Sitzungsort: | Landgasthaus "Grüner Jäger", Altenhof |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.50 Uhr |
Amtsvorsteher Rainer Röhl |
Stellvertreter Amtsausschuss Rüdiger Zander |
Mitglied im Amtsausschuss Ulrike von Bargen |
Mitglied im Amtsausschuss Fritz-Wilhelm Blaas |
Mitglied im Amtsausschuss Horst Böttcher |
Mitglied im Amtsausschuss Frank Dreves |
Mitglied im Amtsausschuss Gerhard Feige |
Mitglied im Amtsausschuss Heinz Haller |
Mitglied im Amtsausschuss Dirk Harder |
1. stellv. Amtsvorsteher Hartmut Keinberger |
Mitglied im Amtsausschuss Ralf Koberg |
2. stellv. Amtsvorsteher Jens Kolls |
Mitglied im Amtsausschuss Andreas Moll |
Mitglied im Amtsausschuss Klaus-Dieter Möse |
Mitglied im Amtsausschuss Oliver Nießler |
Mitglied im Amtsausschuss Peter Pietrzak |
Mitglied im Amtsausschuss Manfred Pohl |
Mitglied im Amtsausschuss Dirk Radeck |
Mitglied im Amtsausschuss Raidum Rodde |
Mitglied im Amtsausschuss Christian Schlömer |
Mitglied im Amtsausschuss Hartmut Schmidt |
Mitglied im Amtsausschuss Udo Steinacker |
Mitglied im Amtsausschuss Marlies Thoms-Pfeffer |
Mitglied im Amtsausschuss Winfried Vogt |
Mitglied im Amtsausschuss Günther Wöhlk |
Mitglied im Amtsausschuss Wilhelm Fülling (entschuldigt ) |
Mitglied im Amtsausschuss Ursula Schwarzer (entschuldigt ) |
Amtsdirektor Gunnar Bock |
Personalrat René Kinza |
Protokollführer Godber Peters |
Gast Thomas Beerbaum |
Gast Siegfried Brien |
Gast Jens Reinhold |
Gast Uwe Wichert |
Gleichstellungsbeauftragte Nina Jeß |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Bericht des Amtsvorstehers |
4. | Bericht des Amtsdirektors |
5. | Einwohnerfragestunde |
6. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
8. | Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsbezirk Schlei |
Beschlussvorlage - 37/2013 | |
9. | Zustimmung zur Wahl des Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung |
Beschlussvorlage - 4/2014 | |
10. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung |
Beschlussvorlage - 5/2014 | |
11. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung |
Beschlussvorlage - 6/2014 | |
12. | Frauenförderplan 2014 - 2017 |
Beschlussvorlage - 34/2013 | |
13. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
Beschlussvorlage - 1/2014 | |
14. | Förderung der Lokalen Tourismusorganisation |
Beschlussvorlage - 2/2014 | |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
16. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Amtsvorsteher Röhl bittet um eine Gedenkminute zu Ehren folgender Verstorbener:
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zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Der Amtsvorsteher beantragt, Tagesordnungspunkt 15 nicht öffentlich zu behandeln. |
Ja-Stimmen | :24 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 3. | Bericht des Amtsvorstehers |
Der Amtsvorsteher berichtet wie folgt: 29.11.2013 Infogespräch mit EON 04.12.2013 Richtfest Erlebnisbad Damp 13.12.2013 Weihnachtsfeier der Amtsmitarbeiter 12.01.2014 Jahresempfang Gemeinde Kosel 17.01.2014 Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Lars Harms und Jette Waldinger Thiering (SSW) und dem Amtsdirektor bezüglich des geplanten FAG und den resultierenden Auswirkungen in den ländlichen Gemeinden. 22.01.2014 Information zur Straßenbeleuchtung durch LED-Technik auf dem EON Betriebsgelände in Rendsburg 29.01.2014 Zukunftsplanung der Ostseefjord Schlei GmbH in Gammelby 02.02.2014 Festakt zum 150-Jahrestag der Schlacht in Missunde 06.02.2014 Workshop der Ostseefjord Schlei GmbH zur Erstellung einer Wanderkarte in Kosel 11.02.2014 25 Jahre parlamentarische Gesellschaft im Plenarsaal in Kiel 27.02.2014 Strategieplanung zur AktivRegion Schlei-Ostsee im Amt 11.03.2014 Erste Vorbesprechung zum heutigen Amtsausschuss 20.03.2014 Erläuterungen zum Finanzausgleich durch den Landrat Dr. Schwemer in Rendsburg 24.03.2014 Wahl des Amtswehrführers und seinen Vertretern in Blumenthal/Holzdorf 26.03.2014 Vorstandswahlen Naturpark Schlei in Kappeln. Jens Kolls und ich vertreten die Interessen unserer Amtsgemeinden. Anschließend tagte der Hauptausschuss im Amt. 02.04.2014 Landesentwicklungsstrategie "SH 2030" in Kiel 03.04.2014 Bürgerempfang der Stadt Eckernförde 07.04.2014 Sicherheitsbelehrung der Gemeindearbeiter im Amt Auf das Amts- und Gemeindevergleichsschießen in Güby am Montag, 05. Mai und die Amtsbereisung am 10. Mai wird noch mal besonders hingewiesen. |
ab hier anwesend: | Herr Gerhard Feige |
zu TOP 4. | Bericht des Amtsdirektors |
Der Amtsdirektor berichtet wie folgt:
Die Entwicklungsstrategien der AktivRegionen 2014+ werden derzeit erarbeitet. Neben der Förderung des ländlichen Wegebaus und der Breitbandversorgung durch das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELER) wird es Aufgabe der AktivRegionen sein, sich im Rahmen der Förderschwerpunkte "Klimawandel und Energie", "Nachhaltige Daseinsvorsorge", "Wachstum und Innovation" sowie "Bildung" zu bewegen. Am 07. Mai findet ein Themenworkshop hierzu statt. Die Bürgermeister haben die Einladung erhalten. |
zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
Herr Marohn fragt nach, ob es Untersuchungen zum Einsparpotential nach dem Zusammenschluss der Ämter zum Amt Schlei-Ostsee gibt und wie hier die Entwicklung ist. Der Amtsdirektor führt hierzu aus, dass das prognostizierte Einsparpotential von 6 Stellen erreicht wurde. Das Amt Schlei-Ostsee befindet sich nach den Untersuchungen des Landesrechnungshofes bezüglich der Personalausstattung im Durchschnitt der Ämter dieser Größenordnung. Zur Nachfrage des Einsparpotentials bei den Außenstellen erläutert der Amtsdirektor, dass der Landesrechnungshof die Einrichtung der zahlreichen Außenstellen kritisiert hat. Es wäre hier sicherlich noch Einsparpotential vorhanden. Im Amts Schlei-Ostsee ist die Einrichtung der Außenstellen jedoch im Fusionsvertrag festgelegt. |
zu TOP 6. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
Herr Dreves fragt zum Themenworkshop am 07.05.14 nach, ob hieran auch alle Bürger teilnehmen können. Der Amtsdirektor erläutert hierzu, dass die Veranstaltung grundsätzlich allen Interessierten offen steht. Die Teilnehmerzahl ist jedoch begrenzt. Es ist auf jeden Fall eine Anmeldung erforderlich. Bezüglich der angemieteten Wohnungen für Asylbewerber fragt Herr Dreves nach, ob diese voll belegt werden können, damit dem Amt keine Kosten entstehen. Der Amtsdirektor erläutert hierzu, dass eine Umverteilung von Asylbewerbern aus der Fleckebyer Obdachlosenunterkunft in die neu angemieteten Wohnungen in Damp geplant ist. Es ist jedoch trotzdem damit zu rechnen, dass dem Amt im Haushaltsjahr 2014 ca. 30.000,- € Kosten entstehen. |
zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
zu TOP 8. | Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsbezirk Schlei |
Beschlussvorlage - 37/2013 Der bisherige stellvertretende Schiedsmann, Herr Helmut Bruns, hat sein Amt aufgrund einer anhaltenden Erkrankung niedergelegt. Dies wurde auch bereits durch das Amtsgericht bestätigt. Es muss daher eine Neuwahl erfolgen. Die Schiedsordnung sieht vor, dass auf geeignete Weise bekannt zu machen ist, dass eine Schiedsperson gesucht wird; geeignete Personen mögen sich um dieses Amt bewerben. Erfreulicherweise hat Herr Enrique Ruiz-Hampel, geb. 30.11.1966 in Marburg an der Lahn, wohnhaft Holmbrook 4, 24354 Rieseby, sich um dieses Amt beworben. Herr Ruiz-Hampel ist Beamter im öffentlichen Dienst (Agentur für Arbeit). Gemäß § 3 Abs. 1 Schiedsordnung ist der Schiedsmann vom Amtsausschuss zu wählen. Nach § 3 Abs. 3 der Schiedsordnung werden Schiedspersonen für 5 Jahre gewählt. Nach der Wahl erfolgt die Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes Eckernförde. |
Amtsausschussmitglied Pohl beantragt, die Entscheidung in dieser Angelegenheit zu vertagen, da Herr Ruiz-Hampel nicht zugegen ist, um sich vorzustellen. Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. |
Beschluss: Herr Ruiz-Hampel aus Rieseby wird für die Dauer von 5 Jahren zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsbezirk Schlei gewählt. |
Ja-Stimmen | :19 |
Nein-Stimmen | :2 |
Enthaltungen | :4 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Zustimmung zur Wahl des Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung |
Beschlussvorlage - 4/2014 Die Delegierten der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Schlei-Ostsee haben auf ihrer Mitgliederversammlung (Wahlversammlung) am 24. März 2014 Herrn Jens Reinhold zum Amtswehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 12 Abs. 4 BrSchG. erforderlich, dass der Amtsausschuss dieser Wahl zustimmt. |
Beschluss: Der Amtsausschuss stimmt der Wahl von Herrn Jens Reinhold zum Amtswehrführer des Amtes Schlei-Ostsee zu. Der Amtsdirektor nimmt die Ernennung von Herrn Jens Reinhold zum Amtswehrführer vor. |
Ja-Stimmen | :25 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Nach der Ernennung verabschiedet Amtsdirektor Bock den bisherigen Amtswehrführer Wichert und bedankt sich für dessen Tätigkeit. |
zu TOP 10. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung |
Beschlussvorlage - 5/2014 Die Delegierten der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Schlei-Ostsee haben auf ihrer Mitgliederversammlung (Wahlversammlung) am 24. März 2014 Herrn Thomas Beerbaum zum stellvertretenden Amtswehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 12 Abs. 4 BrSchG. erforderlich, dass der Amtsausschuss dieser Wahl zustimmt. |
Beschluss: Der Amtsausschuss stimmt der Wahl von Herrn Thomas Beerbaum zum stellvertretenden Amtswehrführer des Amtes Schlei-Ostsee zu. Der Amtsdirektor nimmt die Ernennung von Herrn Thomas Beerbaum zum stellvertretenden Amtswehrführer vor. |
Ja-Stimmen | :25 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung |
Beschlussvorlage - 6/2014 Die Delegierten der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Schlei-Ostsee haben auf ihrer Mitgliederversammlung (Wahlversammlung) am 24. März 2014 Herrn Siegfried Brien zum stellvertretenden Amtswehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 12 Abs. 4 BrSchG. erforderlich, dass der Amtsausschuss dieser Wahl zustimmt. |
Beschluss: Der Amtsausschuss stimmt der Wahl von Herrn Siegfried Brien zum stellvertretenden Amtswehrführer des Amtes Schlei-Ostsee zu. Der Amtsdirektor nimmt die Ernennung von Herrn Siegfried Brien zum stellvertretenden Amtswehrführer vor. |
Ja-Stimmen | :25 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Frauenförderplan 2014 - 2017 |
Beschlussvorlage - 34/2013 Nach dem Gleichstellungsgesetz ist das Amt verpflichtet, einen Frauenförderplan aufzustellen. Auf den vorliegenden Entwurf des Förderplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der gemeinsam von der Abteilung "Zentrale Dienste" und der Gleichstellungsbeauftragten erstellt wurde, wird verwiesen. |
Beschluss: Der Frauenförderplan 2014 bis 2017 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
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Ja-Stimmen | :25 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 13. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
Beschlussvorlage - 1/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 des Amtes Schlei-Ostsee zu prüfen. Da beim Amt kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist dem Amtsausschuss zu berichten. Dieser beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2013. |
Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 des Amtes Schlei-Ostsee wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
Ja-Stimmen | :25 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 14. | Förderung der Lokalen Tourismusorganisation |
Beschlussvorlage - 2/2014 Das Amt Schlei-Ostsee und weitere 8 Verwaltungseinheiten hatten die Stadt Schleswig 2009 durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der europaweiten Ausschreibung und Vergabe der Aufgabe "Tourismusförderung" im Gebiet der Lokalen Tourismusorganisation (LTO) für die Jahre 2010 bis 2014 betraut. Die Vergabe erfolgte an die Ostseefjord Schlei GmbH. Nunmehr ist eine erneute Ausschreibung für die Jahre 2015 bis 2019 vorzunehmen, wobei eine Verlängerungsoption um max. weitere 5 Jahre berücksichtigt werden soll. Erneut ist die Stadt Schleswig bereit, die Ausschreibung und Vergabe vorzunehmen. Folgende gemeinwirtschaftliche Aufgaben sind durch die LTO wahrzunehmen:
Das Amt ist seit 2005 an der Förderung dieser Lokalen Tourismusorganisation beteiligt. Nunmehr geht es um die Unterstützung ab 2015. Die beabsichtigte Kostenaufteilung innerhalb des LTO-Gebietes ist der Anlage 1 des vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zu entnehmen. Die Aufteilung innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee kann der ebenfalls vorliegenden Tabelle entnommen werden. Vereinzelt sind noch Ergänzungen bzw. Änderungen vorzunehmen, da noch die abgestimmten Beschlussfassungen verschiedener Gremien Berücksichtigung finden müssen. Wesentliche Veränderungen werden jedoch nicht erwartet. Im Übrigen wird auf die Informationsveranstaltung für alle Gemeindevertreter sowie Finanz- und Tourismusausschussmitglieder vom 29.01.2014 und die Präsentation auf "www.amt-schlei-ostsee.de/aktuelles" verwiesen. |
Beschluss: Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens und Wahrnehmung des Betrauungsaktes zur Förderung des Tourismus in der Region durch die Stadt Schleswig wird beschlossen. Soweit geringfügige Änderungen nötig sein sollten, die sich weder inhaltlich noch in der Kostenverteilung zum Nachteil des Amtes Schlei-Ostsee oder seiner amtsangehörigen Gemeinden auswirken, wird der Amtsdirektor ermächtigt, diese vorzunehmen. Die Kostenverteilung erfolgt innerhalb des amtsangehörigen Bereiches nach der Tabelle "Kostenaufteilung der Lokalen Tourismusorganisation innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee", wobei Kostenveränderungen im Verhältnis der Spalte "Grundlage ab 2015 in %" Berücksichtigung finden. |
Ja-Stimmen | :16 |
Nein-Stimmen | :2 |
Enthaltungen | :1 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 16. | Bekanntgaben |
Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben. |
Godber Peters | Rainer Röhl |
Protokollführer | Amtsvorsteher |