N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Schlei-Ostsee vom 26.03.2014.

Sitzungsort:  im Sitzungsraum des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende/r Manfred Pohl
stellv. Ausschussvorsitzende/r Fritz-Wilhelm Blaas
Ausschussmitglied Gunnar Bock
Ausschussmitglied Horst Böttcher
Ausschussmitglied Frank Dreves
Ausschussmitglied Hartmut Keinberger
Ausschussmitglied Jens Kolls
Ausschussmitglied Christian Schlömer
Ausschussmitglied Udo Steinacker
Ausschussmitglied Marlies Thoms-Pfeffer

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Personalrat René Kinza
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Mitglied im Amtsausschuss Heinz Haller
Mitglied im Amtsausschuss Ralf Koberg
Mitglied im Amtsausschuss Oliver Nießler
Mitglied im Amtsausschuss Peter Pietrzak
Mitglied im Amtsausschuss Dirk Radeck
Amtsvorsteher Rainer Röhl
Mitglied im Amtsausschuss Hartmut Schmidt
Mitglied im Amtsausschuss Ursula Schwarzer
Mitglied im Amtsausschuss Winfried Vogt
Mitglied im Amtsausschuss Günther Wöhlk
Gleichstellungsbeauftragte Nina Jeß
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 1/2014
8. Frauenförderplan 2014 - 2017
  Beschlussvorlage - 34/2013
9. Förderung der Lokalen Tourismusorganisation
  Beschlussvorlage - 2/2014

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Einwohnerfragezeit

Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.

Die Gleichstellungsbeauftragte informiert über mögliche Ferienbetreuungsangebote und verteilt entsprechendes Informationsmaterial.


zu TOP 5. Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses

Ausschussmitglied Keinberger gibt die Neugründung des Schleiinformations- und Erlebniszentrums bekannt. Hierüber hätten die Gemeinden die Möglichkeit, die Schadenspotentialanalyse für den Hochwasserschutz für 950,- € durchführen zu lassen. Ausschussmitglied Böttcher schlägt vor, dass das neu gegründete Kompetenzzentrum sich einmal vorstellen sollte.
Abschließend herrscht Einigkeit, dass Herr Walther die Bürgermeister und gegebenenfalls weitere Gemeindevertreter einmal zu einer Information einladen sollte.


zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 1/2014

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 des Amtes Schlei-Ostsee zu prüfen. Da beim Amt kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob

1.      der Haushaltsplan eingehalten ist,
2.      die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und       belegt worden sind,
3.      bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4.      die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist dem Amtsausschuss zu berichten. Dieser beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2013.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2013 des Amtes Schlei-Ostsee wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Frauenförderplan 2014 - 2017
Beschlussvorlage - 34/2013

Nach dem Gleichstellungsgesetz ist das Amt verpflichtet, einen Frauenförderplan aufzustellen. Auf den vorliegenden Entwurf des Förderplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der gemeinsam von der Abteilung "Zentrale Dienste" und der Gleichstellungsbeauftragten erstellt wurde, wird verwiesen.


Beschluss:

Der Frauenförderplan 2014 bis 2017 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
  • Unter Punkt 4.6 wird der 2. Absatz gestrichen
  • Der Plan erhält den Namen „Förderplan 2014 - 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern“


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Förderung der Lokalen Tourismusorganisation
Beschlussvorlage - 2/2014

Das Amt Schlei-Ostsee und weitere 8 Verwaltungseinheiten hatten die Stadt Schleswig 2009 durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der europaweiten Ausschreibung und Vergabe der Aufgabe "Tourismusförderung" im Gebiet der Lokalen Tourismusorganisation (LTO) für die Jahre 2010 bis 2014 betraut. Die Vergabe erfolgte an die Ostseefjord Schlei GmbH. Nunmehr ist eine erneute Ausschreibung für die Jahre 2015 bis 2019 vorzunehmen, wobei eine Verlängerungsoption um max. weitere 5 Jahre berücksichtigt werden soll. Erneut ist die Stadt Schleswig bereit, die Ausschreibung und Vergabe vorzunehmen.

Folgende gemeinwirtschaftliche Aufgaben sind durch die LTO wahrzunehmen:
  • Touristische Weiterentwicklung des Vermarktungsgebietes und regionale Projektarbeit (Z. B. Radfahren, Wandern, Gesundheitstourismus)
  • Entwicklung und Vermarktung von touristischen Produkten
  • Entwicklung und Ver- bzw. Betrieb von touristischen Informationsmedien und Vertriebsplattformen - von Infobroschüren bis zum Internetportal
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Vernetzung der Region durch Beratung und Information
  • Interessenvertretung der Region beim Land, Kreis und weiteren Ebenen
  • Interessenvertretung des Tourismus innerhalb der Region
  • Leistungsträgerberatung und Umsetzung von Qualitätszielen

Das Amt ist seit 2005 an der Förderung dieser Lokalen Tourismusorganisation beteiligt. Nunmehr geht es um die Unterstützung ab 2015.
Die beabsichtigte Kostenaufteilung innerhalb des LTO-Gebietes ist der Anlage 1 des vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zu entnehmen. Die Aufteilung innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee kann der ebenfalls vorliegenden Tabelle entnommen werden. Vereinzelt sind noch Ergänzungen bzw. Änderungen vorzunehmen, da noch die abgestimmten Beschlussfassungen verschiedener Gremien Berücksichtigung finden müssen. Wesentliche Veränderungen werden jedoch nicht erwartet.

Im Übrigen wird auf die Informationsveranstaltung für alle Gemeindevertreter sowie Finanz- und Tourismusausschussmitglieder vom 29.01.2014 und die Präsentation auf "www.amt-schlei-ostsee.de/aktuelles" verwiesen.


Beschluss:

Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens und Wahrnehmung des Betrauungsaktes zur Förderung des Tourismus in der Region durch die Stadt Schleswig wird beschlossen. Soweit geringfügige Änderungen nötig sein sollten, die sich weder inhaltlich noch in der Kostenverteilung zum Nachteil des Amtes Schlei-Ostsee oder seiner amtsangehörigen Gemeinden auswirken, wird der Amtsdirektor ermächtigt, diese vorzunehmen.
Die Kostenverteilung erfolgt innerhalb des amtsangehörigen Bereiches nach der Tabelle "Kostenaufteilung der Lokalen Tourismusorganisation innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee", wobei Kostenveränderungen im Verhältnis der Spalte "Grundlage ab 2015 in %" Berücksichtigung finden.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.


Manfred Pohl  Godber Peters 
Ausschussvorsitzender  Protokollführer