| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.20 Uhr |
| Ausschussvorsitzender (FA) Peter Braunshausen |
| Ausschussmitglied (FA) Petra Albrecht-Henningsen |
| wählbarer Bürger (BW) Mike Fülling |
| Ausschussmitglied (FA + BW) Stefan Möse |
| Ausschussmitglied (BW) Rainer Prosch |
| Ausschussvorsitzender (BW) Gerd Seemann (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied (FA) Heiko Martens (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied (FA) Brigitte Sandtner (unentschuldigt ) |
| Ausschussmitglied (BW) Udo Thies (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 18/2016 | |
| 6. | Beschaffung eines Buswartehauses für den Ortskern |
| Beschlussvorlage - 21/2016 | |
| 7. | Vergabe eines Straßennamens für das Gebiet des B-Planes Nr. 5 "Ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" |
| Beschlussvorlage - 19/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnug werden nicht gestellt. Der Beratung von TOP 8 im nicht öffentlichen Sitzungsteil wird einstimmig zugestimmt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen von den anwesenden Einwohnern gestellt.
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| zu TOP 5. | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 18/2016 Nach § 34 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheit, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit hierzu keine gesetzlichen Regelungen vorliegen. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Winnemark ist 25 Jahre alt und ist entsprechend neu anzupassen. Daher ist eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. Die Amtsverwaltung hat hierzu eine Mustergeschäftsordnung erarbeitet.
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Zum vorliegenden Entwurf der neuen Geschäftsordnung erfolgen durch Herrn Stöcks kurze Erläuterungen.
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| Beschluss: Die vorliegende Geschäftsordnung wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Beschaffung eines Buswartehauses für den Ortskern |
| Beschlussvorlage - 21/2016 Analog zu den bereits neu angeschafften Buswartehäusern regt der Bürgermeister an, auch das Buswartehaus im Dorf Winnemark östlich der Dorfstraße zu erneuern. Um nunmehr die genaue Ausführung zu beschließen, seien einige Details zu diesem Typ genannt:
Die Kosten für dieses Häuschen belaufen sich auf brutto rund 7.000 €. Wappen der Gemeinde und Schriftzug mit Ortsangabe: Analog zu den bereits erneurten Häuschen sollte man an den jeweiligen Seitenteilen je ein farbiges Wappen der Gemeinde mit der zusätzlichen Ortsangabe der Bushaltestelle anbringen. Ferner sollten als Vogelschutz an den übrigen Glasflächen schwarze Vögel aufgeklebt werden. Abbruch des alten und Gründung des neuen Häuschens: Das alte Holzhäuschen muss demontiert und entsorgt werden. Ferner müssen die Bodenbefestigungen aufgenommen werden. Für das neue Häuschen bietet sich auch eine geglättete Sohlplatte aus Stahlbeton an. Zur Abfanung des Geländesprungs zum hinterliegenden Grundstück müssen Palisaden verbaut werden. Um die Grundstückssituation zu bereinigen, hat der Bürgermeister mit dem Anlieger verhandelt, dass nach Fertigstellung der Maßnahme eine Vermessung beauftragt und ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wird. Die Kosten für die Abbruch-, die Gründungs- sowie Palisadenarbeiten, für das Anarbeiten an den Bestand sowie die Vermessungs- und Vertragskosten werden geschätzt auf brutto 8.000 € - 10.000. Es sind dabei folgende Einzelarbeiten erfasst:
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Bürgermeister Fülling erläutert kurz die Einzelhalten zur Beschaffung des Buswartehauses sowie Details über die Aufstellung und den hierfür notwendigen Grunderwerb, der schon mit dem Anlieger abgestimmt wurde.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, das vorgestellte Häuschen mit Gemeindewappen und Ortsangabe zu beschaffen und aufzustellen. Die erforderlichen Mittel sind bereits im Haushalt 2016 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Aufträge zu erteilen sowie einen Grundstückskaufvertrag vorbereiten zu lassen und zu unterzeichnen. Die baulichen Maßnahmen sollen bis Ende 2016 abgeschlossen sein.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Vergabe eines Straßennamens für das Gebiet des B-Planes Nr. 5 "Ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" |
| Beschlussvorlage - 19/2016 Für das Gebiet des B-Planes Nr. 5 "Ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" müssen Hausnummern vergeben werden. Das Hausgrundstück einschließlich Campingplatz hatte bisher die Hausnummer "Dorfstraße 17". Das Gebiet des B-Planes umfasst sechs Wohngrundstücke, so dass die Hausnummern 17 und 17 a bis 17 e vergeben werden könnten. Gemäß B-Plan dürfen die Grundstücke mit Einzelhäusern bebaut werden, wobei pro Einzelhaus maximal zwei Wohnungen zulässig sind. Sollten Grundstückseigentümer davon Gebrauch machen, kommt es bei der Hausnummernvergabe zu Schwierigkeiten. Es wird deshalb vorgeschlagen, für die vier hinteren Grundstücke (Nr. 3 bis Nr. 6) einen eigenen Straßennamen zu vergeben. Die beiden Grundstücke an der "Dorfstraße" (Nr. 1 und Nr. 2) behalten den alten Straßennamen und erhalten die Nummerierung 17 und 17 a. Da es sich um eine Privatstraße handelt, wurden auch Frau Heise und Herr Pippow um ihre Meinung hinsichtlich des Straßennamens gebeten.
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Hierzu werden u. a. folgende Namen vorgeschlagen: Schleiredder, Schleikoppel, Schleikoppelweg, Schleiblick, An der Schleikoppel, Bachstelzenweg, Erlenkamp, Pippowweg, Schöne Aussicht, Pippowkoppel, An de Schlie.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, der Gemeindevertretung für die Grundstücke Nr. 3 bis Nr. 6 im Gebiet des B-Planes Nr. 5 "Ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" als möglichen Straßennamen "Schleiredder" und "Schleikoppel" vorzuschlagen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Herr Braunshausen informiert die Öffentlichkeit darüber, dass in einer Grundstücksangelegenheit eine Entscheidung getroffen wurde. Des Weiteren erfolgen folgende Bekanntgaben: - Gutachtenerstellung für die Kastanien auf dem Spielplatz, ob und welche gefällt werden müssen - Probleme mit parkenden Fahrzeugen im Emerser Weg. Die Gemeinde kann bei der Verkehrsaufsicht ein beidseitiges Parkverbot beantragen - Erschließungsvertrag zum B-Plan Nr. 7 liegt noch nicht vor - Teich 1 der Kläranlage wurde entleert, Schlamm konnte landwirtschaftlich aufgebracht werden - Asphaltierungsarbeiten an der Kreisstraße abgeschlossen, nur noch Restarbeiten durchzuführen - Installation einer Alarmanlage im FWGH erfolgt durch eine Elektrofirma - Beseitigung des Oberflächenwasserproblems im Emerser Weg durch Erneuerung des dortigen Vorfluters durch die Landwirte. Beteiligung an den Kosten durch die Gemeinde - Frau Heike Lutz-Reumann neue Leiterin Willkommenskreis Nordschwansen. - Im Gemeindehaus der Kirche Karby findet vom Willkommenskreis jeden Donnerstag von 15:30 - 17:30 Uhr eine Kaffeestunde statt, wozu jeder eingeladen ist - Zur Geschwindigkeitsbegrenzung für die Kreisstraße liegen noch keine Informationen vor |
| Peter Braunshausen | Christoph Stöcks |
| Vorsitzender Bau- und Wegeausschuss | Protokollführer |