N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schlei-Ostsee vom 11.05.2010.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 37, Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
Amtsvorsteher Udo Steinacker
Amtsaussch.mitgl Horst Böttcher
Amtsaussch.mitgl Gerhard Feige
Stellvertreter Amtsausschuss Michael Furtner (stellv. für Heinz Zimmermann-Stock)
Amtsaussch.mitgl Wilhelm Fülling
Amtsaussch.mitgl Heinz Haller
2. stellv. Amtsvorsteher Heinrich Hauschildt
Stellvertreter Amtsausschuss Karlheinz Hauser (stellv. für Thomas Becker)
Stellvertreter Amtsausschuss Günther Ina (stellv. für Hans-Heinrich Köpke)
Amtsaussch.mitgl Werner Jepsen
Amtsaussch.mitgl Claus-Dieter Jestrimsky
Amtsaussch.mitgl Johann Willy Kempe
Amtsaussch.mitgl Ralf Koberg
Amtsaussch.mitgl Jens Kolls
1. stellv. Amtsvorsteher Wolf-Dieter Ohrt
Amtsaussch.mitgl Manfred Pohl
Amtsaussch.mitgl Ulrike Rammer
Amtsaussch.mitgl Rainer Röhl
Amtsaussch.mitgl Uwe Satriep
Amtsaussch.mitgl Christian Schlömer
Amtsaussch.mitgl Heini Schulz
Amtsaussch.mitgl Joachim Siebke
Amtsaussch.mitgl Marlies Thoms-Pfeffer
Amtsaussch.mitgl Hans-Peter Thomsen
Amtsaussch.mitgl Jutta Werner

Abwesend sind:
Amtsaussch.mitgl Thomas Becker (entschuldigt vert. durch Karlheinz Hauser)
Amtsaussch.mitgl Hans-Heinrich Köpke (entschuldigt vert. durch Günther Ina)
Amtsaussch.mitgl Hilmar Marohn (entschuldigt )
Amtsaussch.mitgl Hans Georg Reimer (entschuldigt )
Amtsaussch.mitgl Heinz Zimmermann-Stock (entschuldigt vert. durch Michael Furtner)

Weiterhin sind anwesend:
LVB Gunnar Bock
Personalrat René Kinza
Verwaltung Heinz Lindau
Protokollführer Godber Peters
Verwaltung Christoph Stöcks
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Amtsvorstehers
4. Einwohnerfragestunde
5. Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 02.12.2009
7. Wahl einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes für den Schiedsbezirk Schlei
  Beschlussvorlage - 1/2010
8. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Hauptausschuss
  Beschlussvorlage - 9/2010
9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 4/2010
10. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung eines Trauzimmers im Ostseebad Damp sowie der Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages mit der Damp Touristik GmbH
  Beschlussvorlage - 5/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es liegt ein Antrag von Herrn Seibert auf Beschaffung eines Brandschutzmobils über das Amt vor. Hierzu hat Herr Seibert ein Informationsblatt als Tischvorlage verteilt.

Herr Ohrt vertritt die Auffassung, dass die Angelegenheit auf der nächsten Sitzung des Amtsausschusses behandelt werden sollte. Solche Entscheidungen müssen in Ruhe überlegt werden. Da in diesem Fall keine Eilbedürftigkeit vorliegt, wird über eine Veränderung der Tagesordnung nicht abgestimmt. Die Angelegenheit soll auf der nächsten Sitzung des Amtsausschusses behandelt werden.


zu TOP 3. Bericht des Amtsvorstehers

Der Amtsvorsteher berichtet über die Teilnahme an folgenden Terminen:
  • 03.12. Gesellschafterversammlung Ostseefjord-Schlei in Schleswig
  • 10.12. Aktiv-Region wegen Reittourismus
  • 11.12. Weihnachtsfeier und Verabschiedung von Herrn Will
  • 16.12. Personalversammlung
  • 16.12. Termin bei der Stadt Eckernförde wegen der Kanalerweiterung
  • 09.01. Jubiläum Sozialverband Damp
  • 20.01. Termin mit der Gekom wegen der Wegenutzungsverträge
  • 22.01. Amtsköste Kreishandwerkerschaft
  • 29.01. Termin im CCD Damp zur Vorstellung des Gutachtens über die Verklappung des Baggergutes
  • 01.02. 25-Jahre Dienstjubiläum Anike Braun
  • 15.02. Regelmäßige Konsultation der Bürgermeister des Amtes mit dem Bürgermeister der Stadt Eckernförde
  • 16.02. Abschließende Stellungnahme zum Kanalbaggergut im Amt
  • 24.02. Fusionsgespräche Holzdorf mit den Nachbargemeinden
  • 04.03. Empfang Stadt Eckernförde
  • 29.03. Vorstandsitzung LAG im Amt
  • 30.03. Dienstversammlung Kreis RD-Eck wegen der Kreisfinanzen
  • 31.03. Schloß Gottorf und Haihtabu Weltkulturerbe Dannewerk
  • 01.04. Beförderung von Herrn Stöcks und Herrn Lindau zum Amtsrat auf Lebenszeit
  • 15.04. Vorstellung der Schäden von Daisy und Besprechung des weiteren Vorgehens
  • 22.04. Empfang Amt Dänischer Wohld
  • 26.04. Besprechung der Bürgermeister mit der Ostseefjord Schlei GmbH
  • 06.05. Hauptausschuss
  • 08.05. Amtsbereisung nördlicher Teil
Ferner regelmäßige Teilnahme an Abteilungsleiterbesprechungen und Rückkopplungsgesprächen mit den stellvertretenden Amtsvorstehern

Herr Ohrt berichtet über Termine, die er in Stellvertretung des Amtsvorstehers wahrgenommen hat:
  • 21.01. EhrenamtMessen, Kiel Landeshaus
  • 25.02. Ostseefjord Schlei GmbH
  • 11.03. Aktiv-Region Steinbergkirche
  • 29.03. Amtsvorsteherrunde
  • 01.04. Kreishaus Landrat Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
  • 26.04. Aktiv-Region Hügelland am Ostseestrand
  • 30.04. Kreisverwaltung wegen Neuordnung der Amtsordnung
  • 07.05. Amtsvorstehertagung in Molfsee
  • 08.05. Amtsbereisung
  • 09.05. Verabschiedung von Probst Kammholz

LVB Bock gibt bekannt, dass bezüglich der Versteigerung der Fernsehfrequenzen keine kurzfristige Lösung der Breitbandproblematik zu erwarten ist. Demnächst findet jedoch ein Beratungsgespräch mit dem Leiter des neu geschaffenen Breitbandkompetenzzentrums statt.


zu TOP 4. Einwohnerfragestunde

Herr Seibert nutzt die Gelegenheit, seinen Antrag zur Beschaffung des Brandschutzmobils noch einmal zu erläutern. Für die Beschaffung fallen keine Kosten an, da das Mobil über Werbung finanziert werden soll. Die Kosten der Versicherung könnten aus dem Titel für die Brandschutzerziehung gezahlt werden. Es ist lediglich die Frage zu entscheiden, ob ein Vertrag für die Beschaffung eines solchen Mobils über das Amt abgeschlossen werden kann.

Herr Böttcher gibt den Hinweis, sich bezüglich der vertraglichen Abwicklung an eine Gemeinde zu wenden, die demnächst Sitzung hat. Dieses könnte das Verfahren beschleunigen.


zu TOP 5. Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses

Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses werden nicht gestellt.


zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 02.12.2009

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 02.12.2009 erhoben.


zu TOP 7. Wahl einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes für den Schiedsbezirk Schlei
Beschlussvorlage - 1/2010
Die Wahlzeit (5 Jahre) der Schiedsfrau für den Schiedsbezirk Schlei, Frau Ingeborg Johannsen, endet am 30.06.2010.

Im Amtblatt des Amtes Schlei-Ostsee wurde der Wahlaufruf, dass sich geeignete Personen um das Schiedsamt bis zum 15.04.2010 bewerben mögen, veröffentlicht.

Frau Johannsen stellt sich zur Wiederwahl zur Verfügung.

Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) hat die Wahl durch den Amtsausschuss zu erfolgen. Anschließend ist die Wahl durch das Amtsgericht zu bestätigen.

Die Verpflichtung zur Schiedsfrau erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichtes Eckernförde.

Beschluss:
Der Amtsausschuss wählt Frau Johannsen als Schiedsfrau für den Schiedsbezirk Schlei.

Ja-Stimmen :25
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Hauptausschuss
Beschlussvorlage - 9/2010

Frau Ulrike Rodust war im Hauptausschuss stellvertretendes Mitglied für Herrn Horst Böttcher. Aufgrund Ihres Ausscheidens aus dem Amtsausschuss ist eine Nachwahl erforderlich.


Beschluss:

Als stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss wird (als Vertretung für Herrn Horst Böttcher) Herr Werner Jepsen gewählt.


Ja-Stimmen :25
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 4/2010

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 des Amtes Schlei-Ostsee zu prüfen. Da beim Amt kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob

1.      der Haushaltsplan eingehalten ist,
2.      die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und       belegt worden sind,
3.      bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4.      die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist dem Amtsausschuss zu berichten.
Dieser muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009.


Ausschussvorsitzender Pohl verweist darauf, dass der Ausschuss bereits im zweiten Jahr zunächst nicht beschlussfähig war und bittet darum, im Verhinderungsfalle den Stellvertreter zum Sitzungstermin zu schicken.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2009 des Amts Schlei-Ostsee wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :25
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung eines Trauzimmers im Ostseebad Damp sowie der Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages mit der Damp Touristik GmbH
Beschlussvorlage - 5/2010

Am 15.01.2010 fragte die Damp Touristik nach einer Möglichkeit für Trauungen am Strand. Nach einigen Vorgesprächen mit dem ltd. Verwaltungsbeamten und den Standesbeamten des Standesamtes Schlei-Ostsee wurde der Damp Touristik die grundsätzliche Bereitschaft hierzu signalisiert.

Voraussetzung ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Damp Touristik GmbH und dem Amt Schlei-Ostsee. In diesem Vertrag werden die Grundvoraussetzungen sowie die Festlegung eines Standards der Ausstattung der Pagode vereinbart. Der Vertragsentwurf liegt dieser Vorlage bei.

Die Trauungen sollen in Damp am Strand in einer Pagode stattfinden. Das Konzept der Damp Touristik ist der Vorlage ebenfalls beigefügt.

Räume außerhalb kommunaler Gebäude können als Trauräume festgelegt werden, wenn ihre regelmäßige Nutzung für Eheschließungen rechtlich gesichert ist.

Im Rahmen ihrer Organisationshoheit muss das Amt Schlei-Ostsee bestimmen, welche Räume für Trauungen genutzt werden dürfen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Pagode am Strand im Ostseebad Damp als offiziellen Trauraum für das Standesamt Schlei-Ostsee zu widmen.

Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Damp Touristik GmbH und dem Amt Schlei-Ostsee in der vorliegenden Fassung zu unterschreiben.


Ja-Stimmen :25
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.



Godber Peters  Udo Steinacker 
Verwaltung  Amtsvorsteher