N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Schulausschusses des Amtes Schlei-Ostsee vom 27.05.2019.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Damp, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.05 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende Barbara Feyock
Ausschussmitglied Ulrike von Bargen
stellv. Auschussvorsitzender Heinz Haller
Ausschussmitglied Anke Leu
Ausschussmitglied Raidum Rodde
Ausschussmitglied Udo Steinacker

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführerin Annika Horsthemke
Verwaltung Godber Peters
Schule Waabs Sabine Medler
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EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Anfragen der Ausschussmitglieder
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Bericht der Schulleiterin
7. Erlass der Satzung des Amtes Schlei-Ostsee über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Mittelschwansen
  Beschlussvorlage - 8/2019
8. Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung
  Beschlussvorlage - 9/2019

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um den folgenden Punkt "Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung" unter Punkt 8 zu erweitern. 

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Folgende Fragen werden gestellt:

Die Anlagen zur Tagesordnung können im Internet nicht aufgerufen werden. Wann soll dies geändert werden?
Die Umstellung des Sitzungsdienstes und die damit einhergehende Möglichkeit, dann auch die Anlagen zu öffnen, soll Ende August 2019 ermöglicht werden.

Ist das pädagogische Konzept der Schule abgeschlossen?
Dies wird bejaht.

Gibt es einen Stellenschlüssel für das Personal in der Schule?
Dies wird bejaht.

Warum soll die Ferienbetreuung aus der Satzung rausgenommen werden, aber weiterhin im Konzept der Schule stehen?
In der alten Satzung steht immer noch die Ferienbetreuung in eigener Regie. Da dies aber bereits veraltet ist und keine Gebühr für die Ferienbetreuung in der Satzung festgesetzt werden muss, da nun das Familienzentrum dies übernommen hat und Betreuungsverträge direkt mit den Eltern abschließt, kann die Ferienbetreuung aus der Satzung rausgenommen werden. Die Bezuschussung durch das Amt ist in der Finanzierungsvereinbarung mit dem Familienzentrum niedergeschrieben. Im Konzept der Schule kann die Ferienbetreuung als Information für die Eltern weiterhin stehen bleiben.

Im pädagogischen Konzept steht etwas über die Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen. In wieweit wurden hier bereits Gespräche geführt?
Bisher wurden noch keine abschließenden Gespräche geführt. Hierfür muss zunächst die Satzung beschlossen werden und die Genehmigung zur Offenen Ganztagsschule vorliegen. 

zu TOP 4. Anfragen der Ausschussmitglieder
Folgende Anfragen werden gestellt:

Herr Steinacker fragt, warum noch keine Absprachen mit Vereinen getroffen wurden.
Frau Medler erklärt, dass ernste Gespräche über Projekte im Vorwege durch die Unwegbarkeiten noch nicht möglich waren.

Herr Haller fragt, warum es nicht zumindest Bereitschaftserklärungen der Vereine gibt.
Hierzu kann nichts gesagt werden.

Herr Steinacker fragt, wofür die zwei Schulstunden, die für die Offene Ganztagsschule zusätzlich zur Verfügung stehen, genutzt werden sollen.
Frau Medler erklärt, dass diese Stunden unter anderem für die Zusammenarbeit mit dem Koordinator, verschiedenen Institutionen und dem Kultusministerium genutzt werden sollen. 

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 6. Bericht der Schulleiterin
Die Schulleiterin Frau Medler berichtet, dass bereits für 40 Kinder Interesse an der Nachmittagsbetreuung für das nächste Schuljahr bekundet wurde.
Die Projektwoche mit 13 unterschiedlichen Projekten war sehr erfolgreich und es gab ein schönes Abschlussfest. 

zu TOP 7. Erlass der Satzung des Amtes Schlei-Ostsee über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Mittelschwansen
Beschlussvorlage - 8/2019
Für die Offene Ganztagsschule musste die alte Satzung der betreuten Grundschule überarbeitet werden.
Die Ferienbetreuung wurde rausgenommen, da es ausreichend ist, wenn die Schule die Eltern darüber informiert, da die Betreuung direkt mit dem Familienzentrum vereinbart wird.

Den Eltern wird mit der Satzung verschiedene Buchungsmöglichkeiten angeboten. Sie können zwischen 1 x wöchentlich, 2-3 x wöchentlich und 4-5 x wöchentlich wählen.  
Die tatsächliche Inanspruchnahme der Betreuung auf Grund der steigenden Kosten für die Eltern sollte bereits im Schuljahr 2019/2020 evaluiert werden, um gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen. 

Beschluss:
Die Satzung des Amtes Schlei-Ostsee über die Benutzung und Gebührenordnung für die Offene Ganztagsschule Mittelschwansen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Folgende Gebühren sollen für 1 x wöchentlich: 30,00 € , 2-3 x wöchentlich: 90,00 € und 4-5 x wöchentlich: 150,00 € aufgenommen werden.  

Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

Die Satzung des Amtes Schlei-Ostsee über die Benutzung und Gebührenordnung für die Offene Ganztagsschule Mittelschwansen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Folgende Gebühren sollen für 1 x wöchentlich: 32,00 € , 2-3 x wöchentlich: 96,00 € und 4-5 x wöchentlich: 160,00 € aufgenommen werden.  

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung
Beschlussvorlage - 9/2019
Der gegenwärtige Entwurf des Schulentwicklungsplanes des Kreises Rendsburg-Eckernförde soll dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bildung am 02.09.2019 und anschließend dem Kreistag zur Beratung und Zustimmung vorgelegt werden. Daher bittet der Kreis um eine Stellungnahme, ob es aus Trägersicht Anregungen oder Bedenken zur Schulentwicklungsplanung gibt. Hierfür wurde eine Frist bis zum 15.08.2019 gesetzt.

Der Vorlage ist ein Auszug aus der Schulentwicklungsplanung beigefügt, der die Prognose für die Grundschule Mittelschwansen darstellt. Die prognostizierten Schülerzahlen stimmen jedoch nicht ansatzweise mit den tatsächlichen Schülerzahlen überein. Nach Rücksprache mit dem Kreis kann dies mit dem Einsatz der Software "Primus" zusammenhängen. Das Programm basiert auf planungsrelevanten Daten der letzte 10 Jahre und berechnet auf dieser Grundalge die zukünftigen Schülerzahlen. Auch die Prognose der Geburtenzahlen spielt hier eine Rolle.

Mit Schreiben vom 19.11.2018 hat Frau Horsthemke dem Kreis mitgeteilt, dass momentan 80 Schülerinnen und Schüler die Grundschule besuchen. Mit Blick auf die Geburtenrate werden die Schülerzahlen voraussichtlich stabil bleiben und sogar auf über 100 Kinder in der Schule ansteigen. Zusätzlich ist in der Gemeinde Damp ein Baugebiet geplant, welches mehr als 40 Grundstücke umfassen wird. Durch den Antrag zur Offenen Ganztagsschule wird das Angebot weiter ausgeweitet und die Attraktivität gesteigert.

Diese Stellungnahme passt mit den gegenwärtigen Entwurf nicht überein, da in dem Entwurf deutlich höhere Kinderzahlen prognostiziert werden. Hierauf sollte in der Stellungnahme eingegangen werden.  

Beschluss:
Der Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanens wird zur Kenntnis genommen. Es wird folgende Stellungnahme abgegeben: Der Schule Mittelschwansen wurde durch das Schulamt mitgeteilt, dass sie ab dem Schuljahr 2020/2021 keine DaZ-Außenstelle mehr sein soll. Des Weiteren wird auf die Unterlagen, die mit Schreiben vom 19.11.2018 an Herrn Röschmann vom Kreis Rendsburg-Eckernförde geschickt wurden, verwiesen. Hier wurden die aktuelle Situation der Schülerzahlen beleuchtet und ein Diagramm mit der geschätzten weiteren Entwicklung übersendet. Dies wird der Stellungnahme erneut beigelegt. Bei dem geplanten Baugebiet in Damp wurde der erste Bauabschnitt bereits abgeschlossen und der zweite Abschnitt soll schnellstmöglich folgen. 

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Annika Horsthemke  Barbara Feyock 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzende