Ein sehr ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Neben der Kommunalwahl, die sicherlich die politische Arbeit zeitweise etwas ausgebremst hat, konnten wir einige Gemeindejubiläen wie auch das 10-jährige Bestehen unseres Amtes feiern.

Erfreulich ist, dass wir heute Abend über eine Senkung der Amtsumlage abstimmen können.

Die Schule Fleckeby leidet unter akuter Raumnot. Der Schulverbandsvorsitzende hat die Situation schriftlich begründet und bitte darum, dass das Archiv, das in der Hardesvogtei untergebracht ist, in Räumlichkeiten des Amtes untergebracht werden kann, zumal auch hier die Kapazitäten fast erschöpft sind. Die Räumlichkeiten im Keller des Amtsgebäudes in Vogelsang könnten zur Verfügung gestellt werden, wenn man von einem kurz- bzw. mittelfristigen Verkauf des Gebäudes absieht. Hiermit müssen sich der Haupt- und Amtsausschuss in der jeweils nächsten Sitzung befassen. Eine evtl. Nutzung der Hardesvogtei durch die Schule wird zum Schuljahr 2019/2020 angestrebt.

An folgenden Veranstaltungen habe ich seit der letzten Amtsausschusssitzung (22.08.2018) teilgenommen:

27.08.2018 Informationsveranstaltung der SH-Netz AG in Bovenau

29.08.2018 Mitgliederversammlung des SHGT in Groß Wittensee

01.09.2018 Festakt zur 500-Jahr-Feier in Goosefeld

04.09.2018 Informationsveranstaltung zur Gründung der Klimaschutz GmbH in Winnemark

13.09.2018 Vorstandssitzung Naturpark Schlei in Schleswig

14.09.2018 Jubiläumsveranstaltung der AktivRegion

15.09.2018 Eröffnungsfeier der Kläranlage Revkuhl

26.09.2018 "Runder Tisch" Schlei in Schleswig

22.10.2018 Vorstellung ÖPNV-Konzept in Eckernförde

23.10.2018 Schulausschusssitzung in Vogelsang-Grünholz

26.10.2018 Abstimmungsgespräch zur heutigen Amtsausschusssitzung

11.11.2018 Jubiläumsveranstaltung in Brodersby

• Die elektronische Rechnungsbearbeitung soll nunmehr im März 2019 eingeführt werden. Rechnungen werden dann elektronisch eingehen bzw. Papierrechnungen werden eingescannt und ausschließlich elektronisch weiterbearbeitet. Sodann müssen auch die Bürgermeister Anordnungen am Rechner digital signieren.

• Die neue Software für den Sitzungsdienst soll im August nächsten Jahres hausintern eingeführt werden. Im Jahr 2020 soll die Möglichkeit bestehen, Sitzungen digital vor- und nachzubereiten sowie durchzuführen. Im kommenden Jahr werden amtseinheitliche Grundlagen erarbeitet und den Gemeindevertretungen zur Verfügung gestellt, damit diese entscheiden können, ob sie die entsprechende Hardware anschaffen und insgesamt auf digitale Sitzungsunterlagen umsteigen möchten.
• Derzeit laufen 2 externe Stellenausschreibungen für die Verwaltung. Nachdem wir unsere Stellen bisher meist intern besetzen konnten, deutet sich auch bei uns ein zunehmender Wettbewerb um Fachkräfte an.

• Im nächsten Jahr soll eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, den II. Angestelltenlehrgang zu besuchen.

• Der öffentliche Personennahverkehr im Kreisgebiet soll neu ausgeschrieben werden. Als Grundlage wird derzeit ein ÖPNV-Konzept erstellt, welches den Bürgermeistern mit einem Fahrplanentwurf vom Kreis vorgestellt wurde.

• 105 (im Juli 2018 98, im November 2017 117, im November 2016 223) Flüchtlingen stehen noch 145 Plätze im Amt gegenüber, so dass wir noch 40 "freie" Plätze vorhalten.

• Nachdem u. a. die Düngeverordnung die landwirtschaftliche Klärschlammaufbringung in einigen Jahren nicht mehr zulassen wird, scheint sich der befürchtete Entsorgungsengpass für Klärschlamm dadurch zu entschärfen, dass bspw. die Müllverbrennungsanlage Kiel eine "Klärschlammschiene" einführen möchte, welche 4mal so viel Kapazität haben soll, als die Stadt Kiel benötigt. In Flensburg und weiteren Orten gibt es ähnliche Überlegungen. Gleichwohl wird mit Preissteigerungen zu rechnen sein.

• In den meisten Gemeinden dominieren derzeit die Stellungnahmen zur räumlichen Neuordnung der Windenergienutzung die Tagesordnung. Diverse Stellungnahmen sind bereits erarbeitet. Unabhängig von den gemeindlichen Eingaben hat jede Institution und jede Einwohnerin oder jeder Einwohner die Möglichkeit sich unter https://bolapla-sh.de/ zu informieren und eine Stellungnahme abzugeben.

• Die Reform der Kitafinanzierung wird zu einem zentralen Thema in der politischen Auseinandersetzung zwischen Land und Kommunen. Diese Reform wird vermutlich die nächsten Jahrzehnte die Struktur eines der größten Tätigkeits- und Finanzbereiches unserer Gemeinden bestimmen.

• Im kommenden Jahr wird die Vorbereitung des Breitbandausbaus im Außenbereich einen bedeutsamen Schwerpunkt darstellen.

Die organisatorischen Strukturen für kommunalübergreifende IT und E-Government sind aktuell nur bedingt geeignet, die zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung anzugehen. Die Einheiten, die in kommunaler Steuerung und Trägerschaft sind und die im kommunalen Umfeld die Themen E-Government und IT übergreifend verantworten

• Einheitlicher Ansprechpartner AöR (EASH)
• IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH)
• Kommunales Forum für Informationstechnik e.V. (KomFIT),

Am 01.01.2019 sollen daher

• KomFIT
• EASH
• und ITVSH

zu einem gemeinsamen Kompetenzzentrum für die digitale Transformation zusammenwachsen. Die Kompetenzschwerpunkte des ITVSHneu liegen in den Feldern E-Government, Verwaltungs-IT und Digitalisierung der Daseinsvorsorge. Der ITVSHneu ist als Anstalt öffentlichen Rechts ausgestaltet, an dem alle schleswig-holsteinischen Gemeinde, Städte, Kreise und Ämter beteiligt sind. Der ITVSHneu übernimmt den kommunalen Anteil an Dataport und bleibt damit inhousefähig.

Ziel der Kommunalen Landesverbände ist, dass die Schleswig-Holsteinischen Kommunen zukünftig über eine schlagkräftige Einheit verfügen, die die elektronische Verwaltung voranbringt und die Kommunen tatkräftig unterstützt. Diese Einheit soll ein starker Partner auch für Dataport und die Landesregierung sein. Wichtigste Aufgabe ist zunächst die Umsetzung des OnlineZugangsGesetzes (OZG).

Der ITVSHneu wird als Anstalt öffentlichen Rechts durch ein Errichtungsgesetz des Landes voraussichtlich zum 01.01.2019 gegründet. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf soll noch diesem Jahr in den Landtag eingebracht und beschlossen werden.

Der ITVSHneu wird eine Trägerversammlung mit Organstatus erhalten. Die Trägerversammlung kontrolliert den Verwaltungsrat und beschließt über die mittel- und langfristige strategische Ausrichtung des ITVSHneu. Die Trägerversammlung kann in diesem Rahmen vom Verwaltungsrat jederzeit Auskunft über alle Angelegenheiten der Anstalt verlangen.

Jeder Träger entsendet ein Mitglied in die Trägerversammlung. Die Amtsverwaltungen vertreten die amtsangehörigen Kommunen in der Trägerversammlung. Die Mitglieder der Trägerversammlung werden von der Gemeindevertretung, beziehungsweise dem Kreistag, dem Amtsausschuss, oder dem entsprechend zuständigen Beschlussorgan für die Dauer von fünf Jahren bestellt; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verwaltungsrat ist eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für die restliche Amtszeit zu bestellen.

Die Trägerversammlung entscheidet über:

• die Satzung der Anstalt und ihre Änderung,
• Beteiligung des neuen ITVSH an anderen Unternehmen,
• Bestellungen und Abberufungen des Verwaltungsrates,
• mittelfristige Finanzplanung,
• strategische Unternehmensziele (Fünfjahreszeitraum).

Abgesehen von den Reisekosten zu den voraussichtlich einmal jährlich stattfindenden Sitzungen der Trägerversammlung entstehen keine Kosten.

Um möglichst schnell Handlungsfähigkeit herzustellen, ist für den 10.01.2019 ist die konstituierende Sitzung der Gremien des ITVSHneu geplant. Für eine entsprechende Einladung benötigen wir die Benennung der Mitglieder der Trägerversammlung.

Wir bitten daher alle

• Kreise
• kreisfreien Städte
• amtsfreien Städte und Gemeinden
• und Ämter

jeweils ein Mitglied für die Trägerversammlung des ITVSH durch das zuständige Organ oder Gremium im Wege eines Vorratsbeschlusses (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Errichtungsgesetzes) zu benennen.