Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 37, Rieseby |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 21.05 Uhr |
Amtsvorsteher Udo Steinacker |
Amtsaussch.mitgl Horst Böttcher |
Amtsaussch.mitgl Gerhard Feige |
Stellvertreter Amtsausschuss Michael Furtner (stellv. für Heinz Zimmermann-Stock) |
Amtsaussch.mitgl Wilhelm Fülling |
Amtsaussch.mitgl Heinz Haller |
2. stellv. Amtsvorsteher Heinrich Hauschildt |
Stellvertreter Amtsausschuss Karlheinz Hauser (stellv. für Thomas Becker) |
Stellvertreter Amtsausschuss Günther Ina (stellv. für Hans-Heinrich Köpke) |
Amtsaussch.mitgl Werner Jepsen |
Amtsaussch.mitgl Claus-Dieter Jestrimsky |
Amtsaussch.mitgl Johann Willy Kempe |
Amtsaussch.mitgl Ralf Koberg |
Amtsaussch.mitgl Jens Kolls |
1. stellv. Amtsvorsteher Wolf-Dieter Ohrt |
Amtsaussch.mitgl Manfred Pohl |
Amtsaussch.mitgl Ulrike Rammer |
Amtsaussch.mitgl Rainer Röhl |
Amtsaussch.mitgl Uwe Satriep |
Amtsaussch.mitgl Christian Schlömer |
Amtsaussch.mitgl Heini Schulz |
Amtsaussch.mitgl Joachim Siebke |
Amtsaussch.mitgl Marlies Thoms-Pfeffer |
Amtsaussch.mitgl Hans-Peter Thomsen |
Amtsaussch.mitgl Jutta Werner |
Amtsaussch.mitgl Thomas Becker (entschuldigt vert. durch Karlheinz Hauser) |
Amtsaussch.mitgl Hans-Heinrich Köpke (entschuldigt vert. durch Günther Ina) |
Amtsaussch.mitgl Hilmar Marohn (entschuldigt ) |
Amtsaussch.mitgl Hans Georg Reimer (entschuldigt ) |
Amtsaussch.mitgl Heinz Zimmermann-Stock (entschuldigt vert. durch Michael Furtner) |
LVB Gunnar Bock |
Personalrat René Kinza |
Verwaltung Heinz Lindau |
Protokollführer Godber Peters |
Verwaltung Christoph Stöcks |
T a g e s o r d n u n g |
I. | Öffentlicher Teil |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Bericht des Amtsvorstehers |
4. | Einwohnerfragestunde |
5. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 02.12.2009 |
7. | Wahl einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes für den Schiedsbezirk Schlei |
Beschlussvorlage - 1/2010 | |
8. | Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Hauptausschuss |
Beschlussvorlage - 9/2010 | |
9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
Beschlussvorlage - 4/2010 | |
10. | Beratung und Beschlussfassung über die Widmung eines Trauzimmers im Ostseebad Damp sowie der Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages mit der Damp Touristik GmbH |
Beschlussvorlage - 5/2010 | |
II. | Nichtöffentlicher Teil |
III. | Öffentlicher Teil |
14. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
I. | Öffentlicher Teil |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Es liegt ein Antrag von Herrn Seibert auf Beschaffung eines Brandschutzmobils über das Amt vor. Hierzu hat Herr Seibert ein Informationsblatt als Tischvorlage verteilt. Herr Ohrt vertritt die Auffassung, dass die Angelegenheit auf der nächsten Sitzung des Amtsausschusses behandelt werden sollte. Solche Entscheidungen müssen in Ruhe überlegt werden. Da in diesem Fall keine Eilbedürftigkeit vorliegt, wird über eine Veränderung der Tagesordnung nicht abgestimmt. Die Angelegenheit soll auf der nächsten Sitzung des Amtsausschusses behandelt werden. |
zu TOP 3. | Bericht des Amtsvorstehers |
Der Amtsvorsteher berichtet über die Teilnahme an folgenden Terminen:
Ferner regelmäßige Teilnahme an Abteilungsleiterbesprechungen und Rückkopplungsgesprächen mit den stellvertretenden Amtsvorstehern Herr Ohrt berichtet über Termine, die er in Stellvertretung des Amtsvorstehers wahrgenommen hat:
LVB Bock gibt bekannt, dass bezüglich der Versteigerung der Fernsehfrequenzen keine kurzfristige Lösung der Breitbandproblematik zu erwarten ist. Demnächst findet jedoch ein Beratungsgespräch mit dem Leiter des neu geschaffenen Breitbandkompetenzzentrums statt. |
zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
Herr Seibert nutzt die Gelegenheit, seinen Antrag zur Beschaffung des Brandschutzmobils noch einmal zu erläutern. Für die Beschaffung fallen keine Kosten an, da das Mobil über Werbung finanziert werden soll. Die Kosten der Versicherung könnten aus dem Titel für die Brandschutzerziehung gezahlt werden. Es ist lediglich die Frage zu entscheiden, ob ein Vertrag für die Beschaffung eines solchen Mobils über das Amt abgeschlossen werden kann. Herr Böttcher gibt den Hinweis, sich bezüglich der vertraglichen Abwicklung an eine Gemeinde zu wenden, die demnächst Sitzung hat. Dieses könnte das Verfahren beschleunigen. |
zu TOP 5. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses werden nicht gestellt. |
zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 02.12.2009 |
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 02.12.2009 erhoben. |
zu TOP 7. | Wahl einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes für den Schiedsbezirk Schlei |
Beschlussvorlage - 1/2010 Die Wahlzeit (5 Jahre) der Schiedsfrau für den Schiedsbezirk Schlei, Frau Ingeborg Johannsen, endet am 30.06.2010. Im Amtblatt des Amtes Schlei-Ostsee wurde der Wahlaufruf, dass sich geeignete Personen um das Schiedsamt bis zum 15.04.2010 bewerben mögen, veröffentlicht. Frau Johannsen stellt sich zur Wiederwahl zur Verfügung. Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) hat die Wahl durch den Amtsausschuss zu erfolgen. Anschließend ist die Wahl durch das Amtsgericht zu bestätigen. Die Verpflichtung zur Schiedsfrau erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichtes Eckernförde.
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Beschluss: Der Amtsausschuss wählt Frau Johannsen als Schiedsfrau für den Schiedsbezirk Schlei.
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Ja-Stimmen | :25 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Hauptausschuss |
Beschlussvorlage - 9/2010 Frau Ulrike Rodust war im Hauptausschuss stellvertretendes Mitglied für Herrn Horst Böttcher. Aufgrund Ihres Ausscheidens aus dem Amtsausschuss ist eine Nachwahl erforderlich. |
Beschluss: Als stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss wird (als Vertretung für Herrn Horst Böttcher) Herr Werner Jepsen gewählt. |
Ja-Stimmen | :25 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
Beschlussvorlage - 4/2010 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 des Amtes Schlei-Ostsee zu prüfen. Da beim Amt kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist dem Amtsausschuss zu berichten. Dieser muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009. |
Ausschussvorsitzender Pohl verweist darauf, dass der Ausschuss bereits im zweiten Jahr zunächst nicht beschlussfähig war und bittet darum, im Verhinderungsfalle den Stellvertreter zum Sitzungstermin zu schicken. |
Beschluss: Die Jahresrechnung 2009 des Amts Schlei-Ostsee wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
Ja-Stimmen | :25 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Widmung eines Trauzimmers im Ostseebad Damp sowie der Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages mit der Damp Touristik GmbH |
Beschlussvorlage - 5/2010 Am 15.01.2010 fragte die Damp Touristik nach einer Möglichkeit für Trauungen am Strand. Nach einigen Vorgesprächen mit dem ltd. Verwaltungsbeamten und den Standesbeamten des Standesamtes Schlei-Ostsee wurde der Damp Touristik die grundsätzliche Bereitschaft hierzu signalisiert. Voraussetzung ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Damp Touristik GmbH und dem Amt Schlei-Ostsee. In diesem Vertrag werden die Grundvoraussetzungen sowie die Festlegung eines Standards der Ausstattung der Pagode vereinbart. Der Vertragsentwurf liegt dieser Vorlage bei. Die Trauungen sollen in Damp am Strand in einer Pagode stattfinden. Das Konzept der Damp Touristik ist der Vorlage ebenfalls beigefügt. Räume außerhalb kommunaler Gebäude können als Trauräume festgelegt werden, wenn ihre regelmäßige Nutzung für Eheschließungen rechtlich gesichert ist. Im Rahmen ihrer Organisationshoheit muss das Amt Schlei-Ostsee bestimmen, welche Räume für Trauungen genutzt werden dürfen. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die Pagode am Strand im Ostseebad Damp als offiziellen Trauraum für das Standesamt Schlei-Ostsee zu widmen. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Damp Touristik GmbH und dem Amt Schlei-Ostsee in der vorliegenden Fassung zu unterschreiben. |
Ja-Stimmen | :25 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
II. | Nichtöffentlicher Teil |
III. | Öffentlicher Teil |
zu TOP 14. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. |
Godber Peters | Udo Steinacker |
Verwaltung | Amtsvorsteher |