Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Amtsdirektor

 

Amt Schlei-Ostsee

Beschlussvorlage
13/2013
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Gunnar Bock   
 
13.09.2013

Beratungsfolge Sitzung
Hauptausschuss 19.11.2013 
Amtsausschuss 26.11.2013 

Betreff:
Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde über die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten

Sachverhalt:

Der vorliegende Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde regelt (weiterhin) die Übertragung von Kreisaufgaben auf das Amt. Im Einzelnen handelt es sich um Angelegenheiten des Baumschutzes auf Grundlage von Baumschutzsatzungen, die Errichtung von Tempo-30-Zonen an Gemeindestraßen, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen bei Veranstaltungen und Anschriftsänderungen in Fahrzeugpapieren.

Die Aufgabenwahrnehmung kann durch diese Übertragung ortsnäher wahrgenommen werden. 

Der Vertragsentwurf wurde kreisweit abgestimmt.


Abstimmungstext:

Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag über die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten wird mit den vom Innenministerium vorgeschlagenen Änderungen beschlossen.



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Gunnar Bock
-Amtsdirektor-

Anlagen:
  • Schreiben des Kreises vom 11.09.2013
  • Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages