N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schlei-Ostsee vom 14.04.2014.

Sitzungsort:  Landgasthaus "Grüner Jäger", Altenhof
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.50 Uhr

Anwesend sind:
Amtsvorsteher Rainer Röhl
Stellvertreter Amtsausschuss Rüdiger Zander
Mitglied im Amtsausschuss Ulrike von Bargen
Mitglied im Amtsausschuss Fritz-Wilhelm Blaas
Mitglied im Amtsausschuss Horst Böttcher
Mitglied im Amtsausschuss Frank Dreves
Mitglied im Amtsausschuss Gerhard Feige
Mitglied im Amtsausschuss Heinz Haller
Mitglied im Amtsausschuss Dirk Harder
1. stellv. Amtsvorsteher Hartmut Keinberger
Mitglied im Amtsausschuss Ralf Koberg
2. stellv. Amtsvorsteher Jens Kolls
Mitglied im Amtsausschuss Andreas Moll
Mitglied im Amtsausschuss Klaus-Dieter Möse
Mitglied im Amtsausschuss Oliver Nießler
Mitglied im Amtsausschuss Peter Pietrzak
Mitglied im Amtsausschuss Manfred Pohl
Mitglied im Amtsausschuss Dirk Radeck
Mitglied im Amtsausschuss Raidum Rodde
Mitglied im Amtsausschuss Christian Schlömer
Mitglied im Amtsausschuss Hartmut Schmidt
Mitglied im Amtsausschuss Udo Steinacker
Mitglied im Amtsausschuss Marlies Thoms-Pfeffer
Mitglied im Amtsausschuss Winfried Vogt
Mitglied im Amtsausschuss Günther Wöhlk

Abwesend sind:
Mitglied im Amtsausschuss Wilhelm Fülling (entschuldigt )
Mitglied im Amtsausschuss Ursula Schwarzer (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Personalrat René Kinza
Protokollführer Godber Peters
Gast Thomas Beerbaum
Gast Siegfried Brien
Gast Jens Reinhold
Gast Uwe Wichert
Gleichstellungsbeauftragte Nina Jeß
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Amtsvorstehers
4. Bericht des Amtsdirektors
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsbezirk Schlei
  Beschlussvorlage - 37/2013
9. Zustimmung zur Wahl des Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 4/2014
10. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 5/2014
11. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 6/2014
12. Frauenförderplan 2014 - 2017
  Beschlussvorlage - 34/2013
13. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 1/2014
14. Förderung der Lokalen Tourismusorganisation
  Beschlussvorlage - 2/2014
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
16. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Amtsvorsteher Röhl bittet um eine Gedenkminute zu Ehren folgender Verstorbener:
  • Paul Jestrimsky, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Damp
  • Heinrich Tramm, ehemaliger Amtswehrführer des Amtes Schwansen
  • Gerda Robnitzki, ehemalige Mitarbeiterin des Amtes


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Amtsvorsteher beantragt, Tagesordnungspunkt 15 nicht öffentlich zu behandeln.


Ja-Stimmen :24
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Bericht des Amtsvorstehers

Der Amtsvorsteher berichtet wie folgt:

29.11.2013            Infogespräch mit EON

04.12.2013            Richtfest Erlebnisbad Damp

13.12.2013            Weihnachtsfeier der Amtsmitarbeiter

12.01.2014             Jahresempfang Gemeinde Kosel

17.01.2014 Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Lars Harms und Jette Waldinger Thiering (SSW) und dem Amtsdirektor bezüglich des geplanten FAG und den resultierenden Auswirkungen in den ländlichen Gemeinden.

22.01.2014 Information zur Straßenbeleuchtung durch LED-Technik auf dem EON Betriebsgelände in Rendsburg

29.01.2014            Zukunftsplanung der Ostseefjord Schlei GmbH in Gammelby

02.02.2014            Festakt zum 150-Jahrestag der Schlacht in Missunde

06.02.2014 Workshop der Ostseefjord Schlei GmbH zur Erstellung einer Wanderkarte in Kosel

11.02.2014            25 Jahre parlamentarische Gesellschaft im Plenarsaal in Kiel

27.02.2014            Strategieplanung zur AktivRegion Schlei-Ostsee im Amt

11.03.2014            Erste Vorbesprechung zum heutigen Amtsausschuss

20.03.2014 Erläuterungen zum Finanzausgleich durch den Landrat Dr. Schwemer in Rendsburg

24.03.2014            Wahl des Amtswehrführers und seinen Vertretern in Blumenthal/Holzdorf

26.03.2014 Vorstandswahlen Naturpark Schlei in Kappeln. Jens Kolls und ich vertreten die Interessen unserer Amtsgemeinden. Anschließend tagte der Hauptausschuss im Amt.

02.04.2014            Landesentwicklungsstrategie "SH 2030" in Kiel

03.04.2014            Bürgerempfang der Stadt Eckernförde

07.04.2014            Sicherheitsbelehrung der Gemeindearbeiter im Amt

Auf das Amts- und Gemeindevergleichsschießen in Güby am Montag, 05. Mai und die Amtsbereisung am 10. Mai wird noch mal besonders hingewiesen.


ab hier anwesend: Herr Gerhard Feige

zu TOP 4. Bericht des Amtsdirektors

Der Amtsdirektor berichtet wie folgt:
  • An der grundsätzlichen Kritik am Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat sich bisher nichts verändert. Die Resolution des Amtsausschusses vom 26.11.2013 bleibt aktuell. Nach vertiefender Untersuchung der nunmehr vorliegenden Daten kann festgestellt werden, dass neben den sehr steuerstarken Gemeinden insbesondere die sehr steuerschwachen Gemeinden zu den Verlierern dieses Gesetzentwurfes gehören. Die Schwachen werden weiter geschwächt…
  • Das Wort "Straßenausbaubeitragssatzung" hätte innerhalb unserer Kommunen Chancen zum Unwort des Jahrzehnts gewählt zu werden. Der Erlass der Satzungen in sämtlichen Gemeinden wird uns auch in den kommenden Jahren begleiten. Satzungsänderungen und die Ausführung der Satzungen werden zu einer ständigen Aufgabe der Gemeinden und des Amtes werden.
  • Die Zahl der Asylbewerber nimmt wieder deutlich zu. Neben der amtseigenen Unterkunft in Fleckeby mit 6 Wohnungen wurden 4 weitere Wohnungen in Dörphof, Fleckeby, Rieseby und Waabs angemietet; eine weitere Anmietung in Damp steht vor dem Abschluss. Insgesamt können damit ca. 48 Personen untergebracht werden. Derzeit sind in den vorhandenen Unterkünften 28 (von 45) Personen untergebracht. Für 17 Personen (7 Fälle) konnten direkte Mietverhältnisse vermittelt werden, nachdem eine zwischenzeitliche Unterbringung in der amtseigenen Unterkunft in Fleckeby erfolgt war (gerechnet seit 12/2012). Im Jahr 2014 hat das Amt Schlei-Ostsee bislang 9 von insgesamt 37 (Zuweisungssoll 2014) Personen untergebracht. Mit der Anmietung der Wohnung in Damp wird die Unterbringung der Personen in 2014 (nach heutigem Zuweisungssoll) –unter kompletter Einbeziehung der amtseigenen Unterkünfte- ermöglicht. Die Kosten für belegte Wohnungen werden zu 100 % vom Bund getragen, sofern sie als angemessen beurteilt werden. Weitere Kosten, die mit der Anmietung und Betreuung der Wohnungen in Verbindung stehen, sind vom Amt zu tragen.
  • Im Februar wurde der Fachplan Küstenschutz Ostseeküste veröffentlicht. Er dient als fachliche Grundlage für Planungen im Küstenbereich. Weiteres ist im Internet unter http://schleswig-holstein.de/KuestenSchutz im Bereich Fachplan Ostseeküste zu finden.
  • In Schönhagen und in Klein-Waabs sind Ende letzten Jahres LTE-Einschaltungen durch die Telekom erfolgt. Das sind weitere kleine Schritte zu einer Verbesserung der Breitbandversorgung. Der Bund hat zum Ziel, dass bis 2018 an jeden Haushalt 50 MB geliefert werden.
  • Der Bürgermeister der Stadt Kappeln hat mitgeteilt, dass die Stadtvertretung mit großem Bedauern beschlossen hat, in absehbarer Zeit keinen Neubau einer Schwimmhalle vorzunehmen.
  • Derzeit führen wir einen Musterprozess um die Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenausgleichs für Waldorfkrippen. Erstinstanzlich haben wir das Verfahren (aus formalen Gründen) gewonnen. Nunmehr liegt es dem OVG Schleswig vor, bei dem Anwaltspflicht besteht, so dass ich eine entsprechende Beauftragung vorgenommen habe.
  • Von der Außenstelle in Fleckeby wurde eine Mitarbeiterin mit einer halben Stelle nach Eckernförde versetzt. Nachteile für die Präsenz vor Ort sind damit nicht verbunden.
  • Die Mitarbeiterin in der Außenstelle in Rieseby wird voraussichtlich eine längere Elternpause antreten. Für Ersatz wird selbstverständlich gesorgt.
  • Für eine Kollegin, die in den Polizeidienst wechselt, wird im Juni/Juli 2014 eine neue Mitarbeiterin im Sozialamt eingestellt. Vorstellungsgespräche finden in Kürze statt.
  • Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten bieten wir beim Amt beschäftigten Eltern erstmals in diesem Jahr an, eine 1-wöchige Betreuung ihrer Kinder in den Sommer- und Herbstferien zu organisieren.
  • Die Parkplätze direkt vor dem Amtsgebäude wurden um 1,30 m verbreitert. Mittelfristig sollten wir uns Gedanken über die Errichtung zusätzlicher Parkflächen machen.
  • Der Landesrechnungshof hat die Veränderungen durch die Verwaltungsstrukturreform bewertet. Danach stellt er positiv fest, dass die Verwaltungen professioneller geworden seien, die Vertretung besser gewährleistet sei, Spezialisierungen besser möglich seien und Arbeitsspitzen besser abgefedert werden könnten. Auf der anderen Seite bemängelt der Landesrechnungshof u. a., dass s. E. nur 45% des möglichen Einsparpotenzials erreicht sei, was besonders an der Schaffung zahlreicher Außenstellen liegen würde. Darüber hinaus beanstandet er weiterhin das Vorhandensein von Kragenämtern. Das Amt Schlei-Ostsee liegt mit seiner Personalquote im durchschnittlichen Bereich vergleichbarer Amtsgrößen.

Die Entwicklungsstrategien der AktivRegionen 2014+ werden derzeit erarbeitet. Neben der Förderung des ländlichen Wegebaus und der Breitbandversorgung durch das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELER) wird es Aufgabe der AktivRegionen sein, sich im Rahmen der Förderschwerpunkte "Klimawandel und Energie", "Nachhaltige Daseinsvorsorge", "Wachstum und Innovation" sowie "Bildung" zu bewegen. Am 07. Mai findet ein Themenworkshop hierzu statt. Die Bürgermeister haben die Einladung erhalten.


zu TOP 5. Einwohnerfragestunde

Herr Marohn fragt nach, ob es Untersuchungen zum Einsparpotential nach dem Zusammenschluss der Ämter zum Amt Schlei-Ostsee gibt und wie hier die Entwicklung ist. Der Amtsdirektor führt hierzu aus, dass das prognostizierte Einsparpotential von 6 Stellen erreicht wurde. Das Amt Schlei-Ostsee befindet sich nach den Untersuchungen des Landesrechnungshofes bezüglich der Personalausstattung im Durchschnitt der Ämter dieser Größenordnung. Zur Nachfrage des Einsparpotentials bei den Außenstellen erläutert der Amtsdirektor, dass der Landesrechnungshof die Einrichtung der zahlreichen Außenstellen kritisiert hat. Es wäre hier sicherlich noch Einsparpotential vorhanden. Im Amts Schlei-Ostsee ist die Einrichtung der Außenstellen jedoch im Fusionsvertrag festgelegt.


zu TOP 6. Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses

Herr Dreves fragt zum Themenworkshop am 07.05.14 nach, ob hieran auch alle Bürger teilnehmen können. Der Amtsdirektor erläutert hierzu, dass die Veranstaltung grundsätzlich allen Interessierten offen steht. Die Teilnehmerzahl ist jedoch begrenzt. Es ist auf jeden Fall eine Anmeldung erforderlich.

Bezüglich der angemieteten Wohnungen für Asylbewerber fragt Herr Dreves nach, ob diese voll belegt werden können, damit dem Amt keine Kosten entstehen. Der Amtsdirektor erläutert hierzu, dass eine Umverteilung von Asylbewerbern aus der Fleckebyer Obdachlosenunterkunft in die neu angemieteten Wohnungen in Damp geplant ist. Es ist jedoch trotzdem damit zu rechnen, dass dem Amt im Haushaltsjahr 2014 ca. 30.000,- € Kosten entstehen.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsbezirk Schlei
Beschlussvorlage - 37/2013

Der bisherige stellvertretende Schiedsmann, Herr Helmut Bruns, hat sein Amt aufgrund einer anhaltenden Erkrankung niedergelegt. Dies wurde auch bereits durch das Amtsgericht bestätigt. Es muss daher eine Neuwahl erfolgen. Die Schiedsordnung sieht vor, dass auf geeignete Weise bekannt zu machen ist, dass eine Schiedsperson gesucht wird; geeignete Personen mögen sich um dieses Amt bewerben. Erfreulicherweise hat Herr Enrique Ruiz-Hampel, geb. 30.11.1966 in Marburg an der Lahn, wohnhaft Holmbrook 4, 24354 Rieseby, sich um dieses Amt beworben. Herr Ruiz-Hampel ist Beamter im öffentlichen Dienst (Agentur für Arbeit). Gemäß § 3 Abs. 1 Schiedsordnung ist der Schiedsmann vom Amtsausschuss zu wählen. Nach § 3 Abs. 3 der Schiedsordnung werden Schiedspersonen für 5 Jahre gewählt. Nach der Wahl erfolgt die Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes Eckernförde.


Amtsausschussmitglied Pohl beantragt, die Entscheidung in dieser Angelegenheit zu vertagen, da Herr Ruiz-Hampel nicht zugegen ist, um sich vorzustellen.

Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.


Beschluss:

Herr Ruiz-Hampel aus Rieseby wird für die Dauer von 5 Jahren zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsbezirk Schlei gewählt.


Ja-Stimmen :19
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :4

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Zustimmung zur Wahl des Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 4/2014

Die Delegierten der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Schlei-Ostsee haben auf ihrer Mitgliederversammlung (Wahlversammlung) am 24. März 2014 Herrn Jens Reinhold zum Amtswehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 12 Abs. 4 BrSchG. erforderlich, dass der Amtsausschuss dieser Wahl zustimmt.


Beschluss:

Der Amtsausschuss stimmt der Wahl von Herrn Jens Reinhold zum Amtswehrführer des Amtes Schlei-Ostsee zu.

Der Amtsdirektor nimmt die Ernennung von Herrn Jens Reinhold zum Amtswehrführer vor.


Ja-Stimmen :25
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Nach der Ernennung verabschiedet Amtsdirektor Bock den bisherigen Amtswehrführer Wichert und bedankt sich für dessen Tätigkeit.


zu TOP 10. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 5/2014

Die Delegierten der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Schlei-Ostsee haben auf ihrer Mitgliederversammlung (Wahlversammlung) am 24. März 2014 Herrn Thomas Beerbaum zum stellvertretenden Amtswehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 12 Abs. 4 BrSchG. erforderlich, dass der Amtsausschuss dieser Wahl zustimmt.


Beschluss:

Der Amtsausschuss stimmt der Wahl von Herrn Thomas Beerbaum zum stellvertretenden Amtswehrführer des Amtes Schlei-Ostsee zu.

Der Amtsdirektor nimmt die Ernennung von Herrn Thomas Beerbaum zum stellvertretenden Amtswehrführer vor.


Ja-Stimmen :25
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers des Amtes Schlei-Ostsee sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 6/2014

Die Delegierten der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Schlei-Ostsee haben auf ihrer Mitgliederversammlung (Wahlversammlung) am 24. März 2014 Herrn Siegfried Brien zum stellvertretenden Amtswehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 12 Abs. 4 BrSchG. erforderlich, dass der Amtsausschuss dieser Wahl zustimmt.


Beschluss:

Der Amtsausschuss stimmt der Wahl von Herrn Siegfried Brien zum stellvertretenden Amtswehrführer des Amtes Schlei-Ostsee zu.

Der Amtsdirektor nimmt die Ernennung von Herrn Siegfried Brien zum stellvertretenden Amtswehrführer vor.


Ja-Stimmen :25
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Frauenförderplan 2014 - 2017
Beschlussvorlage - 34/2013

Nach dem Gleichstellungsgesetz ist das Amt verpflichtet, einen Frauenförderplan aufzustellen. Auf den vorliegenden Entwurf des Förderplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der gemeinsam von der Abteilung "Zentrale Dienste" und der Gleichstellungsbeauftragten erstellt wurde, wird verwiesen.


Beschluss:

Der Frauenförderplan 2014 bis 2017 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
  • Unter Punkt 4.6 wird der 2. Absatz gestrichen
  • Der Plan erhält den Namen „Förderplan 2014 - 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern“


Ja-Stimmen :25
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 1/2014

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 des Amtes Schlei-Ostsee zu prüfen. Da beim Amt kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob

1.      der Haushaltsplan eingehalten ist,
2.      die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und       belegt worden sind,
3.      bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4.      die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist dem Amtsausschuss zu berichten. Dieser beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2013.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2013 des Amtes Schlei-Ostsee wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :25
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Förderung der Lokalen Tourismusorganisation
Beschlussvorlage - 2/2014

Das Amt Schlei-Ostsee und weitere 8 Verwaltungseinheiten hatten die Stadt Schleswig 2009 durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der europaweiten Ausschreibung und Vergabe der Aufgabe "Tourismusförderung" im Gebiet der Lokalen Tourismusorganisation (LTO) für die Jahre 2010 bis 2014 betraut. Die Vergabe erfolgte an die Ostseefjord Schlei GmbH. Nunmehr ist eine erneute Ausschreibung für die Jahre 2015 bis 2019 vorzunehmen, wobei eine Verlängerungsoption um max. weitere 5 Jahre berücksichtigt werden soll. Erneut ist die Stadt Schleswig bereit, die Ausschreibung und Vergabe vorzunehmen.

Folgende gemeinwirtschaftliche Aufgaben sind durch die LTO wahrzunehmen:
  • Touristische Weiterentwicklung des Vermarktungsgebietes und regionale Projektarbeit (Z. B. Radfahren, Wandern, Gesundheitstourismus)
  • Entwicklung und Vermarktung von touristischen Produkten
  • Entwicklung und Ver- bzw. Betrieb von touristischen Informationsmedien und Vertriebsplattformen - von Infobroschüren bis zum Internetportal
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Vernetzung der Region durch Beratung und Information
  • Interessenvertretung der Region beim Land, Kreis und weiteren Ebenen
  • Interessenvertretung des Tourismus innerhalb der Region
  • Leistungsträgerberatung und Umsetzung von Qualitätszielen

Das Amt ist seit 2005 an der Förderung dieser Lokalen Tourismusorganisation beteiligt. Nunmehr geht es um die Unterstützung ab 2015.
Die beabsichtigte Kostenaufteilung innerhalb des LTO-Gebietes ist der Anlage 1 des vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zu entnehmen. Die Aufteilung innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee kann der ebenfalls vorliegenden Tabelle entnommen werden. Vereinzelt sind noch Ergänzungen bzw. Änderungen vorzunehmen, da noch die abgestimmten Beschlussfassungen verschiedener Gremien Berücksichtigung finden müssen. Wesentliche Veränderungen werden jedoch nicht erwartet.

Im Übrigen wird auf die Informationsveranstaltung für alle Gemeindevertreter sowie Finanz- und Tourismusausschussmitglieder vom 29.01.2014 und die Präsentation auf "www.amt-schlei-ostsee.de/aktuelles" verwiesen.


Beschluss:

Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens und Wahrnehmung des Betrauungsaktes zur Förderung des Tourismus in der Region durch die Stadt Schleswig wird beschlossen. Soweit geringfügige Änderungen nötig sein sollten, die sich weder inhaltlich noch in der Kostenverteilung zum Nachteil des Amtes Schlei-Ostsee oder seiner amtsangehörigen Gemeinden auswirken, wird der Amtsdirektor ermächtigt, diese vorzunehmen.
Die Kostenverteilung erfolgt innerhalb des amtsangehörigen Bereiches nach der Tabelle "Kostenaufteilung der Lokalen Tourismusorganisation innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee", wobei Kostenveränderungen im Verhältnis der Spalte "Grundlage ab 2015 in %" Berücksichtigung finden.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 16. Bekanntgaben

Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.



Godber Peters  Rainer Röhl 
Protokollführer  Amtsvorsteher