Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Winnemark

Beschlussvorlage
13/2016
2. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Ulrich Erichsen   
 
20.06.2016

Beratungsfolge Sitzung
Finanz- / Bau- und Wegeausschuss 30.06.2016 
Gemeindevertretung 07.07.2016 

Betreff:
Finanzierung Jugendfeuerwehr

Sachverhalt:
Es ist seinerzeit zwischen den Gemeinden des ehemaligen Amtes Schwansen vereinbart worden, dass die laufenden Ausgaben der Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark nach dem Umlagemodell der Berechnung der Amtsumlage erhoben und über den Haushalt der Gemeinde Winnemark abgewickelt werden.

Für anstehende Investitionen der Jugendfeuerwehren (z. B. Fahrzeugbeschaffung) sollte eine Absprache zwischen den betroffenen Gemeinden erfolgen.

Aus diesem Grunde fand hierzu am Montag, d. 27. Juni 2016 ein Besprechungstermin statt. Das Ergebnis ist:

Protokoll der Besprechung Jugendfeuerwehr vom 27.06.2016         
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.20 Uhr
Ort: Außenstelle Amt Schlei-Ostsee, Vogelsang-Grünholz, Sitzungszimmer

Teilnehmer:
Gemeinde Brodersby:             Birgit Schwartz-Sander
Gemeinde Damp:                         Bgm. Horst Böttcher
Gemeinde Dörphof:                         Bgm. Frank Göbel
Gemeinde Holzdorf:                         nicht anwesend
Gemeinde Karby:                         Bgm. Klaus-Dieter Möse
Gemeinde Thumby:                         nicht anwesend
Gemeinde Waabs:                         Bgm. Udo Steinacker
Gemeinde Winnemark:             Bgm Wilhelm Fülling
FF Waabs:                                     GWF Nis Juhl, Jugendwart Ulf Matzen
FF Winnemark:                         Jugendwart Richard Braunshausen
Verwaltung:                                     Bernd Eckart, Uli Erichsen

Ergebnisse:
  1. Einvernehmlich sprechen sich die anwesenden Gemeinden dafür aus, ab dem Kalenderjahr 2017 den Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark 20 € pro Jugendlichem und Jahr als Zuschuss an die Kameradschaftskasse aus den Mitteln der Jugendfeuerwehr, die im Haushalt der Gemeinde Winnemark abgebildet und nach den Umlagesätzen für die Berechnung der Amtsumlage (Finanzkraft) umgelegt werden, zu zahlen. Damit wird es in beiden Jugendfeuerwehren entbehrlich von den Jugendlichen Mitgliedsbeiträge zu erheben.
  1. Es wird über die Neubeschaffung von Fahrzeugen für beide Jugendfeuerwehren gesprochen. Ein Fahrzeug stammt aus dem Jahre 2001 und das zweite Fahrzeug aus dem Jahre 2003. Verschiedene Rechenmodelle werden von der Verwaltung vorgelegt und erläutert.

Modell 1 (siehe Anlage) zeigt die jetzige Abrechnung nach den Umlagesätzen auf. Die Umlagegrundlagen basieren auf den Vorjahreszahlen und verändern sich jährlich.

Modell 2 (siehe Anlage) legt die Neubeschaffung von 2 Fahrzeugen um und zeigt die Kosten pro Gemeinde in dem Beschaffungsjahr auf. Es wird von Kosten in Höhe von 50.000 € pro Fahrzeug und einem Verkaufserlös der alten Fahrzeuge von 6.500 € je Fahrzeug sowie einem Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 € je Fahrzeug ausgegangen. Der Umlagebetrag beträgt dann inkl. der laufenden Kosten 72.000 €.

Modell 3 (siehe Anlage) geht von einer Finanzierung der Kosten, wie im Modell 2 beschrieben, mittels einer Kreditaufnahme über 15 Jahre (voraussichtliche Lebensdauer der Fahrzeuge) aus. Der Umlagebetrag (Zins- und Tilgungsleistungen plus laufende Kosten) würde dann 19.700 € betragen. Die Belastung der Gemeinden würde mit diesem Modell den finanzschwächeren Gemeinden entgegenkommen.

Modell 4 (siehe Anlage) geht von den laufenden Kosten zuzüglich einem Investitionsbetrag in Höhe von 7.200 € pro Gemeinde (Finanzierungslücke 57.000 € geteilt durch 8 Gemeinden) aus. Dieses Modell kann nicht zur Durchführung gelangen, da es gegen § 2 Abs. 5 des Öffentlich-rechtlichen Vertrages (siehe Anlage) der Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs und Winnemark vom 28.11.2013 verstößt.

Einvernehmlich sprechen sich die anwesenden Gemeinden dafür aus, schnellstmöglich das Modell 3 umzusetzen.

Dieses steht aber unter dem Vorbehalt, dass keine Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht (§ 2 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages).

Der Bürgermeister erläutert die Finanzierungsmöglichkeiten.
Abrechnung der Kosten Amtsjugendfeuerwehr im Haushaltsjahr
1. Jetzige Abrechnung
 
 
 
hier: Abrechnung Verwaltungshaushalt
 
 
 
Gesamteinnahme
                          -   €
 
 
 
Gesamtausgabe
 
             15.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Verwaltungshaushalt
 
             15.000,00 €
 
 
hier: Abrechnung Vermögenshaushalt
 
 
 
Gesamteinnahme
                          -   €
 
 
 
Gesamtausgabe
 
                          -   €
 
 
 
Unterschuss Vermögenshaushalt
 
                          -   €
 
 
 
UnterschussVerwaltungshaushalt
 
             15.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Vermögenshaushalt
 
                          -   €
 
 
 
 
Gesamt
             15.000,00 €
 
 
Gemeinde
Umlagegrundlage Amtsumlage
Verhältniszahl der Umlagegrundlage
Vom Gesamtunterschuss entfallen auf die Gemeinden nach der Verhältniszahl
Gezahlter Abschlag
Zahlung
Brodersby
636.657,00 €
9,81%
               1.471,42 €
0,00 €
1.471,42 €
Damp
1.736.433,00 €
26,75%
               4.013,18 €
0,00 €
4.013,18 €
Dörphof
622.798,00 €
9,60%
               1.439,39 €
0,00 €
1.439,39 €
Holzdorf
753.404,00 €
11,61%
               1.741,24 €
0,00 €
1.741,24 €
Karby
518.852,00 €
7,99%
               1.199,15 €
0,00 €
1.199,15 €
Thumby
431.429,00 €
6,65%
                  997,10 €
0,00 €
997,10 €
Waabs
1.324.147,00 €
20,40%
               3.060,32 €
0,00 €
3.060,32 €
Winnemark
466.525,00 €
7,19%
               1.078,21 €
0,00 €
1.078,21 €
Gesamt:
6.490.245,00 €
100,00%
             15.000,00 €
0,00 €
15.000,00 €
 
 
 
 
 
 
2. Umlage der Investitionskosten
 
 
hier: Abrechnung Verwaltungshaushalt
 
 
 
Gesamteinnahme
                          -   €
 
 
 
Gesamtausgabe
 
             15.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Verwaltungshaushalt
 
             15.000,00 €
 
 
hier: Abrechnung Vermögenshaushalt
 
 
 
Gesamteinnahme
             43.000,00 €
 
 
 
Gesamtausgabe
 
           100.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Vermögenshaushalt
 
             57.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Verwaltungshaushalt
 
             15.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Vermögenshaushalt
 
             57.000,00 €
 
 
 
 
Gesamt
             72.000,00 €
 
 
Gemeinde
Umlagegrundlage Amtsumlage
Verhältniszahl der Umlagegrundlage
Vom Gesamtunterschuss entfallen auf die Gemeinden nach der Verhältniszahl
Gezahlter Abschlag
Zahlung
Brodersby
636.657,00 €
9,81%
               7.062,80 €
0,00 €
7.062,80 €
Damp
1.736.433,00 €
26,75%
             19.263,24 €
0,00 €
19.263,24 €
Dörphof
622.798,00 €
9,60%
               6.909,05 €
0,00 €
6.909,05 €
Holzdorf
753.404,00 €
11,61%
               8.357,94 €
0,00 €
8.357,94 €
Karby
518.852,00 €
7,99%
               5.755,92 €
0,00 €
5.755,92 €
Thumby
431.429,00 €
6,65%
               4.786,09 €
0,00 €
4.786,09 €
Waabs
1.324.147,00 €
20,40%
             14.689,52 €
0,00 €
14.689,52 €
Winnemark
466.525,00 €
7,19%
               5.175,43 €
0,00 €
5.175,43 €
Gesamt:
6.490.245,00 €
100,00%
             72.000,00 €
0,00 €
72.000,00 €
 
 
 
 
 
 
3. Kreditaufnahme 15 Jahre
 
 
 
hier: Abrechnung Verwaltungshaushalt
 
 
 
Gesamteinnahme
                          -   €
 
 
 
Gesamtausgabe
 
             15.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Verwaltungshaushalt
 
             15.000,00 €
 
 
hier: Abrechnung Vermögenshaushalt
 
 
 
Gesamteinnahme
                          -   €
 
 
 
Gesamtausgabe
 
               4.700,00 €
 
 
 
Unterschuss Vermögenshaushalt
 
               4.700,00 €
 
 
 
Unterschuss Verwaltungshaushalt
 
             15.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Vermögenshaushalt
 
               4.700,00 €
 
 
 
 
Gesamt
             19.700,00 €
 
 
Gemeinde
Umlagegrundlage Amtsumlage
Verhältniszahl der Umlagegrundlage
Vom Gesamtunterschuss entfallen auf die Gemeinden nach der Verhältniszahl
Gezahlter Abschlag
Zahlung
Brodersby
636.657,00 €
9,81%
               1.932,46 €
0,00 €
1.932,46 €
Damp
1.736.433,00 €
26,75%
               5.270,64 €
0,00 €
5.270,64 €
Dörphof
622.798,00 €
9,60%
               1.890,39 €
0,00 €
1.890,39 €
Holzdorf
753.404,00 €
11,61%
               2.286,83 €
0,00 €
2.286,83 €
Karby
518.852,00 €
7,99%
               1.574,88 €
0,00 €
1.574,88 €
Thumby
431.429,00 €
6,65%
               1.309,53 €
0,00 €
1.309,53 €
Waabs
1.324.147,00 €
20,40%
               4.019,22 €
0,00 €
4.019,22 €
Winnemark
466.525,00 €
7,19%
,05 €
0,00 €
1.416,05 €
Gesamt:
6.490.245,00 €
100,00%
             19.700,00 €
0,00 €
19.700,00 €
 
 
 
 
 
 
4. Verteilung auf 8 Gemeinden je 7.200 €
 
 
hier: Abrechnung Verwaltungshaushalt
 
 
 
Gesamteinnahme
                          -   €
 
 
 
Gesamtausgabe
             15.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Verwaltungshaushalt
 
             15.000,00 €
 
 
hier: Abrechnung Vermögenshaushalt
 
 
 
Gesamteinnahme
                          -   €
 
 
 
Gesamtausgabe
 
                          -   €
 
 
 
Unterschuss Vermögenshaushalt
 
                          -   €
 
 
 
Unterschuss Verwaltungshaushalt
 
             15.000,00 €
 
 
 
Unterschuss Vermögenshaushalt
 
                          -   €
 
 
 
 
Gesamt
             15.000,00 €
 
 
Gemeinde
Umlagegrundlage Amtsumlage
Verhältniszahl der Umlagegrundlage
Vom Gesamtunterschuss entfallen auf die Gemeinden nach der Verhältniszahl
Gezahlter Abschlag
Zahlung
Brodersby
636.657,00 €
9,81%
               1.471,42 €
0,00 €
8.671,42 €
Damp
1.736.433,00 €
26,75%
               4.013,18 €
0,00 €
11.213,18 €
Dörphof
622.798,00 €
9,60%
               1.439,39 €
0,00 €
8.639,39 €
Holzdorf
753.404,00 €
11,61%
               1.741,24 €
0,00 €
8.941,24 €
Karby
518.852,00 €
7,99%
               1.199,15 €
0,00 €
8.399,15 €
Thumby
431.429,00 €
6,65%
                  997,10 €
0,00 €
8.197,10 €
Waabs
1.324.147,00 €
20,40%
               3.060,32 €
0,00 €
10.260,32 €
Winnemark
466.525,00 €
7,19%
               1.078,21 €
0,00 €
8.278,21 €
Gesamt:
6.490.245,00 €
100,00%
             15.000,00 €
0,00 €
22.200,00 €

Dem erläuterten Sachverhalt wird nicht widersprochen. 

Abstimmungstext:
keiner 


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Ulrich Erichsen
-Verwaltung-