| Sitzungsort: | in der Gaststätte Blumenthal, Holzdorf |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Mitglied im Amtsausschuss Ulrike von Bargen |
| Mitglied im Amtsausschuss Fritz-Wilhelm Blaas |
| Mitglied im Amtsausschuss Horst Böttcher |
| Mitglied im Amtsausschuss Frank Dreves |
| Mitglied im Amtsausschuss Gerhard Feige |
| Mitglied im Amtsausschuss Wilhelm Fülling |
| Mitglied im Amtsausschuss Heinz Haller |
| Mitglied im Amtsausschuss Dirk Harder |
| Mitglied im Amtsausschuss Ralf Koberg |
| Mitglied im Amtsausschuss Jens Kolls |
| Mitglied im Amtsausschuss Andreas Moll |
| Mitglied im Amtsausschuss Klaus-Dieter Möse |
| Mitglied im Amtsausschuss Oliver Nießler |
| Mitglied im Amtsausschuss Peter Pietrzak |
| Mitglied im Amtsausschuss Manfred Pohl |
| Mitglied im Amtsausschuss Dirk Radeck |
| Mitglied im Amtsausschuss Raidum Rodde |
| Mitglied im Amtsausschuss Rainer Röhl |
| Mitglied im Amtsausschuss Uwe Satriep |
| Mitglied im Amtsausschuss Christian Schlömer |
| Mitglied im Amtsausschuss Hartmut Schmidt |
| Mitglied im Amtsausschuss Ursula Schwarzer |
| Amtsvorsteher Udo Steinacker |
| Mitglied im Amtsausschuss Marlies Thoms-Pfeffer |
| Mitglied im Amtsausschuss Günther Wöhlk |
| Mitglied im Amtsausschuss Hartmut Keinberger (entschuldigt ) |
| Mitglied im Amtsausschuss Winfried Vogt (entschuldigt ) |
| Amtsdirektor Gunnar Bock |
| Protokollführer Godber Peters |
| Gast Thomas Becker |
| Gast Heinrich Hauschildt |
| Gast Johann Kempe |
| Gast Wolf-Dieter Ohrt |
| Gast Heini Schulz |
| Gast Joachim Siebke |
| Gast Hans-Peter Thomsen |
| Gast Jutta Werner |
| Gast Uwe Wichert |
| Gast Heinz Zimmermann-Stock |
| Gleichstellungsbeauftragte Nina Jeß |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung |
| 2. | Verabschiedung ausgeschiedener Amtsausschussmitglieder |
| Beschlussvorlage - 44/2012 | |
| 3. | Feststellung der gewählten Mitglieder des Amtsausschusses durch Namensaufruf sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes |
| 6. | Wahl der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers unter Leitung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der 1. stellv. Amtsvorsteherin oder des 1. stellv. Amtsvorstehers |
| 8. | Wahl der 2. stellv. Amtsvorsteherin oder des 2. stellv. Amtsvorstehers |
| 9. | Wahl der 1. stellv. Amtsdirektorin oder des 1. stellv. Amtsdirektors |
| 10. | Ernennung und Vereidigung der 1. stellv. Amtsdirektorin oder des 1. stellv. Amtsdirektors |
| 11. | Wahl der 2. stellv. Amtsdirektorin oder des 2. stellv. Amtsdirektors |
| 12. | Ernennung und Vereidigung der 2. stellv. Amtsdirektorin oder des 2. stellv. Amtsdirektors |
| 13. | Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses |
| Beschlussvorlage - 7/2013 | |
| 14. | Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Entwässerungsausschusses |
| Beschlussvorlage - 8/2013 | |
| 15. | Schiedsperson für den Bezirk Windeby |
| Beschlussvorlage - 5/2013 | |
| 16. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 17. | Bericht der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers |
| 18. | Bericht des Amtsdirektors |
| 19. | Einwohnerfragestunde |
| 20. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung |
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Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verabschiedung ausgeschiedener Amtsausschussmitglieder |
| Beschlussvorlage - 44/2012 Folgende (ehemalige) Mitglieder sind aus dem Amtsausschuss ausgeschieden und werden vom Amtsvorsteher verabschiedet: Thomas Becker Heinrich Hauschildt Johann Kempe Wolf-Dieter Ohrt Heini Schulz Joachim Siebke Hans-Peter Thomsen Jutta Werner Uwe Wichert |
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Amtsvorsteher Steinacker lobt in seinen Abschiedsworten die mit gutem Personal ausgestattete Verwaltung, die auf einen hohen technischen Standart zurückgreifen kann, und bedankt sich bei den Amtsausschussmitgliedern für die Zusammenarbeit.
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| Beschluss: |
| zu TOP 3. | Feststellung der gewählten Mitglieder des Amtsausschusses durch Namensaufruf sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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Amtsvorsteher Steinacker stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder des Amtsausschusses durch Namensaufruf fest. Aufgrund der Anzahl der Anwesenden ist der Amtsausschuss beschlussfähig. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Amtsvorsteher Steinacker beantragt den TOP 6 wie folgt zu verändern: „Wahl der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers unter Leitung des ältesten Mitgliedes“ |
| Ja-Stimmen | :25 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes |
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Als ältestes Mitglied des Amtsausschusses wird Bürgermeister Satriep festgestellt. Dieser übernimmt die Sitzungsleitung. |
| zu TOP 6. | Wahl der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers unter Leitung des ältesten Mitgliedes |
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Bürgermeister Satriep gibt bekannt, dass sich 11 Mitglieder der Wählergemeinschaften zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben. Dieser steht damit das Vorschlagsrecht für den Amtsvorsteher zu. Zur Wahl des Amtsvorstehers wird Amtsausschussmitglied Rainer Röhl vorgeschlagen. Dieser stellt sich dem Amtsausschuss kurz vor. Bürgermeister Feige beantragt geheime Wahl. Der hierzu erforderliche Wahlausschuss wird von Bürgermeister Satriep, Amtsdirektor Bock und Herrn Peters gebildet. Die geheime Wahl ergibt 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit ist Rainer Röhl zum Amtsvorsteher gewählt. Dieser bedankt sich bei den Anwesenden für das Vertrauen und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit.
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| zu TOP 7. | Wahl der 1. stellv. Amtsvorsteherin oder des 1. stellv. Amtsvorstehers |
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Das Vorschlagsrecht für den 1. stellvertretenden Amtsvorsteher steht der CDU zu. Zur Wahl des 1. stellvertretenden Amtsvorstehers wird Bürgermeister Hartmut Keinberger vorgeschlagen. Amtsausschussmitglied Dreves beantragt geheime Wahl. Der hierzu erforderliche Wahlausschuss wird von Amtsvorsteher Röhl, Amtsdirektor Bock und Herrn Peters gebildet. Die geheime Wahl ergibt 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist Hartmut Keinberger zum 1. stellvertretenden Amtsvorsteher gewählt.
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| zu TOP 8. | Wahl der 2. stellv. Amtsvorsteherin oder des 2. stellv. Amtsvorstehers |
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Das Vorschlagsrecht für den 2. stellvertretenden Amtsvorsteher steht der SPD zu. Zur Wahl des 2. stellvertretenden Amtsvorstehers wird Bürgermeister Jens Kolls vorgeschlagen. Amtsausschussmitglied Dreves beantragt geheime Wahl. Der hierzu erforderliche Wahlausschuss wird von Amtsvorsteher Röhl, Amtsdirektor Bock und Herrn Peters gebildet. Die geheime Wahl ergibt 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit ist Jens Kolls zum 2. stellvertretenden Amtsvorsteher gewählt.
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| zu TOP 9. | Wahl der 1. stellv. Amtsdirektorin oder des 1. stellv. Amtsdirektors |
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Das Vorschlagsrecht für den 1. stellvertretenden Amtsdirektor steht der Gruppierung der Wählergemeinschaften zu. Zur Wahl des 1. stellvertretenden Amtsdirektors wird Bürgermeister Uwe Satriep vorgeschlagen. Die Wahl ergibt 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit ist Uwe Satriep zum 1. stellvertretenden Amtsdirektor gewählt.
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| zu TOP 10. | Ernennung und Vereidigung der 1. stellv. Amtsdirektorin oder des 1. stellv. Amtsdirektors |
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Bürgermeister Satriep wird von Amtsdirektor Bock die Ernennungsurkunde zum 1. stellvertretenden Amtsdirektor ausgehändigt und er wird danach durch Amtsvorsteher Röhl vereidigt. |
| zu TOP 11. | Wahl der 2. stellv. Amtsdirektorin oder des 2. stellv. Amtsdirektors |
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Das Vorschlagsrecht für den 2. stellvertretenden Amtsdirektor steht der CDU zu. Zur Wahl des 2. stellvertretenden Amtsdirektors wird Bürgermeister Christian Schlömer vorgeschlagen. Die Wahl ergibt 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit ist Christian Schlömer zum 2. stellvertretenden Amtsdirektor gewählt.
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| zu TOP 12. | Ernennung und Vereidigung der 2. stellv. Amtsdirektorin oder des 2. stellv. Amtsdirektors |
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Bürgermeister Schlömer wird von Amtsdirektor Bock die Ernennungsurkunde zum 2. stellvertretenden Amtsdirektor ausgehändigt und er wird danach durch Amtsvorsteher Röhl vereidigt. |
| zu TOP 13. | Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses |
| Beschlussvorlage - 7/2013 Gemäß Hauptsatzung sind 9 Mitglieder und je ein persönliches stellvertretendes Mitglied für den Hauptausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Es werden folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Hauptausschuss des Amtes Schlei-Ostsee gewählt: Mitglied stellvertretendes Mitglied Blaas, Fritz-Wilhelm Radeck, Dirk Dreves, Frank Haller, Heinz Pohl, Manfred Harder, Dirk Thoms-Pfeffer, Marlies Koberg, Ralf Keinberger, Hartmut Schmidt, Hartmut Schlömer, Christian von Bargen, Ulrike Steinacker, Udo Feige, Gerhard Böttcher, Horst Möse, Klaus-Dieter Kolls, Jens Nießler, Oliver |
| Ja-Stimmen | :25 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Entwässerungsausschusses |
| Beschlussvorlage - 8/2013 Am Entwässerungsausschuss sind die Gemeinden Brodersby, Dörphof und Karby beteiligt. Gemäß Hauptsatzung sind 5 Mitglieder und je ein persönliches stellvertretendes Mitglied zu wählen. 3 Mitglieder entsprechen den Amtsausschussmitgliedern aus den Gemeinden. Zwei weitere Mitglieder sind aus den genannten Gemeinden zu wählen. Die Gemeinde Karby hat Dieter Jacobsen als weiteres Mitglied vorgeschlagen. Die Gemeinde Dörphof schlägt Volker Starck vor. Stimmberechtigt sind die Amtsausschussmitglieder aus den genannten Gemeinden. |
| Beschluss: Es werden folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Entwässerungsausschuss des Amtes Schlei-Ostsee gewählt: Mitglied stellvertretendes Mitglied Jacobsen, Dieter Stelter, Matthias Möse, Klaus-Dieter Pohl, Hans-Werner Schlömer, Christian Olma, Dieter Starck, Volker Banck, Martin Wöhlk, Günther Werges, Sascha |
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Schiedsperson für den Bezirk Windeby |
| Beschlussvorlage - 5/2013 Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Bezirk Windeby, Herrn Holger Hamann, geb. 08.10.1946, Westerschauer Weg 6, 24360 Barkelsby, endet im November 2013. Herr Hamann steht ein letztes Mal für die Wiederwahl zur Verfügung. Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre. Die Wahl des Schiedsmannes vom Amtsausschuss ist anschließend durch den Direktor des Amtsgerichtes Eckernförde zu bestätigen. |
| Beschluss: Gemäß § 3 SchO wird Herr Holger Hamann als Schiedsmann für den Bezirk Windeby für 5 Jahre gewählt. |
| Ja-Stimmen | :25 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 17. | Bericht der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers |
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Der Amtsvorsteher gibt folgende Termine bekannt: 19.11.2013 Hauptausschuss 26.11.2013 Amtsausschuss |
| zu TOP 18. | Bericht des Amtsdirektors |
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Der Bericht des Amtsdirektors ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 19. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Hauschildt verweist darauf, dass man nicht feststellen kann, dass die Gemeinde Fleckeby durch den Zensus gewonnen hat. Vielmehr ist festzustellen, dass die Gemeinde über 27 Jahre zu wenig Geld aus dem Finanzausgleich bekommen hat. |
| zu TOP 20. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
|
Anfragen werden nicht gestellt. |
| Godber Peters | Rainer Röhl |
| Protokollführer | Amtsvorsteher |