| Sitzungsort: | im Sitzungsraum des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.43 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Manfred Pohl |
| stellv. Ausschussvorsitzender Fritz-Wilhelm Blaas |
| Amtsdirektor Gunnar Bock |
| Ausschussmitglied Horst Böttcher |
| stellv. Mitglied Heinz Haller (stellv. für Frank Dreves) |
| Ausschussmitglied Hartmut Keinberger |
| stellv. Mitglied Ralf Koberg (stellv. für Marlies Thoms-Pfeffer) |
| stellv. Mitglied Oliver Nießler (stellv. für Jens Kolls) |
| Ausschussmitglied Christian Schlömer |
| Ausschussmitglied Udo Steinacker |
| Ausschussmitglied Frank Dreves (entschuldigt vert. durch Heinz Haller) |
| Ausschussmitglied Jens Kolls (entschuldigt vert. durch Oliver Nießler) |
| Ausschussmitglied Marlies Thoms-Pfeffer (entschuldigt vert. durch Ralf Koberg) |
| Gleichstellungsbeauftragte Nina Jeß |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Mitglied im Amtsausschuss Gerhard Feige |
| Mitglied im Amtsausschuss Dirk Harder |
| Amtsvorsteher Rainer Röhl |
| Mitglied im Amtsausschuss Uwe Satriep |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2017 | |
| 8. | Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche unvermutete Prüfung der Amtskasse |
| Beschlussvorlage - 3/2017 | |
| 9. | Vorzeitige Tilgung eines Darlehens |
| Beschlussvorlage - 5/2017 | |
| 10. | Neufestsetzung der Gebührentabelle zur Satzung des Amtes über die Erhebung von Verwaltungsgebühren |
| Beschlussvorlage - 6/2017 | |
| 11. | Parkplatzerweiterung |
| Beschlussvorlage - 7/2017 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 5. | Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses |
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Ausschussmitglied Schlömer fragt an, ob die Flüchtlingsunterkunft in Höxmark vom Amt weiter betrieben werden soll. Amtsdirektor Bock erklärt hierzu, dass der Vertrag noch bis März 2018 läuft. Es gibt bereits Überlegungen zur Kündigung des Vertrages. Ausschussmitglied Böttcher bittet um Informationen zum Sachstand bezüglich des Notstromaggregates für die Verwaltung. Der Amtsdirektor führt hierzu aus, dass das Gerät von den Stadtwerken beschafft wurde und einsatzbereit ist. Die erforderlichen Funkgeräte für die Abschnittsführungsstelle wurden ebenfalls bereits beschafft und sind einsatzbereit.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2017 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 des Amtes Schlei-Ostsee zu prüfen. Da beim Amt kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist dem Amtsausschuss zu berichten. Dieser beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2016.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2016 des Amtes Schlei-Ostsee wurde stichprobenartig geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche unvermutete Prüfung der Amtskasse |
| Beschlussvorlage - 3/2017 In der Zeit vom 20.09.16 bis 22.09.16 wurde die Amtskasse des Amtes Schlei-Ostsee vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde geprüft. Die Prüfungsfeststellungen sind aus dem Prüfungsbericht zu entnehmen. Stellungnahme: Tz. 1 Die teilweise langen Bearbeitungszeiten sind durch Urlaubs- und Krankheitsfälle bedingt und stellen keinen Überblick über die Situation im gesamten Haushaltsjahr dar. Zwischenzeitlich wurden die Zeiträume von Mahnung und Vollstreckung deutlich reduziert. TZ. 2 Der interne Vollstreckungsablauf wird derzeit geändert. Die Prüfungsbemerkung wird zukünftig beachtet.
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| Beschluss: Der Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen. Die Prüfungsbemerkungen werden, wie dargestellt, zukünftig beachtet.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Vorzeitige Tilgung eines Darlehens |
| Beschlussvorlage - 5/2017 Die Förde Sparkasse hat das Amt darüber informiert, dass ab 01.05.2017 auf alle Guthaben ab einem Freibetrag von 10 Millionen ein Verwahrentgelt von 0,2 % erhoben wird. Da sich die beim Amt befindlichen Rücklagen einschließlich der Rücklagen aller Gemeinden oberhalb dieses Betrages bewegen, ist das Amt bestrebt den Rücklagenstand zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist angedacht, das Darlehen für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft aus dem Jahr 2016 vorzeitig zu tilgen. Der Restbetrag des Darlehens beläuft sich zum 15.05.2017 auf 458.333,- €. Die allgemeine Rücklage des Amtes beträgt zum Beginn des Haushaltsjahres 2017 1.173.034,90 €. Eine vorzeitige Tilgung des Darlehens aus Rücklagemittel wäre damit jederzeit möglich. Obwohl das Darlehen zu einem Zinssatz von 0 % gewährt wurde, würde durch die vorzeitige Tilgung und damit die Vermeidung eines Verwahrentgeltes eine Kosteneinsparung eintreten. Das Amt selbst wäre dann wieder schuldenfrei.
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| Beschluss: Das Darlehen des Amtes zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Restsaldo von 458.333,- € wird zum 01.07.2017 vorzeitig getilgt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Neufestsetzung der Gebührentabelle zur Satzung des Amtes über die Erhebung von Verwaltungsgebühren |
| Beschlussvorlage - 6/2017 Auf Grundlage der Rahmengrundsätze für die Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand im staatlichen Bereich hat das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die anzuwendenden Stundensätze für die Personalkosten neu festgesetzt. Diese Festsetzungen wurden in die Gebührentabelle übernommen (Ziffer 27). Im Rahmen dieser Änderung wurde auch weitere Gebühren in Bezug auf die Kostenhöhe und den zeitlichen Aufwand überprüft und wie folgt neu festgesetzt:
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| Beschluss: Die vorliegende Gebührentabelle zur Satzung des Amtes über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Parkplatzerweiterung |
| Beschlussvorlage - 7/2017 Der Parkraum auf dem Gelände der Hauptverwaltung des Amtes Schlei-Ostsee in Eckernförde ist nicht mehr ausreichend. Dieser Umstand ist vor allem auffällig bei zusätzlich zum normalen Verwaltungsbetrieb laufenden Veranstaltungen. Deshalb ist es geplant, 14 weitere Parkflächen zu errichten. Die hierzu erforderliche Grundfläche ist auf dem beigefügten Übersichtsplan dargestellt und umfasst ca. 325 m². Ein bereits durch die Bauamtsverwaltung ausgearbeitetes Leistungsverzeichnis schließt mit einer Bruttoschätzsumme von 38.404,51 €, zudem sind noch einige Fremdleistungen notwendig (technische Zeichnung, Bauantrag), um die bauliche Maßnahme umsetzen zu können, sodass sich eine geschätzte Bruttogesamtsumme von ca. 40.000,00 € ergibt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die bauliche Maßnahme umzusetzen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 40.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt. Zusätzlich soll der Parkplatz eine Ladestelle für E-Fahrzeuge erhalten.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Manfred Pohl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |