Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Leitender Verwaltungsbeamter (alt)

 

Amt Schlei-Ostsee

Beschlussvorlage
9/2012
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Gunnar Bock   
 
15.05.2012

Beratungsfolge Sitzung
Hauptausschuss 24.05.2012 
Amtsausschuss 04.06.2012 

Betreff:
Neufassung der Hauptsatzung

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat am 14.05.2012 empfohlen, einen Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten und die hauptamtliche Leitung der Verwaltung des Amtes ab dem 01.01.2013 Berücksichtigung findet. Der vorliegende Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung beinhaltet u. a. die diesbezüglich erforderlichen Regelungen.
Darüber hinaus ergeben sich Änderungsansätze aufgrund der Änderung der Amtsordnung. Künftig dürfen dem Amt aus einem Katalog von 16 Aufgaben höchstens 5 Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden übertragen werden. Es wird daher in jedem Fall zu einer Rückübertragung der Aufgabe „Finanzierung der Kindertagesstätte Karby“ kommen, so dass der entsprechende Ausschuss entfallen kann. Ferner finden die Sitzungen der Ausschüsse mit Rechtskraft des Gesetzes grundsätzlich öffentlich statt. Bisher bestand der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als einziger nicht öffentlicher Ausschuss. Nunmehr wird empfohlen, die Aufgabe dem Hauptausschuss zuzuweisen.


Abstimmungstext:

Die Hauptsatzung wird in der hier erarbeiteten Form beschlossen.



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Gunnar Bock
-LVB-

Anlagen:
  • Entwurf der Hauptsatzungsneufassung