N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby vom 30.09.2013.

Sitzungsort:  in der Grundschule Fleckeby, Am Holm 2, 24357 Fleckeby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.45 Uhr

Anwesend sind:
Verbandsvorsteher Peter Thordsen
Verbandsmitglied Dirk Harder
Verbandsmitglied Heinrich Hauschildt
Verbandsmitglied Anne Mette Jensen
Verbandsmitglied Hartmut Keinberger
Verbandsmitglied (w. B.) Bianka König
Verbandsmitglied Manfred Pohl
Verbandsmitglied Heiko Radloff
Verbandsmitglied Rainer Röhl
Verbandsmitglied Ursula Schwarzer
Verbandsmitglied Hugo Thomsen
Verbandsmitglied Karl Walther
Verbandsmitglied Ingo Wilde
stellv. Verbandsvorsteher Hans-Hermann Wörmbke

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Gast Friedrich Hegger
Gast Regina Jansen
Gast Manfred Medeke
Gast Heini Schulz

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Verbandsvorstehers und der Schulleitung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung
6. Vorstellung des Schulsozialarbeiters Friedrich Hegger
7. Entsendung von Mitgliedern in den Schulleiterwahlausschuss
  Beschlussvorlage - 2/2013
8. Änderung der Satzung des Schulverbandes Fleckeby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Fleckeby
  Beschlussvorlage - 11/2013
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Verabschiedung des ehemaligen Verbandsvorstehers Heini Schulz
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Bericht des Verbandsvorstehers und der Schulleitung

Verbandsvorsteher Thordsen berichtet, dass:
  • die Betreute Grundschule ein Handy erhalten hat
  • die Betreuungszeiten auf 07.00 Uhr vorgezogen wurden
  • mehrere Kennenlern-Mitarbeitergespräche stattgefunden haben
  • er die Schulkonferenz besucht hat

Schulleiterin Jansen berichtet über verschiedene Schulangelegenheiten, u. a. über eine aktuelle Schülerzahl von 134 Schülern bei 10 Lehrkräften.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge werden nicht gestellt. Die TOPe 9 und 10 werden nicht öffentlich behandelt.


zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschirft liegen nicht vor.


zu TOP 5. Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung

Einzelfragen von Eltern werden beantwortet.


zu TOP 6. Vorstellung des Schulsozialarbeiters Friedrich Hegger

Herr Hegger stellt sich als Schulsozialarbeiter vor und beantwortet diverse Fragen.


zu TOP 7. Entsendung von Mitgliedern in den Schulleiterwahlausschuss
Beschlussvorlage - 2/2013

Frau Regina Jansen wurde zum 01.08.2013 gemäß § 40 Abs. 1 des Schulgesetzes für Schleswig-Holstein (SchulG) die Schulleitung an der Grundschule Fleckeby übertragen. Nach § 40 Abs. 2 SchulG ist der Schulleitwerwahlausschuss ein Jahr nach der Besetzung zu hören. Aus diesem Grunde ist die Bildung eines Schulleiterwahlausschusses nach § 38 des SchulG notwendig. Dieser besteht im Fall der Grundschule Fleckeby aus 10 Vertretern des Schulträgers und jeweils 5 Vertretern der Lehrkräfte und der Eltern.
Somit ist es notwendig, dass die Verbandsversammlung 10 Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss entsendet, wobei der Schulleiterwahlausschuss zu mindestens 40% aus Frauen bestehen soll. Die vom Schulträger entsandten Mitglieder müssen nicht der Schulverbandsversammlung angehören, dürfen jedoch weder dem Schulelternbeirat noch dem Lehrkörper angehören.


Beschluss:

Es wird beschlossen, folgende Personen in den Schulleiterwahlausschuss zu entsenden:
1. Peter Thordsen
2. Hartmut Keinberger
3. Ingo Wilde
4. Ursula Schwarzer
5. Manfred Pohl
6. Bianka König
7. Anne Mette Jensen
8. Dirk Harder
9. Hans-Hermann Wörmbke
10. Heinrich Hauschildt


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

ab hier anwesend: Herr Karl Walther

zu TOP 8. Änderung der Satzung des Schulverbandes Fleckeby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Fleckeby
Beschlussvorlage - 11/2013

In der Betreuten Grundschule Fleckeby hat sich ein Bedarf an Betreuung von 7.00 Uhr sowie an einer Nachmittagsbetreuung am Freitag bis 15.00 Uhr ergeben.

Zum derzeitigen Stand liegen folgende Bedarfsanmeldungen vor:

10 Elternpaare benötigen eine Betreuung ab 7.00 Uhr morgens
  6 Elternpaare freitags bis 15.00 Uhr
  2 Elternpaare beides

Durch die Änderungen des Betreuungsumfanges von 7.15 Uhr auf 7.00 Uhr sowie einer Nachmittagsbetreuung am Freitag ergeben sich verschiedene Änderungen der Satzung, die dem vorliegenden Entwurf entnommen werden können. U. a. wird folgendes erörtert:

1. § 1 Abs. 3
§ 1 Abs. 3, Satz 2 und 3 werden gestrichen, so dass bei entsprechender Betreuung mehr als 25 Kinder aufgenommen werden können.

2. § 2 Abs. 1:
In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung wird der Betreuungsumfang von 7.15 Uhr auf 7.00 Uhr bis 7.45 Uhr und von 11.50 Uhr bis 12.45 Uhr verändert.

Satz 2 des § 2 Abs. 1 wird auf eine Betreuung von Montag bis Freitag erweitert.

3. § 7 Abs. 2:
In § 7 Abs. 2 wird die Basisbetreuungszeit von 7.00 Uhr bis 7.45 Uhr in Einheit mit der Zeit von 11.50 Uhr bis 12.45 Uhr verändert.

4. Hinsichtlich der Höhe der Benutzungsgebühren wird auf die derzeit gültige vorliegende Kostenkalkulation vom 23.10.2012 verwiesen.

5. Eine Veränderung der Betreuungszeiten würde sich wie folgt auswirken:
1 Stunde Personal pro Woche entspricht einer Gebührenerhöhung von ca. 2,13 € in der Basisbetreuung sowie in der Zusatzbetreuung von ca. 6,00 €. Die Gebühr verändert sich zunächst nicht. Sie soll in einer Arbeitsgruppe erörtert werden, wobei sich die Arbeitsgruppe an den vorgenannten Beträgen orientieren soll.

6. Weiterhin wurde zum 01.09.2013 ein neuer Liefervertrag für das Mittagessen mit der Firma Catering Nord abgeschlossen. Dadurch ergibt sich ein veränderter Preis, der in die Satzung aufzunehmen ist:

§ 7 Abs. 3 erhält daher folgenden Wortlaut: "Sie betragen für die Teilnahme am Mittagessen zusätzlich 2,70 €/Mittagessen."

7. Die Satzungsänderung soll am 15.10.2013 in Kraft treten.

Es wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Schulverbandsvorsteher, den Bürgermeistern der Gemeinden Fleckeby, Güby, Hummelfeld und Kosel, der Schulleitung, der Schulelternvertreterin sowie der Amtsverwaltung gebildet. Diese soll sich mit der Situation der Betreuten Grundschule auseinandersetzen und Vorschläge bspw. für räumliche Veränderungen und Gebührenanpassungen machen.


Beschluss:

Die vorliegende Satzungsänderung wird mit Wirkung zum 15.10.2013 beschlossen. Die vorstehend genannte Arbeitsgruppe wird gebildet.


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Verabschiedung des ehemaligen Verbandsvorstehers Heini Schulz

Der Schulverbandsvorsteher verabschiedet den langjährigen Schulverbandsvorsteher Heini Schulz, der der Schulverbandsversammlung 35 Jahre angehört hat. 12 Jahre war er stellv. Verbandsvorsteher und anschließend 23 Jahre Verbandsvorsteher. Heini Schulz wird zum Ehrenschulverbandsvorsteher ernannt.


zu TOP 12. Bekanntgaben

Der Verbandsvorsteher gibt die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt.



Peter Thordsen  Gunnar Bock 
Verbandsvorsteher  Protokollführer