Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

  

Gemeinde Winnemark

Beschlussvorlage
4/2016
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Jan Andresen   
 
08.03.2016

Beratungsfolge Sitzung
Bau- und Wegeausschuss 31.03.2016 
Gemeindevertretung 07.04.2016 

Betreff:
Anschluss des Abwassersystems der Gemeinde Winnemark an die Ortsentwässerung Nordschwansen

Sachverhalt:
Beitrag von Herrn Andresen:
Die Ortsentwässerung Nordschwansen hat Vorplanungen zum Bau einer technischen Kläranlage in Revkuhl beauftragt. In diesem Zusammenhang wurde überlegt, ob es nicht wirtschaftlich und ökologisch erstrebenswert sein könnte, die Teichkläranlage der Gemeinde Winnemark zu schließen und das Abwasser zur Reinigung in die Kläranlage Revkuhl zu übergeben. Um die Frage der Wirtschaftlichkeit bewerten zu können, wurden die Kosten für den Bau einer Druckrohrleitung von Karlsburg nach Karlberg geschätzt. Diese Schätzung schließt mit rund 380.000 € brutto. Ferner wurden die Baukosten in Revkuhl geschätzt.

Da die Frage der Verbesserung der Wasserqualität der Schlei zur Zeit vielfach diskutiert wird, nicht zuletzt auch von der Unteren und Oberen Wasserbehörde, wurde ein Antrag auf Bezuschussung des Baus einer Druckrohrleitung an den Kreis Rendsburg gestellt. Der Kreis hat diesen an die Landesbehörden weitergeleitet. Leider haben diese der Projektidee keine Chance auf Bezuschussung eingeräumt und eine schriftliche Absage erteilt. Am 17.02.2016 hatte Herr Andresen anlässlich einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Grünen-Fraktion in Schleswig zum Thema "Wasserqualität der Schlei" im Beisein entscheidender Beamter der Landesbehörden die Gelegenheit, das Vorhaben der Gemeinde Winnemark vorzustellen. Leider hat auch dieser Versuch, die Entscheidungsträger zu überzeugen, keinen Erfolg gebracht. Die Fachleute sind sich einig, dass die Belastung der Schlei aus dem Ablauf der Kläranlage Winnemark marginal ist. Vielmehr sind es die diffusen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft und die faulende und ausgasende Schlammschicht am Grund der Schlei als Hinterlassenschaft der Kläranlage Schleswig bzw. der Zuckerfabrik, die verantwortlich sind für die Eutrophierung des Gewässers.

Bevor die Ortsentwässerung Nordschwansen wieder in die Beratungen zum Bau einer technischen Kläranlage einsteigt, ist eine Beratung in Winnemark sinnvoll. Dieses ist der Fall, weil die Ausbaugröße in Abhängigkeit von der Entscheidung der Gemeinde Winnemark differiert. Es müsste entschieden werden, ob die grundsätzliche Idee der Aufgabe der eigenen Teichkläranlage auch ohne die Gewährung von Zuschüssen weiter verfolgt werden soll. Diese Beratung kann aus verschiedenen Blickwinkeln geführt werden:
  1. Wirtschaftlichkeit (Beitrag von Herrn Peters)
  2. Gewässerschutz
  3. Langfristige Betriebssicherheit
    Mit dem Anschluss an eine technische Kläranlage würde man sicherstellen, dass man künftig bei einer vielleicht kommenden Absenkung der Parameter der Ablaufwerte von Teichkläranlagen nicht in Hektik verfallen muss. Allerdings wird eine wesentlich bessere und über die Jahreszeiten konstantere Reinigungsleistung auch einen höheren Betriebsaufwand (Energie...) bedingen.


Thema Klärschlamm:
Schon im vergangenen Jahr hat Rainer Lange als Klärwärter darauf hingewiesen, dass die Klärteiche so voll mit Klärschlamm gefüllt sind, dass eigentlich für 2016 eine Leerung angestrebt werden müsste. Davon wurde vor dem Hintergrund der hier jetzt gegenständlichen Diskussion Abstand genommen und eine Entscheidung über die Entschlammung verschoben. Um zu erfahren, ob der Schlamm landwirtschaftlich oder thermisch verwertet werden darf/kann, wurde eine Analyse beauftragt. Leider steht das Ergebnis noch aus.
Sollte die Gemeinde Winnemark eine grundsätzliche Weiterverfolgung der Idee eines Anschlusses an die Ortsentwässerung Nordschwansen fortsetzen wollen, müsste dennoch über die Klärschlammbeseitigung beraten werden. Dabei spielt das Ergebnis der Schlammanalyse eine grundlegende Rolle. Herr Andresen hofft, dass das Ergebnis zur Bauausschusssitzung vorliegt. Sollte der Schlamm landwirtschaftlich verwertbar sein, so sollte vor dem Hintergrund der neuerdings verkürzten Ausbringzeiten gemäß Düngeverordnung möglichst kurzfristig eine Leerung geplant werden. Sollte der Schlamm thermisch verwertet werden müssen, so sollte vor dem Hintergrund extrem knapper Verwertungskapazitäten und einer sich täglich zuspitzenden Lage ebenfalls kurzfristig eine Leerung geplant werden.

Beitrag von Herrn Peters:

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:

Bei einem möglichen Anschluss der Ortsentwässerung Winnemark an die Ortsentwässerung Nordschwansen sind folgende finanziellen Eckwerte zu betrachten:
  • Restbuchwert des SW-Kanalnetzes Winnemark ohne Klärwerk: 821.455,06 €
  • Investitionskosten für die Errichtung der Druckrohrleitung nach Revkuhl: 380.000 €
  • Einkaufswert der Gemeinde Winnemark für das Klärwerk Revkuhl nach der Erneuerung und Erweiterung: 262.000,- €
  • Stand der Abwasserrücklage der Gemeinde Winnemark derzeit 253.300,- €
  • Absolute Abwassergebühren Winnemark (2,59 €/m³) und Revkuhl (2,65 €/m³)
Weitere Vorgehensweise:
  1. Der Einkaufswert der Gemeinde Winnemark für das Klärwerk Revkuhl wäre zu vernachlässigen, da die Gemeinde bei einem Beitritt zur Ortsentwässerung Nordschwansen das eigene Netz für die zukünftige Abwasserentsorgung mit einbringen würde. Dieses hat einen deutlich höheren Wert, so dass hier kein Ausgleichserfordernis entsteht.
  2. Die derzeitigen absoluten Abwasserpreise sind vergleichbar, so dass sich hier eine differenzierte Betrachtung erübrigt.
  3. Um den Anschluss zu realisieren, müsste die Gemeinde Winnemark den Bau der Druckrohrleitung zur Kläranlage Revkuhl finanzieren. Die Investitionskosten von rd. 380.000,- € können jedoch nicht vollständig aus der Abwasserrücklage gedeckt werden. Eine Teilfinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln ist problematisch, da die getätigten Investitionen aufgrund der Übergabe der Schmutzwasserbeseitigung nicht durch Abschreibungen für die Gemeinde Winnemark refinanziert werden können.
  4. In den o. g. Betrachtungen sind Investitionen für einen eventuellen Rückbau der vorhandenen Klärteichanlage noch nicht berücksichtigt.
  5. Da ein Anschluss der Gemeinde Winnemark an das Klärwerk Revkuhl ökologisch durchaus sehr sinnvoll wäre, sollte die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt eine Absichtserklärung für den Anschluss in einem absehbaren Zeitraum (ca. 5 Jahre) beschließen. Die Ortsentwässerung Nordschwansen könnte damit zum jetzigen Zeitpunkt die Erneuerung und Erweiterung des Klärwerkes Revkuhl unter Berücksichtigung des Anschlussbedarfs der Gemeinde Winnemark vorantreiben. Die Gemeinde könnte durch weitere Abschreibungen die Rücklage bis zum vorgesehenen Anschlusszeitpunkt schrittweise erhöhen, so dass dann alle erforderlichen Investitionen aus der Abwasserrücklage getätigt werden können.    

Abstimmungstext:
  1. Die Gemeinde beschließt, in einem Zeitraum von bis zu 5 Jahren der Ortsentwässerung Nordschwansen beizutreten. Das Schmutzwassernetz wird zu diesem Zeitpunkt an die Ortsentwässerung Nordschwansen übergeben. Die für einen Anschluss erforderliche Druckrohrleitung zum Klärwerk Revkuhl wird durch die Gemeinde Winnemark errichtet und finanziert.
  2. Hinsichtlich der Klärschlammverwertung wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, eine Verwertung des Schlamms zu organisieren. Der gesetzlich mögliche bzw. vorgeschriebene Verwertungsweg (thermische Verwertung oder landwirtschaftliche Verwertung) ergibt sich aus dem Ergebnis der Klärschlammanalyse. Die mit der Verwertung verbundenen Kosten werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden über den Verwaltungshaushalt bereitgestellt.   


.....................................
Jan Andresen
-Verwaltung-