerd Seemann sen. erläutert. Das St. Nicolaiheim soll angeschrieben und um eine Beteiligung gebeten werden. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: Es wird beschlossen, im Rahmen einer Sammelbestellung des Amtes eine Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Winnemark zu beschaffen. Die Kosten in Höhe von 3.200 € werden in den Haushalt 2015 eingestellt.
|
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erlass Haushaltssatzung 2015 |
| Beschlussvorlage - 30/2014 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
|
Der Haushalt 2015 wird von Herrn Erichsen erläutert. Folgende Änderungen sollen eingearbeitet werden:
Ferner soll der Beitritt zur Heimatgemeinschaft erklärt werden und der Jahresbeitrag in Höhe von 36 € in die Pauschalbeträge aufgenommen werden. Der Rücklagenstand wird am Jahresende 2015 voraussichtlich 402.000 € betragen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 640.100,00 EUR in der Ausgabe auf 640.100,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 176.400,00 EUR in der Ausgabe auf 176.400,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 5,0 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 280 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 280 % 2. Gewerbesteuer 310 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.500,00 EUR. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
|
Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Bürgermeister Fülling spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Gerd Seemann spricht an, dass der Fußboden im Gerätehaus nicht in Ordnung ist. Ferner bittet er darum, dass das Ordnungsamt einen Baum in der Dorfstraße begutachtet, von dem aus seiner Sicht eine öffentliche Gefährdung ausgeht.
|
| Ulrich Erichsen | Peter Braunshausen / Gerd Seemann |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende |