Soeben konnten wir die neu errichtete, amtseigene Asylbewerberunterkunft in Fleckeby inspizieren. Das Haus, wie auch die landschaftlich reizvolle Lage soll den Asylbewerbern helfen, ihre traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten und Kraft für ihre neue Lebenssituation zu geben. Bereits im Dezember werden die ersten Asylbewerber einziehen. Nach wie vor sind die Helfer der Willkommenskreise der wichtigste Faktor, den Asylbewerbern in eine friedliche, lebenswerte Zukunft zu begleiten. Die bisherige Arbeit der Willkommenskreise zeigt, dass diese schwierige Aufgabe sicherlich erfolgreich gemeistert wird.

Obwohl die Unterkunftssituation für die Asylbewerber im Moment entspannt erscheint, möchte ich nochmals alle Gemeinden bitten, geeigneten Wohnraum für die anerkannten Asylbewerber an die Amtsverwaltung zu melden.

Derzeit wird eine Nachfolge der Geschäftsführung im Naturpark Schlei e.V. gesucht. Bereits in der nächsten Woche finden erste Gespräche statt. Geplant ist die Neubesetzung zum März 2017.

Ein Großteil der Gemeinden musste sich in diesem Jahr mit der Beteiligung an den Friedhofsdefiziten beschäftigen. Die Erwartung der Kirche, dass die Defizite allein von den politischen Gemeinden getragen werden, konnte in keiner Gemeinde die Mehrheit finden. Das Bestattungsgesetz sagt aus, dass sich die politischen Gemeinden mit einem angemessenen Anteil an den Friedhofsdefiziten beteiligen muss, wenn es sich um sogenannte Simultanfriedhöfe handelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass im kommenden Jahr weitere Verhandlungen stattfinden werden.

An folgenden Veranstaltungen habe ich seit der letzten Amtsausschusssitzung (16.03.2016) teilgenommen:

15.04.2016 Amtsvorstehertagung in Molfsee

19.04.2016 Vorstandssitzung Naturpark Schlei

22.04.2016 Präsentation SH-Netz AG Süderbrarup

25.04.2016 Workshop Tourismus/Erholung in Eckernförde

26.04.2016 Kreisinformationstag in Rendsburg

09.05.2016 Amtsschießen in Güby

12.05.2016 Arbeitskreis Daseinsvorsorge in Rieseby

18.05.2016 Informationsfahrt des Kreises nach Rügen – bis 20.05.2016

25.05.2016 Baubesprechung Appeljord

24.06.2016 FFW-Fahrzeugübergabe in Zimmert

27.06.2016 Sommerfest des Kreises

08.07.2016 Betriebsausflug des Amtes

11.07.2016 Tagung des SHGT in Osdorf

20.07.2016 Dienstversammlung des Kreises

21.08.2016 Sommerdialog der Stadtwerke Schleswig

22.08.2016 Baubesprechung Appeljord

13.09.2016 Vorstandssitzung Naturpark Schlei

01.11.2016 Hauptausschusssitzung des Amtes

02.11.2016 Baubesprechung Appeljord

03.11.2016 Fachtagung Regionalentwicklung in Rendsburg

• Anlässlich einer Zeitungsanfrage habe ich die Daten der Bürgerbüros untersucht. Dabei wurde folgendes festgestellt:

• Die Bürgerbüros werden im Jahr ca. 9.000-mal ("amtlich") aufgesucht.
• Gut die Hälfte nutzt die Hauptstelle in Eckernförde.
• Die andere knappe Hälfte verteilt sich zu gut einem Drittel auf Damp und jeweils knapp einem Drittel auf Fleckeby und Rieseby.
• Gut die Hälfte der Besuche betreffen Personalausweise und Reisepässe.
• Der Rest betrifft insbesondere Zuzüge, Führungszeugnisse, Beglaubigungen und Angelerlaubnisse/Fischereischeine.
• Die Sachkosten liegen bei ca. 8.000,00 € (insbesondere Miete und EDV-Anbindung) je Außenstelle.
• Der Personaleinsatz wäre bei weniger Außenstellen effektiver.
• Volkswirtschaftlich muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Einwohnerinnen und Einwohner erhebliche Fahrstrecken und -zeiten sparen.
• Die Datengrundlagen der Außenstellen haben sich seit den Ämterfusionsverhandlungen nicht wesentlich geändert. Der Bestand der Außenstellen ist vertraglich gesichert.
• Als einzige Veränderungsanregung verbleibt eine Anpassung der Öffnungsstunden in Fleckeby an die als ausreichend festgestellten Öffnungsstunden in Rieseby.

• Zwecks Vorbereitung eines späteren Doppik-Umstieges sollen Frau Horsthemke und Herr Levien im nächsten Jahr einen Lehrgang "Kommunaler Bilanzbuchhalter" besuchen, so dass sie Ende 2017 einen Vorschlag für das weitere Verfahren unterbreiten können. Ohne ein zeitliches Ziel festzulegen, nenne ich als Zeithorizont das Ende der nächsten Wahlperiode.

• In einem Gespräch der Bürgermeister der Gemeinden Karby, Brodersby, Dörphof und Winnemark mit dem stellv. Vorstandsvorsitzenden der Förde Sparkasse, Ulrich Boike, anlässlich der "Entpersonalisierung" der Karbyer Sparkasse wurde deutlich, dass die Nutzungsintensität der jeweiligen Filiale von besonderer Bedeutung ist. Gerne sollten die Einwohnerinnen und Einwohner bei passenden Gelegenheiten informiert werden, dass es zwecks Sicherung der Filialen vor Ort in Damp, Fleckeby, Karby und Rieseby Sinn macht, diese zu nutzen anstatt bspw. beim Discounter Geld abzuheben oder Kontoauszüge auszudrucken.

• 224 (im März 224) Flüchtlingen stehen bisher noch maximal 289 (im März 294) Plätze im Amtsgebiet gegenüber. Aufgrund der 24 Plätze, die durch den Neubau in Fleckeby jetzt noch hinzukommen, habe ich im September 5 Mietverträge mit einer Wohnungsbelegung von bis zu 28 Personen zum 01.01.2017 gekündigt, so dass wir maximal noch 61 (im März 70) freie Plätze vorhalten. Nach dem aktuell realistischen Zuweisungssoll 2016 des Kreises (92 von 1.350 im Kreis) hat das Amt im Jahr 2016 noch 6 Personen und im kommenden Jahr 92 aufzunehmen. Erfreulich istdie Verlängerung und Ausdehnung der Förderung von Deutschkursen bspw. der Volkshochschulen durch das Land.

• Der Landtag hat eine Änderung der Amtsordnung beschlossen, wonach die Gemeinden je angefangene 250 Einwohnerinnen und Einwohner eine Stimme im Amtsausschuss haben werden. Die Regelung tritt am 01.06.2018 in Kraft. 28 Mitglieder im Amtsausschuss werden dann insgesamt 85 Stimmen haben.

• Diese Gesetzesänderung verlangt es auch, dass ich neben der Abgabe eines Berichtes über den Schutz und die Förderung der dänischen Minderheit auch über Stand und Entwicklung sowie Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung berichten muss. Insofern kann ich auf ein Treffen der geschäftsführenden Vorstände der AktivRegionen aus dem Kreis RD-Eck hinweisen, in dem die Gründung einer Klimaschutzagentur erörtert wurde. Ob und wie solch eine Einrichtung sinnvoll machbar ist, soll im nächsten Jahr geklärt werden.

• Schließlich wurde die Amtsordnung um eine Ermächtigung für den Innenminister erweitert, anzuordnen, dass ein Amt auf eigene Beschäftigte und Verwaltungseinrichtungen verzichtet und mit einer nicht amtsangehörigen Gemeinde eine Verwaltungsgemeinschaft bildet. Angeblich soll es keinen konkreten Grund für diese Regelung geben – warum benötigt man sie dann? Das Thema gewinnt durch die Veröffentlichung der SSW-Forderung, die Gemeinden von 1.100 auf 170 zu reduzieren und die Ämter aufzulösen zusätzliche Bedeutung.

• In Eckernförde wurde erneut eine Ortsumgehung von Altenhof kommend über Goosefeld bis Windeby/Kochendorf diskutiert. Dieser offenbare Unsinn ist es nicht Wert, überhaupt näher untersucht zu werden! 11.000 bis 13.000 täglich verkehrende Fahrzeuge, die die B 76 / B 203 innerhalb Eckernfördes nutzen, haben ohnehin die Weiterführung der B 203 nach Schwansen/Kappeln oder Eckernförde selbst zum Ziel. Anzunehmen, dass für das verbleibende Drittel ein solch massiver Eingriff gegen die betroffenen Menschen sowie gegen Natur- und Landschaft auch unter Berücksichtigung der finanziellen Dimension denkbar ist, ist weltfremd. Insofern ist erfreulich, dass sich politisch Verantwortliche in Eckernförde eher dahingehend geäußert haben, auf den bestehenden Verkehrstrassen der B 76 und der Bahn zu einer Reduzierung der Verkehrsbelastung kommen zu wollen. Nachvollziehbar erscheint der Gedanke der Über- oder Unterführung der B 76 oder der Bahntrasse jeweils an den problematischen Kreuzungspunkten. Hiervon könnten die Region, staugeplagte Autofahrer und Anwohner insgesamt profitieren.

• Das offizielle Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Teilregionalplanes "Windeignungsflächen" soll von Januar bis April stattfinden.

• Der Breitbandzweckverband hat den vor gut einem Jahr formulierten Zeitplan bisher 110prozentig einhalten können. Ein Betreiber wurde ausgewählt und der 3jährige Bau soll nach dem kommenden Winter starten.

• Bund, Land und Kreis haben zahlreiche Straßenbaumaßnahmen in unserem Amt umgesetzt und werden es auch 2017 fortführen. So wurde die B 76 zwischenzeitlich von Schleswig kommend bis Kosel erneuert. Die Weiterführung bis Eckernförde folgt 2017. Die Arbeiten an der Brücke der B 76 im Bereich der Jordanschule (Altenhof) laufen derzeit noch. Die L 265 wurde von Eckernförde bis Abzweigung Kochendorf, der Ostseeküstenradweg an der L 26 von Eckernförde bis Damp, die K 63 von Karby bis Dörphof und die K 77 von Karlsburg bis Winnemark erneuert. Der Haushaltsentwurf 2017 des Kreises beinhaltet ein Sonderprogramm Deckenerneuerungen. Von insgesamt 22 Maßnahmen sind im nächsten Jahr 5 in unserem Amt vorgesehen (K 54, K 86-Esprehm; K 55 Götheby- L 265; K 59, K 58-Rieseby; K 60, Schnurrum-Holzdorf; K 83 Kosel-Rieseby). Gelegenheit sich auch einmal bei den genannten Straßenbaulastträgern (stellvertretend bei den anwesenden Kreistagsabgeordneten) zu bedanken.

• Insbesondere in den Ortslagen, in denen sich in den Straßenkörpern Ortsentwässerungsanlagen befinden, sollten die Gemeinden bei Bedarf vorsorglich einen Haushaltsansatz für deren Sanierung bei den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen. Hinsichtlich der Verlegung des Breitbandnetzes wird sich der Breitbandzweckverband mit seinem künftigen Betreiber und den jeweiligen Straßenbaulastträgern abstimmen.