| Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 20.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.36 Uhr |
| Ausschussvorsitzender (FA) Peter Braunshausen |
| Ausschussvorsitzender (BW) Gerd Seemann |
| Ausschussmitglied (FA) Petra Albrecht-Henningsen |
| wählbarer Bürger (BW) Mike Fülling |
| Ausschussmitglied (FA) Heiko Martens |
| Ausschussmitglied (FA + BW) Stefan Möse |
| Ausschussmitglied (BW) Rainer Prosch |
| Ausschussmitglied (FA) Brigitte Sandtner |
| Ausschussmitglied (BW) Udo Thies |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Einwohnerragestunde |
| 5. | Bericht von der Wegebegehung |
| 6. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Winnemark für das Haushaltsjahr 2016 |
| Beschlussvorlage - 28/2016 | |
| 7. | Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020 gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz |
| Beschlussvorlage - 22/2016 | |
| 8. | Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung) |
| Beschlussvorlage - 26/2016 | |
| 9. | Übergabe der Abwasserbeseitigungspflicht an die Ortsentwässerung Nordschwansen mit Anschluss des Schmutzwassernetzes an die Kläranlage Revkuhl |
| Beschlussvorlage - 25/2016 | |
| 10. | Aufstellungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für den Bereich "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" |
| Beschlussvorlage - 30/2016 | |
| 11. | 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für den Bereich "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 31/2016 | |
| 12. | Zweckverband "Interkommunales Gewerbegebiet Nordschwansen" –Grundsatzbeschluss |
| Beschlussvorlage - 32/2016 | |
| 13. | Erlass Haushaltssatzung 2017 |
| Beschlussvorlage - 29/2016 | |
| 14. | Vorbereitung auf eine Stellungnahme zum Regionalplan "Wind" |
| Beschlussvorlage - 33/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende Peter Braunshausen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es wird beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 4. | Einwohnerragestunde |
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Herr Hoffmeier fragt nach dem Briefkasten. Bürgermeister Fülling antwortet, dass die Post die Aufstellung zugesagt hat. Ferner fragt er nach der Nichtdurchgängigkeit der Straßenbaumaßnahme durch den Ort. Bürgermeister Fülling entgegnet, dass die Maßnahme nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt. Herr Hoffmeier fragt nach den Schildern im Bürgerpark. Bürgermeister Fülling antwortet, dass diese vom NABU seinerzeit aufgestellt wurden. Er will das Gespräch suchen. Ferner fragt er nach der Entfernung der Container. Bürgermeister Fülling entgegnet, dass hier der Eigentümer ermittelt werden muss. Herr Hoffmeier macht darauf aufmerksam, dass eine Ruhebank am Weg Rebels-Emers erneuert werden müsste. Bürgermeister Fülling will dieses im Jahre 2017 veranlassen.
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| zu TOP 5. | Bericht von der Wegebegehung |
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Bürgermeister Fülling berichtet von der Wegebegehung am 24.10.2016 (siehe Anlage zum Protokoll).
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| zu TOP 6. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Winnemark für das Haushaltsjahr 2016 |
| Beschlussvorlage - 28/2016 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfangs geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2016 und ein Nachtragshaushaltsplan 2016 in der Gemeinde unumgänglich. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan.
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Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2016 wird von Herrn Erichsen erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 werden beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020 gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz |
| Beschlussvorlage - 22/2016 Durch das Steueränderungsgesetz 2015 hat sich die Systematik der Umsatzbesteuerung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) umfassend geändert. Gemäß § 2b UStG ist die Unternehmereigenschaft nicht mehr an das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art gebunden. Betätigen sich jPdöR auf privatrechtlicher Grundlage sind sie nach der neuen Rechtslage unter gewissen Voraussetzungen umsatzsteuerpflichtig. Die neue Regelung gilt grundsätzlich ab dem 01.01.2017. Auf Antrag an die Finanzverwaltung kann jedoch die bisherige Regelung in einem Übergangszeitraum bis längstens 31.12.2020 weitergenutzt werden. Dieser Antrag ist bis zum 31.12.2016 zu stellen. Die Entscheidung darüber, ob der Antrag gestellt wird, obliegt der Gemeindevertretung. In der Übergangzeit werden weitere Ausführungsanweisungen des Bundesministeriums für Finanzen zur Klärung der Sach- und Rechtslage erwartet. Die Verwaltung wird dann im Einzelfall prüfen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. |
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Der Sachverhalt wird von Herrn Erichsen erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Gemeinde erklärt gemäß § 27 Abs. 22 UStG (Umsatzsteuergesetz) bis zum 31.12.2016 gegenüber der Finanzverwaltung die weitere Anwendung der bisherigen umsatzsteuerlichen Regelungen bis längstens 31.12.2020.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung) |
| Beschlussvorlage - 26/2016 Durch die Verwaltung wurde eine Neukalkulation der Gebühren für die Ortsentwässerung erstellt. Dabei ergibt sich, dass die Schmutzwassergebühren aufgrund gestiegener Kosten insbesondere für die Teichentschlammung und nach jahrelanger Gebührenstabilität von bisher 1,56 € auf 2,46 € pro cbm Abwasser erhöht werden müssen. Die Grundgebühren bleiben unverändert. Die Veranlagung erfolgt nur nach aufgrund der auf Grundstücken tatsächlich vorhandenen Wasserzähler. Bei den Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren ist aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen eine Erhöhung von bisher 0,41 € auf 0,60 € je qm überbauter und befestigter Grundstücksfläche erforderlich.
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Der Sachverhalt wird von Herrn Erichsen erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Übergabe der Abwasserbeseitigungspflicht an die Ortsentwässerung Nordschwansen mit Anschluss des Schmutzwassernetzes an die Kläranlage Revkuhl |
| Beschlussvorlage - 25/2016 In der Gemeindevertretersitzung am 07.04.2016 wurde beschlossen in einem Zeitraum von bis zu 5 Jahren der Ortsentwässerung Nordschwansen beizutreten. Das Schmutzwassernetz solle zu diesem Zeitpunkt an die Ortsentwässerung übergeben werden. Die für einen Anschluss erforderliche Druckrohrleitung würde durch die Gemeinde Winnemark errichtet und finanziert. Zwischenzeitlich hat der Entwässerungsausschuss des Amtes als beratendes Gremium der Ortsentwässerung Nordschwansen mehrfach getagt und Beschlüsse für den Amtsausschuss vorbereitet. Die im Amtsausschuss Stimmberechtigen sind diesen Empfehlungen gefolgt und haben am 08.11.2016 folgenden Beschluss gefasst: Es wird beschlossen, eine SBR-Anlage mit zwei Reaktoren (zweistraßig) zu bauen. Ferner wird beschlossen, dass das Amt Schlei-Ostsee vorbehaltlich eines entsprechenden Antrages der Gemeinde Winnemark der Übertragung der Aufgabe "Abwasserbeseitigung der Gemeinde Winnemark" auf das Amt Schlei-Ostsee und dem Anschluss des Schmutzwassernetzes der Gemeinde Winnemark an die Ortsentwässerung Nordschwansen zum 01.01.2018 zustimmt. Das komplette Abwassernetz (Schmutz- und Regenwasser) mit Pumpstationen, Teichkläranlage sowie den Gebührenrücklagen soll zu diesem Zeitpunkt an das Amt übergehen. Die für einen Anschluss erforderliche Schmutzwasserdruckrohrleitung zum Ortsnetz der Ortsentwässerung Nordschwansen soll durch die Ortentwässerung errichtet und finanziert werden. Die Gemeinde Winnemark wird noch 2016 über einen entsprechenden Antrag beraten und das Ergebnis mitteilen. Ein Antrag auf Genehmigung der Planungen wird bei den zu beteiligenden Behörden gestellt. Die Planungen sind so voranzutreiben, dass eine Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen bis Ende Februar 2017 erfolgen kann. Der Amtsdirektor wird ermächtigt, Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Ein Baubeginn im Frühjahr 2017 und eine Baufertigstellung im Spätherbst 2017 ist anzustreben. Der Klärbetrieb der Teichanlage ist bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme der SBR-Anlage zu ermöglichen und aufrecht zu erhalten. Die Gesamtkosten in Höhe von 2,33 Mio. € werden anerkannt. Es ist also erkennbar, dass die Ortsentwässerung Nordschwansen anders beschlossen hat, als der Beschluss der Gemeinde Winnemark es am 07.04.2016 vorgesehen hatte. Die Unterschiede sind:
Darüber hinaus ist genauer formuliert worden, dass die Gemeinde Winnemark neben dem Schmutzwasser und dem dazugehörigen Netz auch das Regenwassernetz, das Gelände der Teichkläranlage und die kompletten Gebührenrücklagen an die Ortsentwässerung Nordschwansen übergibt. Damit würde dem Amt mit der Ortsentwässerung Nordschwansen die gesamte Abwasserbeseitigungspflicht übertragen. In der Darstellung des Sachverhaltes in der Beschlussvorlage 04/2016 wurden die derzeitigen, absoluten Abwassergebühren der Gemeinde Winnemark und der Ortsentwässerung gegenübergestellt:
Abgesehen von einer Altlast gestattet die annähernd gleiche Dimension der Gebühren, die annähernd gleiche Struktur der Satzung und die gleiche technische Ausgestaltung des Kanalnetzes sowie deren sehr ähnlicher, bautechnischer Zustand eine relativ einfache Fusion beider Systeme. Auf Seiten der Bewirtschaftung muss sowohl in Winnemark (Teich II und Rest Teich I) als auch in Revkuhl noch Klärschlamm der vergangenen Jahre verwertet werden. Die Wasserbehörde wird bei der Stilllegung der entsprechenden Teiche eine Reinigung fordern. Es muss allerdings auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Gebühr nach einer Fusion und nach dem Bau der modernen technischen Anlage in Revkuhl nebst der Druckrohrleitung von Winnemark nach Karlberg nennenswert steigen wird. Jedoch wird die Gebühr in Winnemark unter Berücksichtigung der diesjährig getätigten Ausgaben im Betrieb und Unterhaltung auch schon ohne eine Fusion auf einen absoluten Preis von 4,06 €/m³ ansteigen. In Abhängigkeit von den tatsächlichen Baukosten der neuen Anlagen in 2017 wird die Gebühr der Ortsentwässerung Nordschwansen auch diese Dimension oder etwas darüber annehmen. Im Ergebnis wird dann aber auch eine wesentlich bessere und gleichmäßigere Abwasserreinigung stattfinden.
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Bürgermeister Fülling erläutert den Sachverhalt. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Aufgabe der "Abwasserbeseitigung der Gemeinde Winnemark" auf das Amt Schlei-Ostsee zu übertragen. Das komplette Abwassernetz (Schmutz- und Regenwasser) mit Pumpstationen, Teichkläranlage sowie den Gebührenrücklagen soll zum 01.01.2018 an das Amt übergehen. Die für einen Anschluss erforderliche Schmutzwasserdruckrohrleitung zum Ortsnetz der Ortsentwässerung Nordschwansen soll durch die Ortentwässerung errichtet und finanziert werden. Die Gemeinde Winnemark wird eine Altlast im Bereich des Kanalnetzes vor der Übergabe beseitigen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Aufstellungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für den Bereich "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" |
| Beschlussvorlage - 30/2016 Im Rahmen der Erschließung des Baugebietes hat sich ergeben, dass der Wendehammer etwas höher als gedacht liegt. Somit ist die Anpassung der Erdgeschossfußbodenhöhe für einige Grundstücke erforderlich.
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Bürgermeister Fülling erläutert den Sachverhalt. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für den Bereich "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 31/2016 Siehe Beschlussvorlage 30/2016. |
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Bürgermeister Fülling erläutert den Sachverhalt. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Zweckverband "Interkommunales Gewerbegebiet Nordschwansen" –Grundsatzbeschluss |
| Beschlussvorlage - 32/2016 Regionale Erweiterungsflächen für vorhandene Gewerbebetriebe beziehungsweise Entwicklungsflächen für neue Betriebe wurden bisher im Gewerbegebiet Sandbek in Kappeln vorgehalten. Durch eine in den vergangenen Jahren kontinuierlich steigende Nachfrage nach Gewerbeflächen sind so gut wie alle Flächen verkauft. Ab 2017 kann der regionale Bedarf nach Gewerbeflächen nicht mehr gedeckt werden. Deshalb streben die Städte Arnis und Kappeln und die Gemeinden Dörphof, Grödersby, Karby, Oersberg, Rabel, Rabenkirchen-Faulück, Stoltebüll, Thumby und Winnemark eine interkommunale Zusammenarbeit zur Ausweisung, Erschließung und zum Verkauf von Gewerbeflächen des interkommunalen Gewerbegebietes Nordschwansen an. Ziel ist es, die regionale Wirtschaftskraft und den eigenen Standortfaktor durch die Bereitstellung von Gewerbeflächen zu stärken. Hierfür soll ein Zweckverband gegründet werden. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der beteiligten Kommunen wurden im Rahmen von Informationsveranstaltungen über das geplante interkommunale Gewerbegebiet informiert. Das Gewerbegebiet soll in 2 Bauabschnitten erschlossen werden. Die Schätzkosten des ersten Bauabschnittes belaufen sich auf 5.249.096,29 €. Für das Projekt wurden Fördermittel in Aussicht gestellt. Neben den Fördermitteln wird das Projekt kreditfinanziert, Zinslasten und Tilgungsraten sollen durch die erwarteten Grundstücksverkäufe bedient werden. Die Fördermittel sind mit der Auflage verbunden, dass 10% der förderfähigen Kosten nicht durch Grundstücksverkäufe refinanziert werden dürfen. Diese 10% sollen von den Mitgliedsgemeinden (241.211,22 € für den ersten Bauabschnitt) als Stammeinlage erbracht werden. Der Anteil jeder Mitgliedsgemeinde berechnet sich nach einer in der Verbandssatzung festgelegten prozentualen Quote. Dieser Quotenschlüssel wurde im Rahmen der Vorplanung durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der beteiligten Kommunen festgelegt. Die Gemeinde Winnemark soll einen Anteil an der Stammeinlage in Höhe von 5%, dies entspricht 12.060,56 € für den ersten Bauabschnitt, tragen. Rechtlich ist es erforderlich, dass die Beschlüsse in zwei Stufen gefasst werden. Im Rahmen dieses Beschlusses soll die verbindliche Bereitschaft erklärt werden, Mitglied des noch zu gründenden Zweckverbandes zu werden. Zusätzlich sollen die Mittel für den ersten Bauabschnitt zur Verfügung gestellt werden. Die Entwürfe des für die Verbandsgründung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vertrages sowie der Verbandssatzung sind als Anlage beigefügt, aber noch nicht Bestandteil des Beschlusses. Erst wenn sämtliche Mitgliedsgemeinden ihre Bereitschaft, Mitglied im Zweckverband zu werden, erklärt haben, werden in einem zweiten Schritt (und mit gesonderten Beschlussvorlagen) Vertrag und Satzung abschließend beschlossen.
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Bürgermeister Fülling erläutert den Sachverhalt. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Gemeinde Winnemark beschließt, Mitglied im noch zu gründenden Zweckverband "Interkommunales Gewerbegebiet Nordschwansen" zu werden. Gegen den Anteil der Gemeinde Winnemark an der zu erbringenden Stammeinlage gemäß dem als Anlage beigefügten Verteilungsschlüssel bestehen keine Bedenken. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 12.060,56 € werden im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Erlass Haushaltssatzung 2017 |
| Beschlussvorlage - 29/2016 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
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Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 und des Haushaltsplanes 2017 wird von Herrn Erichsen erläutert. Folgende Änderungen werden vorgenommen:
Hierdurch beträgt die Rücklagenentnahme nunmehr 72.400 €. Der Stand der Rücklage wird dann voraussichtlich am 31.12.2017 insgesamt 482.000 € betragen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017, das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 743.800,00 EUR in der Ausgabe auf 743.800,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 225.100,00 EUR in der Ausgabe auf 225.100,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 70.000,00 EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 5,0 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 280 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 280 % 2. Gewerbesteuer 310 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.500,00 EUR. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Vorbereitung auf eine Stellungnahme zum Regionalplan "Wind" |
| Beschlussvorlage - 33/2016 Die Landesregierung wird den Entwurf für den Teilregionalplan "Wind" am 06.12.2016 beschließen und sodann unverzüglich bekannt geben. Eine offizielle Verfahrensbeteiligung wird von Januar bis April erwartet. Die Landesplanung hat die entsprechenden Entwürfe zwischenzeitlich erstellt. Neu soll sein, dass die stärksten Flächenerhöhungen in Schleswig-Holstein im Kreis Rendsburg-Eckernförde stattfinden sollen, wovon vermutlich auch das Amtsgebiet Schlei-Ostsee betroffen sein wird. Nunmehr geht es darum, eine tendenzielle Einschätzung der Situation aus gemeindlicher Sicht abzugeben, damit der Bürgermeister und die Amtsverwaltung in die Lage versetzt werden, (ggf. mit externer fachlicher Unterstützung) die im offiziellen Verfahren erforderliche Stellungnahme im Sinne der Gemeinde vorzubereiten. Soweit benachbarte Gemeinden zur gleichen Einschätzung für ein übergreifendes Gebiet kommen, kann eine dieses Gebiet betreffende gemeinsame Stellungnahme erarbeitet werden.
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Bürgermeister Fülling erläutert den Sachverhalt. Über den Abstimmungstext wird nicht abgestimmt. Die Gemeinde Winnemark behält sich vor, bei Vorliegen eines Textes anderer Gemeinden einer Stellungnahme, diesem Text zuzustimmen.
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| Beschluss: Die Gemeinde Winnemark behält sich vor, bei Vorliegen eines Textes einer Stellungnahme anderer Gemeinden einer Stellungnahme, diesem Text zuzustimmen.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Ulrich Erichsen | Peter Braunshausen / Gerd Seemann |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende |