| Sitzungsort: | in der Gaststätte Blumenthal, Holzdorf |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.20 Uhr |
| Amtsaussch.mitgl Thomas Becker |
| Amtsaussch.mitgl Horst Böttcher |
| Amtsaussch.mitgl Gerhard Feige |
| Amtsaussch.mitgl Wilhelm Fülling |
| Amtsaussch.mitgl Heinz Haller |
| 2. stellv. Amtsvorsteher Heinrich Hauschildt |
| Amtsaussch.mitgl Werner Jepsen |
| Ausschussmitglied Gerhard Jordan |
| Amtsaussch.mitgl Johann Kempe |
| Amtsaussch.mitgl Ralf Koberg |
| Amtsaussch.mitgl Jens Kolls |
| 1. stellv. Amtsvorsteher Wolf-Dieter Ohrt |
| Amtsaussch.mitgl Manfred Pohl |
| Stellvertreter Amtsausschuss Helmut Prager (stellv. für Christian Schlömer) |
| Amtsaussch.mitgl Ulrike Rammer |
| Amtsaussch.mitgl Hans Georg Reimer |
| Amtsaussch.mitgl Rainer Röhl |
| Amtsaussch.mitgl Uwe Satriep |
| Amtsaussch.mitgl Heini Schulz |
| Amtsaussch.mitgl Joachim Siebke |
| Amtsvorsteher Udo Steinacker |
| Amtsaussch.mitgl Marlies Thoms-Pfeffer |
| Amtsaussch.mitgl Hans-Peter Thomsen |
| Amtsaussch.mitgl Jutta Werner |
| Amtsaussch.mitgl Uwe Wichert |
| Amtsaussch.mitgl Heinz Zimmermann-Stock |
| Amtsaussch.mitgl Hilmar Marohn (entschuldigt ) |
| Amtsaussch.mitgl Christian Schlömer (entschuldigt vert. durch Helmut Prager) |
| LVB Gunnar Bock |
| Personalrat René Kinza |
| Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Amtsvorstehers |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Beschaffung eines Amtsmobiles und anschließende Auflösung der Außenstellen |
| Beschlussvorlage - 13/2010 | |
| 8. | Darstellung der Gemeindewappen |
| Beschlussvorlage - 2/2011 | |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2011 | |
| 10. | Kanalsanierungsarbeiten in der Eckernförder Straße in Karby (abstimmungsberechtigt: Brodersby, Dörphof, Karby) |
| Beschlussvorlage - 5/2011 | |
| 11. | Stellungnahme zur überörtlichen Kassenprüfung |
| Beschlussvorlage - 8/2011 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Bericht des Amtsvorstehers |
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Der Amtsvorsteher berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Herr Peters informiert die anwesenden Amtsausschussmitglieder über die Auswirkungen der Steuerschätzung Mai 2011. Insgesamt ist im Amt mit Mehreinnahmen im Bereich der Einkommensteueranteile und der Umsatzsteuer von 254.600,- € im Vergleich zu der Haushaltsplanung 2011 zu rechnen. LVB Bock berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 5. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
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Anfragen von Mitgliedern des Hauptausschusses werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Beschaffung eines Amtsmobiles und anschließende Auflösung der Außenstellen |
| Beschlussvorlage - 13/2010 Amtsausschussmitglied Heinz Haller hat den vorgelegten Antrag gestellt, ein Amtsmobil anzuschaffen und die 3 Außenstellen anschließend aufzulösen. Herr Haller begründet seinen Antrag mit einer größeren Bürgernähe, einer optimalen Betreuung behinderter Mitbürger/innen und mit der Einsparung von Kosten. Der Antrag ist zunächst grundsätzlich zu beraten. |
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Herr Haller erklärt, wie auch im Hauptausschuss, noch einmal seinen Antrag. Er weist darauf hin, dass neben dem mobilen Bürgerbüro auch die Mitarbeiter, die die Gremienbetreuung in den Sitzungen durchführen mit einem Laptop mit Internetanbindung ausgestattet werden könnten. Durch den jederzeitigen Zugriff auf die Daten der Verwaltung könnten in der Sitzung auftretende Fragen schneller geklärt werden. Innerhalb des Amtsausschusses erhebt sich eine Diskussion um die im Fusionvertrag getroffenen Regelungen und die Frage, wie lange diese Bestand haben, bzw. wann die Vereinbarungen zu der Zahl und Ausstattung der Außenstellen geändert werden können. Derzeit werden die Regelungen des Fusionsvertrages jedoch nicht in Frage gestellt. |
| Beschluss: Der Antrag von Herrn Haller wird angenommen. |
| Ja-Stimmen | :1 |
| Nein-Stimmen | :23 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 8. | Darstellung der Gemeindewappen |
| Beschlussvorlage - 2/2011 In der letzten Amtsausschusssitzung wurden die Bürgermeister gebeten, vorhandene Wappenträger ihrer Gemeinden (Holz, Teller, Glas) im Amt abzugeben, damit diese ggf. gemeinsam im Amtsgebäude in Eckernförde präsentiert werden können. Es hat sich herausgestellt, dass von den 18 Gemeinden, die über ein Wappen verfügen (nur Brodersby fehlt), nur wenige über entsprechende Trägerprodukte verfügen. Darüber hinaus sind diese sehr unterschiedlich, so dass sich ein sehr uneinheitliches Bild ergeben würde. Die gemeinsame Darstellung der Wappen kann daher nur durch ein neues Produkt sinnvoll vorgenommen werden. Die Verwaltung hat 3 Alternativen ermittelt:
Soweit die Wappen noch nicht als Graphikdatei zur Verfügung stehen, kann es qualitätsbedingt erforderlich sein, eine Vektorisierung vorzunehmen, die ca. 150,00 €/Gemeinde kosten würde. Diese stünde sodann allerdings dauerhaft auch für weitere Verwendungen zur Verfügung. Bei der Amtsgebietskarte gilt zu bedenken, dass Veränderungen durch eine Gemeinde Auswirkungen auf das gesamte Werk haben. Beispielhaft seien das noch fehlende aber in der Entstehung befindliche Wappen der Gemeinde Brodersby oder die Gespräche der Gemeinde Holzdorf über einen Gemeindezusammenschluss genannt. |
| Beschluss: Die Wappen der Gemeinden und des Amtes werden im Eingangsbereich des Amtsgebäudes in Eckernförde dargestellt. Zur Ausführung kommen sollen Wappen als Amtsgebietskarte. |
| Ja-Stimmen | :26 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
|
Amtsausschussmitglied Röhl schlägt vor, in der Karte auch Hinweise auf die Bedeutung der einzelnen Wappen aufzunehmen. Innerhalb des Ausschusses herrscht die Befürchtung, dass die Karte damit überladen wird. Nach Erstellung der Karte wird man überlegen, wie die Wappenbegründungen dargestellt werden können. Bürgermeister Hauschildt regt an, bei den Gemeinden nachzufragen, ob diese Interesse an der Wappenkarte (ohne Gestell) haben. Es könnte dann gleich eine größere Anzahl bestellt werden. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2011 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2010 des Amtes Schlei-Ostsee zu prüfen. Da beim Amt kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist dem Amtsausschuss zu berichten. Dieser muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2010. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2010 des Amtes Schlei-Ostsee wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2010 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :26 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Kanalsanierungsarbeiten in der Eckernförder Straße in Karby (abstimmungsberechtigt: Brodersby, Dörphof, Karby) |
| Beschlussvorlage - 5/2011 Die Gemeinde Karby plant die Erneuerung der Asphaltoberfläche der Eckernförder Straße vom Gasthaus Nüser bis zum Westerfelder Weg. Eine Kanalinspektion hat ergeben, dass Teilbereiche sowohl der Schmutz- als auch Regenwasserkanalisation vor der Oberflächenerneuerung in offener Bauweise saniert werden sollten. Eine Kostenschätzung von Herrn Eggers hat einen geschätzten Aufwand von rund 15.000 € ergeben. Wendet man den von Herrn H.J. Witt in der Vergangenheit herangezogenen Verteilungsschlüssel an, so gelangt man zu Kostenanteilen gemäß Anlage. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die erforderlichen Maßnahmen an der Kanalisation der Eckernförder Straße in Karby im Teilbereich vom Gasthaus Nüser bis zum Westerfelder Weg kurzfristig durchzuführen. Die erforderlichen Mittel aus der Rücklage der OE Nordschwansen werden über den Nachtrag bereit gestellt. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Der in der Anlage zur Vorlage beschriebene Verteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden und der OE Nordschwansen wird angewendet. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Verteilungsschlüssel zukünftig noch Anwendung finden soll / kann. Dazu ist die Gebührenkalkulation mit den dort eingehenden Abschreibungen zu interpretieren. Das Ergebnis der Prüfung soll zur nächsten Entwässerungsausschusssitzung vorgetragen werden. |
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Stellungnahme zur überörtlichen Kassenprüfung |
| Beschlussvorlage - 8/2011 In der Zeit vom 18.10.2010 bis 22.10.2010 wurde die Amtskasse des Amtes Schlei-Ostsee geprüft. Dabei wurden 4 Prüfungsbemerkungen in den Prüfungsbericht aufgenommen. Im Übrigen wurde festgestellt, dass die Kassengeschäfte mit Ausnahme der 4 Prüfungsbemerkungen ordnungsgemäß geführt wurden. Nach § 7 Abs. 3 Kommunalprüfungsgesetz hat die geprüfte Körperschaft gegenüber dem Gemeindeprüfungsamt und der Kommunalaufsichtsbehörde Stellung zu nehmen. Dabei ist insbesondere zu berichten, ob und wie den Prüfungsfeststellungen Rechnung getragen wird. |
| Beschluss: Stellungnahme zu den Prüfungsbemerkungen: Tz. 1 Die Differenzen in den Schwebeposten werden zukünftig auf dem Tagesabschluss ausgegeben. Durch eine Umstellung des Verfahrensablaufes wird sichergestellt, dass zukünftig keine Differenzen mehr in den Schwebeposten auftreten können. Tz. 2 Der Bestand der Konten des Kurbetriebes Schönhagen wird zukünftig nicht mehr im Tagesabschluss nachgewiesen. Tz. 3 a) Der nicht vorgetragene Rest von 749,10 € basierte auf Problemen mit dem bisherigen Buchhaltungsprogramm. Inzwischen erfolgte jedoch eine ordnungsgemäße Abwicklung. b) Die Differenz im Vortrag des Kontos „Sicherheitsleistungen“ basierte auf Problemen mit dem bisherigen Buchhaltungsprogramm. Inzwischen erfolgte jedoch eine Buchungsbereinigung. c) Die Differenz basierte auf Problemen mit dem bisherigen Buchhaltungsprogramm. Inzwischen erfolgte eine Auflösung des Istbestandes. d) Das Vw-Konto „Reste Amt Schwansen“ wurde abgewickelt. e) Die Liste mit den unerledigten Verwahrgeld- und Vorschussbeträgen wird künftig um die Angabe des Haushaltsjahres ergänzt. Tz. 4 Die Differenz basierte auf Problemen mit dem bisherigen Buchhaltungsprogramm. Zwischenzeitlich erfolgte eine Korrektur der Differenz. Es wird beschlossen, den Prüfungsbemerkungen, soweit nicht bereits geschehen, Rechnung zu tragen und diese zukünftig zu beachten. |
| Ja-Stimmen | :26 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Udo Steinacker |
| Protokollführer | Amtsvorsteher |