N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Entwässerungsausschusses des Amtes Schlei-Ostsee vom 11.09.2018.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  14.00 Uhr
Ende der Sitzung:  15.30 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussmitglied Wilhelm Fülling
Ausschussmitglied Frank Göbel
Ausschussmitglied Karlheinz Hauser
Ausschussmitglied Arno Henkel
Ausschussmitglied Heiko Martens
Ausschussmitglied Dieter Olma
Ausschussmitglied Volker Starck

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung Jan Andresen
Amtsdirektor Gunnar Bock
Klärwärter Rainer Lange

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Wahl eines Vorsitzenden für den Entwässerungsausschuss
4. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Entwässerungsausschuss
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Bericht des Ausschussvorsitzenden
7. Kanalreinigungen in der Ortsentwässerung Nordschwansen 2019
  Beschlussvorlage - 11/2018
8. Kanalsanierungen als Vorbereitung der Asphaltdeckensanierung der K62
  Beschlussvorlage - 1/2018
9. Anschaffung eines neuen Mähgerätes
  Beschlussvorlage - 16/2018
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um folgende TOPS ergänzt:
  • Wahl eines Ausschussvorsitzenden für den Entwässerungsausschuss
  • Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Entwässerungsausschuss
  • Anschaffung eines neuen Mähgerätes
  • Verwendung des stillgelegten Kläranlagengrundstückes in Winnemark 

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Wahl eines Vorsitzenden für den Entwässerungsausschuss
Aus den Reihen der Versammlung wird Frank Göbel als Vorsitzender vorgeschlagen. Zudem wird Arno Henkel als Vorsitzender vorgeschlagen. Beide stellen sich einer öffentlichen Wahl.
Herr Göbel erhält 5 Ja-Stimmen. Herr Henkel erhält eine Ja-Stimme. Damit wird Herr Göbel zum ersten Vorsitzenden des Entwässerungsausschusses gewählt. 

zu TOP 4. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Entwässerungsausschuss
Aus den Reihen der Versammlung wird Arno Henkel als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen. Er stellt sich einer öffentlichen Wahl.
Herr Henkel wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Entwässerungsausschusses gewählt. 

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 6. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Da der Ausschuss sich gerade erst konstituiert hat, wird kein Bericht abgegeben. 

zu TOP 7. Kanalreinigungen in der Ortsentwässerung Nordschwansen 2019
Beschlussvorlage - 11/2018

Die Regen- und Schmutzwasserkanäle der Ortsentwässerung Nordschwansen und damals auch der Gemeinde Winnemark wurden in den Jahren 2013 und Anfang 2014 gereinigt, um sie anschließend mit einer Kamera zu inspizieren. Seither wurde keine weitere Kanalreinigungen durchgeführt. Eine Regelspülung der Kanäle soll nach den Regelwerken zum Betrieb von Abwasserkanälen zyklisch vorgenommen werden. Da sich derzeit noch überhaupt keine Probleme der Wasserzügigkeit ergeben haben, wird vorgeschlagen, dass von einer Regelspülung in 2019 Abstand genommen und diese für 2020 vorgesehen wird. Sollten dennoch punktuell Abflussprobleme auftreten, so wird auch nur punktuell Abhilfe geschaffen. 


Beschluss:

Es wird beschlossen, 2019 keine Regelspülung vorzunehmen. Im Laufe des Jahres 2019 wird zu gegebener Zeit über die Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2020 beraten. 


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Kanalsanierungen als Vorbereitung der Asphaltdeckensanierung der K62
Beschlussvorlage - 1/2018
Der Kreis RD-Eck und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr haben im Herbst 2017 mitgeteilt, dass die Kreisstraße 62 nebst dem begleitenden Radweg von Karby nach Schönhagen in 2018 saniert werden sollen.
Zwischen Karby und Höxmark verlaufen Schmutzwasserkanäle der Ortsentwässerung Nordschwansen im Straßenbaukörper im Radweg und die Fahrbahn kreuzend. Hinsichtlich des Zustands hat Herr Andresen das Ingenieurbüro WVK gebeten zu prüfen, ob Schäden vorhanden sind, die saniert werden müssten. Glücklicherweise sind nur wenige Schäden vorhanden, die grabenlos saniert werden können. Der Aufwand für die Beseitigung nebst der Ingenieurgebühren wird auf rund 13.000 € geschätzt (10.000 € Baukosten + Unvorhergesehenes + Planungskosten).
Wesentlich umfangreichere Schäden sind offenkundig im Straßenentwässerungssystem des Kreises vorhanden. Der Kreis und der LBV wurden im Zuge der Planung der Asphaltsanierung auf jene Schäden hingewiesen.
Herr Andresen regt an, die Sanierungen entlang der K62 im Zuge einer anderen Sanierungsmaßnahme eines anderen Abwasserbeseitigungsträgers mit auszuschreiben und durchzuführen. Da es sich für eine Sanierungsfirma um einen kleinen Auftrag handelt, bietet es sich unbedingt an, dass man sich demzufolge an eine größere Ausschreibung heranhängt. So würde vermieden, dass man die Maßnahmen aus dem Auge verliert und die Schäden sich zu größeren Schäden entwickeln, die eine offene Kanalsanierung in der K62 verlangen.

Am 30.08.2018 erfährt Herr Andresen über Dritte, dass die Vergabe des Auftrages zur Asphaltdeckensanierung der K62 wohl an eine Straßenbaufirma durch den LBV-SH stattfinden wird und ein Baubeginn noch im September 2018 in Aussicht steht.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Schäden im Schmutzwasserkanal entlang der K62 zu beheben. Die erforderlichen Mittel werden über den Vermögenshaushalt 2019 bereit gestellt. Der Amtsdirektor wird ermächtigt, erforderliche Aufträge zu erteilen.     

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Anschaffung eines neuen Mähgerätes
Beschlussvorlage - 16/2018

Auf der nunmehr fast neuen Kläranlage in Revkuhl müssen rund 1,7 ha Grünfläche adäquat gepflegt werden. Außerhalb und vor dem eingezäunten Gelände sind weitere rund 3.500 m², die einer gewissen Pflege bedürfen.

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(3 ha brutto abzgl. Teiche, versiegelte Flächen und Bauwerke)

Ob und was für eine Pflege auf der ehemaligen Kläranlage in Winnemark notwendig ist, möge der Ausschuss beraten und beschließen.

Bisher wurden durch einen Schafhalter Berieche eingezäunt und Schafe beweideten die Anlage. Der Schafhalter reduziert seine Herde und wird künftig keine Beweidung mehr durchführen. Zuverlässigen Ersatz zu bekommen, ist nach Erfahrung von Herrn Andresen auf anderen Kläranlagen, schwierig.

Herr Lange strebt ohnehin die Pflege mit einem Mähgerät an, da eine wirksame Einzäunung der Schafe gegen die technischen Anlagen auch nicht unproblematisch ist. Daher bittet er den Ausschuss über die Anschaffung eines leistungsfähigen Mähgerätes zu beraten. Der vorhandene Aufsitzmäher ist 11 Jahre alt und nicht mehr für die großen, teilweise unebenen Flächen geeignet.

Daher hat Herr Lange sich die zur Verfügung gestellten Angebote für unterschiedliche Geräte geben lassen. Die Beratung wird in öffentlicher Sitzung stattfinden, so dass keine Händlernamen genannt werden sollen. Herr Lange wird selbst zur Sitzung vortragen. 

Der Ausschuss lässt sich von Herrn Lange die örtlichen Umstände erläutern und bittet um Erklärung, warum seiner Überzeugnung nach ein neues Mähgerät erforderlich ist. Herr Lange erklärt. Es wird überlegt, ob eine Fremdvergabe der Pflege der Grasflächen um die Teiche und Gebäude wirtschaftlicher wäre. Zudem ist man sich einig, dass die ehemalige Kläranlage in Winnemark bis zu einer endgültigen Verwertung zumindest eine gewisse Mindestpflege erhalten soll, damit das Gelände nicht vollends verwildert.

Gemeinsam kommt man zur Erkenntnis, dass die Anschaffung eines eigenen Mähgerätes wirtschaftlicher als eine Fremdvergabe ist, zumal Herr Lange als sehr zuverlässiger und gewissenhafter Mitarbeiter bekannt ist. Er versichert, dass es ihm zusätzlich zum Betrieb der Kläranlage und dem Kanalsystem zeitlich möglich ist, auch die Grünpflege zu übernehmen.
Aus Reihen des Ausschusses wird angeregt, auch ein Schneeschild für das zu erwerbende Gerät anzuschaffen. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, ein Budget von 25.000 € für die Anschaffung eines neuen Mähgerätes + ggf. Schneeschild über den Haushalt 2019 bereitzustellen. Der Amtsdirektor wird ermächtigt, erforderliche Aufträge zu erteilen. 

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben
Der Ausschussvorsitzende informiert über die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse. 


Frank Göbel  Jan Andresen 
Ausschussvorsitzender  Protokollführer