| Sitzungsort: | im Sitzungsraum des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.50 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Thomas Becker |
| Ausschussmitglied Heinrich Hauschildt |
| Amtsaussch.mitgl Werner Jepsen (stellv. für Horst Böttcher) |
| stellv. Auschussvorsitzender Johann Kempe |
| Ausschussmitglied Hilmar Marohn |
| Ausschussmitglied Wolf-Dieter Ohrt |
| Ausschussmitglied + (AV) Udo Steinacker |
| Ausschussmitglied Jutta Werner |
| Ausschussmitglied Heinz Zimmermann-Stock |
| Ausschussmitglied Horst Böttcher (entschuldigt vert. durch Werner Jepsen) |
| LVB Gunnar Bock |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Amtsaussch.mitgl Gerhard Feige |
| Amtsaussch.mitgl Rainer Röhl |
| Amtsaussch.mitgl Christian Schlömer |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Neufassung der Hauptsatzung |
| Beschlussvorlage - 9/2012 | |
| I. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 10. | Bekanntgaben |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Tagesordnungspunkt 8 wird nicht öffentlich behandelt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Tagesordnungspunkt 9 wird nichtöffentlich behandelt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Bürgermeister Zimmermann-Stock fragt nach, ob die Einladungen zu den Sitzungen nun immer diese geänderte Form haben. LVB Bock führt hierzu aus, dass dieses nach dem geänderten Kommunalverfassungsrecht erforderlich ist. Es bleibt jedoch noch der angekündigte Einführungserlass abzuwarten, so dass sich eventuell noch weitere Änderungen ergeben könnten. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben. Zur Anfrage von Bürgermeister Marohn aus der letzten Sitzung berichtet LVB Bock, dass derzeit 8 Mitarbeiter eine Nebentätigkeitsgenehmigung besitzen, die noch von den früheren Ämtern ausgesprochen wurde. Er erläutert kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nebentätigkeit. Bürgermeister Marohn ergänzt hierzu, dass es in der Führsorgepflicht des Arbeitgebers liegt, darauf zu achten, dass die Hauptbeschäftigung und die Nebentätigkeit nicht einen derartigen Umfang annehmen, der zu einer Überlastung des Mitarbeiters führt. Hierzu ergeben sich nach Auskunft von LVB Bock derzeit jedoch keine Hinweise. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses |
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Anregungen und Anfragen von Mitgliedern des Hauptausschusses liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Neufassung der Hauptsatzung |
| Beschlussvorlage - 9/2012 Der Hauptausschuss hat am 14.05.2012 empfohlen, einen Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten und die hauptamtliche Leitung der Verwaltung des Amtes ab dem 01.01.2013 Berücksichtigung findet. Der vorliegende Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung beinhaltet u. a. die diesbezüglich erforderlichen Regelungen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungsansätze aufgrund der Änderung der Amtsordnung. Künftig dürfen dem Amt aus einem Katalog von 16 Aufgaben höchstens 5 Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden übertragen werden. Es wird daher in jedem Fall zu einer Rückübertragung der Aufgabe „Finanzierung der Kindertagesstätte Karby“ kommen, so dass der entsprechende Ausschuss entfallen kann. Ferner finden die Sitzungen der Ausschüsse mit Rechtskraft des Gesetzes grundsätzlich öffentlich statt. Bisher bestand der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als einziger nicht öffentlicher Ausschuss. Nunmehr wird empfohlen, die Aufgabe dem Hauptausschuss zuzuweisen. |
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Im Rahmen der Diskussion ergibt sich, dass in § 3 Abs. 3 der letzte Satz zu streichen ist, da es hier bereits eine gesetzliche Regelung gibt. Zusätzlich soll jedoch ein 2. Stellvertreter für den Amtsvorsteher vorgesehen werden. Die geänderte Formulierung des § 3 ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Auf Vorschlag von Bürgermeister Marohn wird kurz über die Notwendigkeit des Schulausschusses und des Entwässerungsausschusses auf Amtsebene diskutiert. Eine Änderung erfolgt hier jedoch nicht. |
| Beschluss: Die Hauptsatzung wird in der hier erarbeiteten Form beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| I. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Thomas Becker |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |