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Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung auf Antrag genehmigt werden (z.B. vom Halteverbot).


Beschreibung

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kann die zuständige Stelle in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. Das betrifft Ausnahmen:

  1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2),
  2. vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Abs. 1, 9),
  3. von Halt- und Parkverboten (§ 12 Abs. 4),
  4. vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3),
    • 4a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Abs. 1),
    • 4b. von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Abs. 2),
    • 4c. von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a),
  5. von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 bis 4),
    • 5a. von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21),
    • 5b. von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a),
  6. vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern auszuführen (§ 28 Abs. 1 Satz 3 und 4),
  7. vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3),
  8. vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. 1),
  9. von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Dienstleistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2),
  10. vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Abs. 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leichtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind,
  11. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Abs. 4) erlassen sind,
  12. vom Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Abs. 3a).

Außerdem können nach § 46 Abs. 2 StVO die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen.


Zuständigkeit

An die Straßenverkehrsbehörden in den:

  • Kreisen und kreisfreien Städten,
  • Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern,
  • amtsfreien Städten und Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern
  • Ämtern,

oder an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein.


Fristen

Keine. Der Antrag sollte jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.
Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften. Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.


Kosten

Es fallen Gebühren zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug/Person an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.


erforderliche Unterlagen

Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung.
Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften. Nähere Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.


Rechtsgrundlage

  • § 46 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264

§ 46 StVO

GebOSt


Weitere Informationen

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Amt für Planfeststellung Verkehr

Hopfenstraße 29
24103 Kiel
Tel: +49 431 988-0   |   Fax: +49 431 9886209-999
E-Mail: Planfeststellung[at]wimi.landsh.de
Web: schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/APV/apv_node.html


Amt Schlei-Ostsee

Verwaltungsstelle Damp, OT Vogelsang-Grünholz
Auf der Höhe 16
24351 Damp
Tel: +49 43 51 / 7379 - 0   |   Fax: +49 43 51 / 73 79 - 169
E-Mail: mail[at]amt-schlei-ostsee.de
Web: www.amt-schlei-ostsee.de


Öffnungszeiten:

Montag - Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstags: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
oder Termine nach Vereinbarung.

Mitarbeiter (Amt Schlei-Ostsee)

Herr Carsten Scheller Icon Vcard

Ordnung und Soziales

Tel: +49 4351 / 7379-165   |   Fax: +49 4351 / 7379-169
E-Mail: carsten.scheller[at]amt-schlei-ostsee.de
Etage: EG   |   Zimmer: 16  


Kreis Rendsburg-Eckernförde

Der Landrat
Kaiserstraße 8
24768 Rendsburg
Tel: +49 4331 202-0   |   Fax: +49 4331 202-295
E-Mail: info[at]kreis-rd.de
Web: www.kreis-rd.de

Postanschrift:

Postfach 905
24758 Rendsburg


Öffnungszeiten:

Es gilt eine Maskenempfehlung für die Kreisverwaltung und alle Außenstellen.

Für die Bereiche Bauaufsicht, Kfz-Zulassung und Zuwanderung können online Termine vereinbart werden. Soweit möglich, bevorzugen Sie bitte den Kontakt per Telefon oder E-Mail.

Mo. 8:00-12:00 Uhr
Di. 8:00-12:00 Uhr und 14:00-17:30 Uhr
Mi. 7:15-12:00 Uhr
Do. 8:00-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr
Fr. 8:00-12:00 Uhr

Abweichende Öffnungszeiten gelten für:

Zuwanderung

Mo. 8:00-12:00 Uhr
Di. 8:00-12:00 und 14:00-17:30 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 8:00-12:00 Uhr
Fr. geschlossen

Aufzug vorhanden: ja

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Frau Svenja Provost Icon Vcard

Fachdienst - Verkehr
Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen

Tel: +49 4331 202-324   |   Fax: +49 4331 202-603
E-Mail: strassenverkehrsbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 525  

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Frau Kirsten Roggensack Icon Vcard

Fachdienst - Verkehr
Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen

Tel: +49 4331 202-289   |   Fax: +49 4331 202-603
E-Mail: strassenverkehrsbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 520  

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Frau Kira Schroeder Icon Vcard

Fachdienst - Verkehr
Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen

Tel: +49 4331 202-7071   |   Fax: +49 4331 202-282
E-Mail: strassenverkehrsbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 522  

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Herr Michael Steinicke Icon Vcard

Fachdienst - Verkehr
Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen

Tel: +49 4331 202-278   |   Fax: +49 4331 202-602
E-Mail: strassenverkehrsbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 526