N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schlei-Ostsee vom 19.06.2019.

Sitzungsort:  im Gasthaus Nüser, 24398 Karby, Eckernförder Str. 46
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  19.45 Uhr

Anwesend sind:
Amtsvorsteher Rainer Röhl
Mitglied im Amtsausschuss Ulrike von Bargen
Mitglied im Amtsausschuss Fritz-Wilhelm Blaas
Mitglied im Amtsausschuss Siegfried Brien
Mitglied im Amtsausschuss Frank Dreves
Stellvertreter Amtsausschuss Klaus Erichsen (stellv. für Rüdiger Zander)
Mitglied im Amtsausschuss Gerhard Feige
Mitglied im Amtsausschuss Barbara Feyock
Mitglied im Amtsausschuss Wilhelm Fülling
Mitglied im Amtsausschuss Frank Göbel
Mitglied im Amtsausschuss Heinz Haller
Mitglied im Amtsausschuss Dirk Harder
Mitglied im Amtsausschuss Arno Henkel
1. stellv. Amtsvorsteher Hartmut Keinberger
Mitglied im Amtsausschuss Ralf Koberg
Mitglied im Amtsausschuss Anke Leu
Mitglied im Amtsausschuss Thomas Luth
Mitglied im Amtsausschuss Dieter Olma
Mitglied im Amtsausschuss Peter Pietrzak
Mitglied im Amtsausschuss Raidum Rodde
Mitglied im Amtsausschuss Doris Rothe-Pöhls
Mitglied im Amtsausschuss Udo Steinacker
Mitglied im Amtsausschuss Marlies Thoms-Pfeffer
Mitglied im Amtsausschuss Peter Thordsen
Mitglied im Amtsausschuss Patrick Ziebarth

Abwesend sind:
2. stellv. Amtsvorsteher Felix Grabowski (entschuldigt )
Mitglied im Amtsausschuss Bernd Mordhorst (entschuldigt )
Mitglied im Amtsausschuss Ina Möbius (entschuldigt )
Mitglied im Amtsausschuss Rüdiger Zander (entschuldigt vert. durch Dipl.-Ing. Klaus Erichsen)

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Gleichstellungsbeauftragte Nina Jeß
Personalrat René Kinza
Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Amtsvorstehers
4. Bericht des Amtsdirektors
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Erlass der Satzung des Amtes Schlei-Ostsee über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Mittelschwansen (Abstimmungsberechtigt sind nur die Amtsausschussmitglieder aus Damp, Holzdorf, Thumby und Waabs)
  Beschlussvorlage - 8/2019
9. Einführung des digitalen Sitzungsdienstes ab 2020
  Beschlussvorlage - 10/2019
10. Digitalisierung der Amtsverwaltung
  Beschlussvorlage - 11/2019

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Bericht des Amtsvorstehers
Der Amtsvorsteher berichtet in folgenden Angelegenheiten:

Vor einem Jahr, am 30.06.2018, wurden Haithabu und das Danewerk mit dem dazugehörigen Osterwall auf die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen. Der Osterwall erstreckt sich auch auf zwei Gemeinden unseres Amtes, Fleckeby und Windeby. Am kommenden Sonntag soll diese herausragende Anerkennung gebührend gefeiert werden. Unter anderem wird unser Ministerpräsident wie auch eine Vertretung des Königreichs Dänemark Festreden halten.

Bei der Europawahl am 26.05.2019 spielten offensichtlich Klimaschutz und Digitalisierung eine besondere Rolle. Sicherlich ein Signal, sich mit dieser Entwicklung intensiver auseinanderzusetzen.

An folgenden Veranstaltungen habe ich seit der letzten Amtsausschusssitzung (27.03.2019) teilgenommen:

03.05.2019 Katastrophenschutzübung des Amtes

10.05.2019            Dükereinweihung in Kappeln

20.05.2019  Vergleichsschießen der Ämter Schlei-Ostsee und Haddeby in Güby

24.05.2019 Amtsvorstehertagung in Molfsee

25.05.2019            100 Jahre FFW Zimmert

14.06.2019            Informationsabend des Bauernverbandes in Mörel


zu TOP 4. Bericht des Amtsdirektors
Der Amtsdirektor berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Der Entwurf des Kindertagesförderungsgesetzes liegt zwischenzeitlich vor. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 01.08.2020 in Kraft treten. Die gewünschte kommunale Entlastung auf 1/3 der Gesamtkosten wird nicht eintreten. Folgende Änderungen seien hier genannt:
    • Änderung des Fachkraft-Kind-Schlüssels im Kindergarten von 1,5 auf 2,0 Kräfte/Gruppe
    • Die Festlegung der Verfügungszeit auf 5 Stunden/Woche/Gruppe und der Leitungszeit auf eine 1/5-Vollzeitstelle/Gruppe
    • Beibehaltung der Regelkindergartengruppengröße von 20 Kindern; in Ausnahmefällen "nur" noch 22 (bisher 25) Kinder möglich
    • Bei entsprechender Warteliste müssen 20 Kinder aufgenommen werden. Ein Freihalten von Plätzen (bspw. für Kinder aus Standortgemeinden) ist bis zur Besetzung der Regelgruppengröße nicht möglich. Zum Zeitpunkt des Freiwerdens von Plätzen können Kinder aus Standortgemeinden bevorzugt werden.
    • Die monatlichen Elternbeiträge werden im Krippenbereich auf 7,21 € und im Kindergartenbereich auf 5,82 € je wöchentlicher Betreuungsstunde gedeckelt.
    • Bis zum 31.12.2023 steht der Förderanspruch der Standortgemeinde zu. Anschließend direkt dem Träger der Einrichtung. Bis dahin sind daher weiterhin Finanzierungsvereinbarungen mit anderen Trägern erforderlich. Diese sind hinsichtlich der Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen zu überprüfen und ggf. anzupassen.
    • Die Amtsverwaltung wird notwendige Satzungsänderungen und Personalveränderungen bei gemeindlichen Einrichtungen und Änderungserfordernisse bei Finanzierungsvereinbarungen mit nichtgemeindlichen Trägern im kommenden Jahr rechtzeitig in die Gremien geben.
  • Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird das nächste große Gesetzesvorhaben von kommunalem Interesse sein. Das vorliegende Gutachten bestätigt die Auffassung, dass eine Orientierung nach Ausgaben nicht mit einer Aufgabenorientierung einhergeht. Es wird auch festgestellt, dass eine Zentralörtlichkeit nicht nur Kosten verursacht, sondern auch Skaleneffekte bringt (geringere Kosten bei höheren Mengen). Ferner soll es flächen- und raumbezogene Indikatoren wie Gemeindefläche/Siedlungsstruktur und Straßenlängen geben. Im Gegenzug könnte die Förderung von Straßenbaumaßnahmen wegfallen. Warten wir das weitere Verfahren ab…
  • Am 31.08./01.09. nimmt das Amt am "Lauf ins Leben" in Eckernförde teil. Anmeldungen von Amtsausschussmitgliedern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können noch erfolgen.
  • Die Hälfte unserer Gemeinden hat die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Gesellschafter einer auf Kreisebene zu gründenden Klimaschutzagentur zu werden. Mit den entsprechenden Beratungen und Beschlussfassungen im vergangenen Jahr hatten unsere Gemeinden bereits vor der jetzigen Entwicklung der Klimaschutzdiskussion entsprechende Weichen gestellt. Die Gründung der Agentur wurde am Montag im Kreistag beschlossen.

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

zu TOP 6. Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses
Bürgermeister Göbel fragt nach dem Ergebnis der Besprechung mit dem Landrat bezüglich der Beschilderung der Radwege. Der Amtsdirektor wird noch einmal klären, ob bereits eine Rückmeldung vorliegt.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 8. Erlass der Satzung des Amtes Schlei-Ostsee über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Mittelschwansen (Abstimmungsberechtigt sind nur die Amtsausschussmitglieder aus Damp, Holzdorf, Thumby und Waabs)
Beschlussvorlage - 8/2019
Für die Offene Ganztagsschule musste die alte Satzung der betreuten Grundschule überarbeitet werden.
Die Ferienbetreuung wurde rausgenommen, da es ausreichend ist, wenn die Schule die Eltern darüber informiert, da die Betreuung direkt mit dem Familienzentrum vereinbart wird.

Den Eltern werden mit der Satzung verschiedene Buchungsmöglichkeiten angeboten. Sie können zwischen 1 x wöchentlich, 2-3 x wöchentlich und 4-5 x wöchentlich wählen.   
Die Schulausschussvorsitzende, Frau Feyock, berichtet, dass es seit dem letzten Schulausschuss noch einige Rückmeldungen aus der Elternschaft und von Gemeindevertretern gegeben hat. Bezüglich des Projektes besteht scheinbar noch einiger Klärungsbedarf. Aus diesem Grund sind die Mitglieder des Schulausschusses übereingekommen, den Beginn der Offenen Ganztagsschule Mittelschwansen aus organisatorischen Gründen um ein Jahr zu verschieben.

Beschluss:
Der Beginn der Offenen Ganztagsschule Mittelschwansen wird vom 01.08.2019 auf den 01.08.2020 verschoben.

Ja-Stimmen :18
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Einführung des digitalen Sitzungsdienstes ab 2020
Beschlussvorlage - 10/2019
Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist auch das Amt Schlei-Ostsee dabei, verschiedene Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und den Zugang dann entsprechend digital anzubieten. Unserer bisherigen Strategie folgend, wird im Herbst 2019 das bisherige Sitzungsdienstprogramm intern auf Regisafe umgestellt. Die neue Technologie ermöglicht dann ab 2020 das Angebot des digitalen Sitzungsdienstes auch für das Ehrenamt. Für diesen Abschnitt wäre jedoch einiges an Projektarbeit zu leisten. Um hier unnötigen Aufwand zu vermeiden, wird der Amtsausschuss gebeten darüber zu entscheiden, ob der digitale Sitzungsdienst für das Ehrenamt angeboten werden soll. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, den digitalen Sitzungsdienst ab 2020 grundsätzlich für das Ehrenamt anzubieten. 

Ja-Stimmen :60
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :16

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Digitalisierung der Amtsverwaltung
Beschlussvorlage - 11/2019
Das Online-Zugangsgesetz verpflichtet sämtliche Behörden, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Gemeinsam mit dem Land haben die kommunalen Spitzenverbände daher den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) gegründet, der die entsprechende Umsetzung sicherstellen soll. Hierbei ist natürlich stets eine Rückkopplung mit den Kommunalverwaltungen erforderlich. Außerdem muss (auch) unsere Verwaltung die im Rahmen der Digitalisierung anstehenden Aufgaben koordinieren (Umsetzung, Organisation, Fachabteilungen usw.). Der Gemeindetag hat die Kommunalverwaltungen daher gemeinsam mit dem ITVSH gebeten, einen Ansprechpartner zu benennen.

Grundlage jeglicher Digitalisierung ist die Breitbandversorgung (BZV). Der Breitbandzweckverband (BZV) plant bis 2022 eine 100% Erschließung in seinem um voraussichtlich 4 Gemeinden wachsenden Gebiet. Das Amt nimmt die Geschäftsführung für den BZV insbesondere durch den Amtsdirektor wahr. Der anstehende Ausbau des Außenbereiches und der weiteren Gemeinden wird noch zusätzlichen Koordinierungsaufwand erfordern, da der BZV gehalten ist, den Bau direkt an ein Tiefbauunternehmen zu vergeben, was derzeit noch Aufgabe des Betreibers ist. Eine Aufgabenverlagerung auf eine/n Mitarbeiter/in ist daher erforderlich.

Die Einführung eines digitalen Ratssitzungsdienstes erfordert genauso eine fachlich organisatorische Begleitung wie ein Dokumentenmanagementsystem, die an Bedeutung zunehmende Geodateninfrastruktur und andere Fachverfahren.

Es wird daher die Schaffung einer Stelle zwecks Digitalisierung der Amtsverwaltung vorgeschlagen. Die Anforderungen sind wie folgt zu definieren:
  • II. Angestelltenprüfung oder Befähigung zum gehobenen Dienst
  • guter Überblick über sämtliche Bereiche einer Amtsverwaltung
  • Verwaltungserfahrung mit einer Technikaffinität
  • Bereitschaft zur Übernahme von Sitzungsdiensten oder Infoveranstaltungen auch in den Abendstunden
  • Kenntnis der doppelten Buchführung (da der BZV-Haushalt entsprechend geführt wird)

Ausgehend von Stellenbesetzungen in vergleichbaren Bereichen anderer Verwaltungen wird von einer Bezahlung nach EG 11 ausgegangen.

Beschluss:
Zwecks Digitalisierung der Amtsverwaltung wird eine EG 11-Stelle geschaffen.

Ja-Stimmen :76
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Godber Peters  Rainer Röhl 
Protokollführer  Amtsvorsteher